Bundespräsidentenwahl in Österreich

Erstellt am 11.05.2016

Am 24. April wurde in Österreich in der ersten Wahlrunde ein neuer Bundespräsident gewählt. Als deutlicher Sieger ging der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 35 % aus der Wahl hervor, gefolgt vom unabhängigen Kandidaten Van der Bellen mit 21 %. Die Kandidaten der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP erreichten jeweils nur knapp über 11 %. Hofer und Van der Bellen werden nun am 22. Mai in einer Stichwahl erneut gegeneinander antreten.

 

Der klare Sieg in der ersten Wahlrunde ist ein bedeutender Triumph für die rechtsradikale FPÖ, welcher in der Republik nachwirken wird. Als Reaktion trat rund zwei Wochen nach der Wahl SPÖ-Bundeskanzler Faymann von allen politischen Ämtern zurück. Die FPÖ dominiert mittlerweile in Umfragen und lässt die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP deutlich abgeschlagen hinter sich zurück. Die große Koalition wirkte seit Jahren hilflos und überfordert. Ihr gelang es nicht, in zentralen gesellschaftspolitischen Themen wie der Bildungspolitik oder der Verwaltungsreform Handlungsfähigkeit zu beweisen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik ließ sich die Regierung von der FPÖ treiben, in der Hoffnung verlorene WählerInnenstimmen zurück zu gewinnen. Während der Bundeskanzler Faymann letztes Jahr noch als enger Verbündeter der Flüchtlingspolitik Merkels galt, vollzog die Regierung Anfang 2016 einen öffentlichkeitswirksamen Schwenk, hin zur Abschottung der Balkanroute, verschärften Asylregeln und Obergrenzen. Doch gelang es der Regierung wieder nicht, überzeugende Antworten auf die drängenden Fragen der Politik zu geben. Ihre Maßnahmen wirken unausgereift, übereilt und von den guten Umfragewerten der FPÖ getrieben. Hinzu kam, dass die FPÖ frühzeitig und erfolgreich die dominierenden Themen des Wahlkampfs besetzte – TTIP, Europäische Union und Zuwanderung.

 

Der Fall Österreichs zeigt, was passiert, wenn die etablierten Parteien die Konzepte der Rechtsradikalen kopieren: Die Wähler entscheiden sich lieber für das Original. Die europakritische FPÖ steht für eine xenophobe, muslimfeindliche Politik und lehnt TTIP entschieden ab. Auch ihr Kandidat Hofer, zwar sanft im Ton, ist hart in der Sache. Er sei der einzige Kandidat, der „die Bevölkerung sowie ihre Kultur, Werte und Sicherheit gegen die neue Völkerwanderung“ verteidige. Der Bundespräsident in Österreich hat weitreichende Kompetenzen, so kann er zum Beispiel den Bundeskanzler und die -Regierung ohne Begründung entlassen, den Nationalrat auflösen, Notverordnungen erlassen und ist zudem Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Hofer hat bereits angekündigt, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, von diesen Rechten Gebrauch zu machen.

 

Das gute Ergebnis der FPÖ in Österreich sollte als Mahnung in Richtung der deutschen und europäischen Politik verstanden werden. Studien zeigen, dass rechtsradikale Parteien überall dort Erfolg haben, wo die Etablierten die Themen Immigration, Staatsbürgerschaft und nationale Identität zuvor nicht politisch besetzten und die Themen gleichzeitig eine hohe öffentliche Sichtbarkeit bekommen. Die rechtsradikalen Parteien gelten dann als „rechtmäßiger Besitzer“ des Themas, ihre vermeintlich einfachen Lösungen wirken attraktiv für eine verunsicherte Wählerschaft.

 

Weite Teile der deutschen Politik wähnten sich sicher vor einem dauerhaften Erfolg rechtsradikaler Parteien in Deutschland, trotz kontinuierlich hoher Zustimmungswerte zum Beispiel für die Thesen Thilo Sarrazins. Der Erfolg der AfD hat gezeigt, wie schnell eine europakritische, muslimfeindliche, xenophobe und rassistische Partei auch in Deutschland bei Wahlen punkten kann. Zurzeit sieht es nicht danach aus, als ob die AfD bald in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die große Koalition hat laut Wählerumfragen ihre Mehrheit verloren, das Vertrauen der Bevölkerung in die Flüchtlingspolitik der Regierung ist stabil auf unterstem Niveau. Die Ängste in der Bevölkerung zum Freihandelsabkommen TTIP finden keinen Widerhall in der Regierungspolitik. Im Gegenteil werden kritische Initiativen als „Empörungsindustrie“ bezeichnet und ein „angebliches Engagement“ beklagt, von „Menschen, die leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind“ (Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU). Dabei zeigte der jüngste TTIP-Leak, dass die mit dem Freihandelsabkommen verbundenen Ängste nicht aus der Luft gegriffen sind.

 

Es bedarf nun eines offensiven Umgangs mit den Themen der AfD, ohne gleichzeitig ihre Positionen zu übernehmen. Dies heißt nicht, Verständnis zu zeigen für Ängste gegenüber muslimischen EinwanderInnen oder einem platten Antiamerikanismus das Wort zu reden. Es ist vielmehr die Aufforderung zu einer offensiven diskursiven Aneignung der Themen und eine klare Abgrenzung zu rechtsradikalen Deutungen.

 

Einen ausführlicheren Überblick über die Geschichte der FPÖ und die Arbeit ihrer Abgeordneten im Europäischen Parlament liefert die Broschüre „Europa Rechtsaussen. Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Europawahlen 2014“. Die Broschüre kann im Grünen E-Shop bestellt oder online abgerufen werden. 

Die AfD im Europäischen Parlament

Teil 2: Marcus Pretzell (April 2016)

Erstellt am 19.04.2016

Marcus Pretzell ist seit 2013 Mitglied der AfD und wurde 2014 zum Landesvorsitzenden Nordrhein-Westfalens gewählt. Von März bis Oktober 2014 war er zudem Beisitzer des AfD-Bundesvorstands, legte das Amt aber nach einem Machtkampf mit Bernd Lucke nieder.1 Pretzell galt schon vor dem Austritt Luckes und der darauffolgenden Spaltung als ein Vertreter des nationalkonservativen Flügels.

 

Der überzeugte TTIP-Gegner Pretzell wendet sich gegen eine weitere europäische Integration. Eine vertiefte Integration sei nur unter vergleichbaren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen möglich. Daher tritt er für die Errichtung von drei gemeinsamen Wirtschaftsräumen in der EU ein. Innerhalb dieser seien offene Grenzen für Dienstleistungen, Waren und Arbeitskräfte möglich. In seiner ersten (und letzten) Videobotschaft aus dem EP bekennt er sich zum freien Handel, „den die AfD in aller Konsequenz befürwortet, denn das ist letztlich die Grundlage dieser europäischen Union, weil er gemeinsamen Wohlstand für uns alle geschaffen hat.2 Insbesondere Arbeitsmigration sei laut Pretzell durchaus etwas Gewinnbringendes für beide Seiten.3 Einen anderen Stellenwert haben Menschen, die vor Krieg, Armut und Gewalt fliehen: Wenn Flüchtlinge versuchten die deutsche Grenze zu überqueren und keine anderen Lösungen wie der Einsatz von Wasserwerfern oder Tränengas zur Verfügung stehen würden, um die Flüchtlinge zu stoppen, dann sei auch der Gebrauch von Schusswaffen für ihn eine Selbstverständlichkeit.4

 

Zum Thema innere Sicherheit konstatiert Pretzell:

„Es mag Fakt sein, dass die Kriminalität unter Asylbewerbern nicht höher ist, als im Bundesdurchschnitt. Fakt ist aber auch, dass wir z. B. ohne die 18.311 Personen aus den Maghreb-Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien seit Januar 2013 rund 22.000 Straftaten weniger hätten! Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber die Politik handelte nicht!“5

 

Zwar überrascht, dass Pretzell an dieser Stelle mit der Mär des kriminellen Asylsuchenden bricht, dessen ungeachtet steckt in dieser Aussage nichts weniger als der bekannte „Ausländer raus“-Ruf rechtsradikaler Parteien. Asylsuchende seien zwar nicht krimineller als deutsche, aber man wolle sie eben auch nicht im Land haben. Der inhärente Rassismus und das nationalistisch-völkische Weltbild werden offenkundig, wenn eine Forderung aus Pretzells eigenem Landesverband mit in den thematischen Kontext einbezogen wird. Die AfD Nordrhein-Westfalens forderte im Wahlkampf nur wenige Wochen vor Pretzells Aussage, dass jede Mutter möglichst drei Kinder zur Welt bringen solle, um das Schrumpfen des deutschen Volkes zu beenden.6

 

Im Oktober 2014 stimmte Pretzell gegen die Einsetzung der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. Er begründete seine Ablehnung damit, dass Demokratie und Rechtsstaat durch diese Kommission abgeschafft würden:

„Richtigerweise bezeichnete Jean-Claude Juncker diese Kommission als die Kommission der letzten Chance. Eine Kommission der letzten Chance, innerhalb Europas endgültig Demokratie und Rechtsstaat zu beerdigen. Aber, Herr Juncker, unterschätzen Sie nicht die Bürger Europas! Diese Bürger erkennen in zunehmender Zahl und immer deutlicher, wohin Ihr Kurs und der Kurs Ihrer Komplizen uns führen soll: Hin zu Planwirtschaft und rigider Staatswirtschaft. Hin zu einem überbordenden Staatswesen, das den Bürger überwacht, ihm immer zahlreichere Vorschriften und Vorgaben für sein Leben macht und seine Freiheit beschneidet. Aber mehr als 200 Jahre Aufklärung sind nicht spurlos an unserer Gesellschaft vorübergegangen. Wir Bürger werden uns zu wehren wissen. Diese Kommission wird chancenlos bleiben in ihrem Bestreben, eine demokratische, rechtsstaatliche, freiheitliche und vielfältige Gesellschaft in Europa zu egalisieren.“7

 

Pretzell steht außenpolitisch für eine Zurückhaltung Europas und sieht bei Konflikten oft den Islam als größtes Hindernis für Frieden. Der Krieg in Syrien, der als Bürgerkrieg aus heterogenen ethnischen, sozio-ökonomischen und ökologischen Gründen gegen das Regime Assads begann und mittlerweile durch verschiedenste Konfliktparteien ausgetragen wird, ist laut Pretzell Ergebnis des Islamismus, den er als Urproblem Syriens bezeichnet:

 

„Immerhin müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ohne die politische Einflussnahme auch der Europäischen Union die Situation, wie wir sie jetzt vorfinden, möglicherweise gar nicht eingetreten wäre. Aber wir doktern weiter an Symptomen herum. Es geht nicht nur darum, Grenzen und den Geldbeutel hier aufzumachen, sondern es geht darum, die Ursachen wirklich anzupacken. Dabei müssen wir auch die arabischen Länder mit in die Verantwortung nehmen, denn die arabischen Länder haben nicht nur das Geld, sondern sie tragen insbesondere auch eine ideologisch-religiöse Verantwortung. Denn das Urproblem in Syrien, das wir dort erleben und das wir in der ganzen Region erleben, das ist der Islamismus, und das gilt es nicht nur anzusprechen, sondern auch zu bekämpfen.“8

 

Pretzell stimmte gegen die Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukrainekrise und begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass „das Selbstbestimmungsrecht der Völker [...] unberücksichtigt gelassen [wird].“9 Im Zuge einer Abstimmung im Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen verdeutlicht Pretzell noch einmal seine islamkritische Position und seine Forderung der außenpolitischen Zurückhaltung:

 

„An den Ergebnissen des sogenannten „Arabischen Frühlings“ konnte man sehr gut erkennen, dass Demokratie - aus westlicher Sicht - in islamischen Ländern nur bedingt funktioniert, weil Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht in ausreichendem Umfang, neben der Möglichkeit der freien Wahl, etabliert wurden und werden. Der Versuch einer Demokratisierung solcher Länder führt im Regelfall zu einem Verlust an Stabilität und dem Ausbruch gewalttätiger Konflikte. Ich bin strikt gegen die Einmischung in fremde Länder […].“10

 

Am 13. Februar 2016 veranstaltete Pretzell einen Kongress zum Thema „Europäische Visionen - Visionen für Europa“. Zu Gast waren neben der Bundesvorsitzenden Frauke Petry unter anderem auch Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky von der rechtsradikalen österreichischen FPÖ. Diese „Blaue Allianz“ könnte Pretzell nun helfen sich einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament anzuschließen. Am 12. April wurde er aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) ausgeschlossen. Das Votum war eindeutig: Von 63 anwesenden Mitgliedern votierten 45 für den Ausschuss, 13 dagegen und fünf enthielten sich. Zuvor verließ bereits Beatrix von Storch die EKR und schloss sich der von Nigel Farage (UKIP) dominierten EFDD-Fraktion an. Vorausgegangen waren Äußerungen der beiden AfD-Politiker über den möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Aber auch Pretzells Suche nach neuen europäischen Partnern für die AfD verärgerte die EKR-Fraktion. (siehe Bericht über Beatrix von Storch hier)

 

Für weitergehende Hintergrundinformationen zur AfD und den Personen Beatrix von Storch und Marcus Pretzell:

David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Göttingen, 2015

Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«, Hamburg, 2015

Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke?. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. Aufl., Wiesbaden, 2015

Tobias Peter: Europa Rechtsaussen, Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Euro-pawahlen 2014, Hrsg. Han Philipp Albrecht, MdEP, Berlin, 3. Aufl., 2015

Politik für eine emanzipatorische Gesellschaft:

Klare Kante gegen die AfD

Erstellt am 18.03.2016

Von Sven-Christian Kindler MdB und Jan Philipp Albrecht MdEP

Die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen am 13. März müssen für alle Demokrat*innen ein Weckruf sein. Statt aber nun auf die Wahlergebnisse panisch und mit schlichten Parolen zu reagieren, ist es notwendig, mit aller Ruhe und Sachlichkeit das Phänomen AfD zu analysieren und die inhaltliche Auseinandersetzung über ihre rechtsradikalen Inhalte und politischen Strategien zu suchen.

 

Wer ist die AfD und was will sie?

Die AfD hat in allen drei Landtagswahlen und bei der hessischen Kommunalwahl aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis eingefahren. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt sie sogar vor der SPD. Damit ist die AfD jetzt in acht deutschen Landesparlamenten vertreten.

 

Die AfD gibt sich gerne als bürgerliche Partei. Aber nachdem die rechtsliberalen und rechtskonservativen Kräfte um die ehemaligen Führungskräfte Lucke und Henkel weg sind, zeigt sich immer mehr: Hinter der bürgerlichen Fassade der AfD steckt eine rechtspopulistische und rechtsradikale Fratze. Die AfD steht für ein völkisches Hegemonieprojekt. Das Volk wird dabei nicht als ein Staatsvolk von Staatsbürger*innen verstanden, sondern als ein naturalistischer, schicksalhafter Zusammenhang, der im Kern auf Blut und Boden beruht. Vor diesem Hintergrund ist die scharfe Ablehnung von Einwanderung und einer humanen Flüchtlings- und Migrationspolitik zu verstehen. Das völkische Hegemonieprojekt der AfD ist der klare Antagonismus zu einer pluralistischen, pro-europäischen und multikulturellen Demokratie.

 

Dabei vereint sie unter ihren Funktionären und Mitgliedern Revisionisten unterschiedlichster Couleur. Sie ist dezidiert antifeministisch, ist gegen Gender Mainstreaming, gegen bunte Familienmodelle  und schwulen- und lesbenfeindlich. Ihre Mitglieder und Funktionäre laufen ganz vorne mit bei den Demos gegen den neuen Bildungsplan in Baden-Württemberg oder beim antifeministischen sogenannten Marsch für das Leben in Berlin. In Thüringen will die Landtagsfraktion alle Homosexuellen im Land zählen lassen. Geschichtsrevisionistisches und antisemitisches Gedankengut ist bei AfD-Mitgliedern weit verbreitet. Im Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt werden der NS-Vernichtungskrieg und die Shoa als „zwölf Unglücksjahre“ relativiert. Das Magazin Cicero hat das NPD-Wahlprogramm mit den Ergebnissen einer internen Mitgliederbefragung der AfD verglichen und sehr große Übereinstimmungen festgestellt. Zum Teil vertreten die AfD-Mitglieder in dieser Untersuchung sogar härtere Positionen als die NPD in ihrem Wahlprogramm.

 

Es geht der AfD mitnichten nur um eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Der AfD geht es um eine grundsätzlich andere Gesellschaft, aber auch um einen grundsätzlich anderen Staatsaufbau. Im Kern läuft das auf das Ende des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung eines autokratischen Maßnahmenstaates nach dem Vorbild Ungarns hinaus.

 

Warum wurde die AfD gewählt?

Warum wurde die AfD gewählt? Das ist nicht eindimensional zu beantworten. Die AfD inszeniert sich als einzige Alternative zu den demokratischen Parteien – wie sie sagt: den „etablierten Parteien“ oder „Alt-Parteien“. Viele Wähler*innen geben daher auch an, dass sie die AfD auch aus Protest gegen die anderen Parteien gewählt haben. Das ist ein Punkt, der zu denken geben muss und passt zum weit verbreiteten Bild der Parteienverdrossenheit.

 

Die Erklärung: Es ist Parteiverdrossenheit! greift aber zu kurz. Abstiegsängste und Verunsicherung schlagen bei der Wählerschaft der AfD in Hass und Ablehnung um. Bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen erzielte die AfD in Sachsen-Anhalt erschreckende 37%, in Baden-Württemberg rund 30%. Das passt zur Inszenierung der AfD als Partei gegen die „da oben“ und als Schutzpatron „für den kleinen Mann“. Dabei ist die AfD das komplette Gegenteil. Diese Partei ist marktradikal und unsozial. Eine soziale Grundsicherung soll es nur noch gegen aufgezwungene „Bürgerarbeit“ geben. Die Arbeitslosenversicherung soll privatisiert werden. Den Mindestlohn will sie  abschaffen. Das Renteneintrittsalter soll weiter erhöht werden. In der Steuerpolitik setzen sie auf Steuersenkungen, von denen vor allem Spitzenverdienende, Unternehmen und reiche Erben profitieren.

 

Zusätzlich ist die Partei noch ökonomisch kurzsichtig, was auch negative Folgen für die Arbeitsplatzsituation hätte. Gerade die Bundesrepublik Deutschland profitiert wie kein zweites Land von der Europäischen Union, offenen Grenzen und Einwanderung. Statt einer vertieften, demokratischeren und gerechteren Wirtschafts- und Währungsunion will die AfD aber den Euro abschaffen und auf nationale Alleingänge und Abschottung setzen. In der Energiepolitik wollen sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen hat, abschaffen und zurück zur staatlichen Subventionierung der Atomkonzerne.

 

Aber nicht nur Protest gegen die demokratischen Parteien sowie Ängste und Verunsicherung haben zur Wahl der AfD geführt. Eine solche Verklärung und Verkürzung der Motive der AfD-Wähler*innen wäre gefährlich. Denn die rassistischen Positionen und Forderungen dürften den AfD-Wähler*innen nicht entgangen sein. Im Gegenteil. Nach den Wahltagsbefragungen unterstützen nahezu alle AfD-Wähler*innen die Forderungen der Partei in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Machen wir uns nichts vor: Sehr viele Wähler*innen sympathisieren mit den völkischen und antipluralistischen Ideen der AfD und haben sie gerade deswegen auch gewählt. Das passt auch zu den lange bekannten Erkenntnissen der Sozialforschung: Das Potential für rechtspopulistische und extrem rechte Positionen in Deutschland ist hoch. Nach den „Mitte-Studien“ der Universität Leipzig und den Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit der Universität Bielefeld von Heitmeyer und Zick haben in Deutschland über 20% der Menschen feste menschenfeindliche und rechtsradikale Weltbilder. Anders als die NPD holt die AfD dieses Potential nun ab. Die hohen Wahlergebnisse der AfD zeigen damit, dass ein seit Langem bekanntes Problem zu lange ignoriert wurde.

 

Rechtspopulisten nicht hinterherlaufenEbenso wichtig wie die Analyse der rechtsradikalen Partei AfD ist es daher, die Fehler der demokratischen Parteien an dieser Entwicklung zu beleuchten. Sonst droht uns eine Verankerung des rechtspopulistischen Diskurses in der deutschen Gesellschaft, wie es in anderen EU-Ländern wie den Niederlanden, Großbritannien, Österreich und Frankreich zu beobachten ist.

 

Anstatt das Phänomen AfD zu analysieren und souverän zu reagieren, verfallen die zerbröckelnden Volksparteien zunehmend in Panik und rücken nach rechts. Schon im letzten halben Jahr ist die Große Koalition der AfD viel zu häufig hinterhergelaufen. Inhaltlich wie rhetorisch. Die Asylpakete haben inhaltlich die Rechte von Geflüchteten und Schutzsuchenden massiv beschnitten, ohne dabei die eigentlichen Herausforderungen beim BAMF und die Investitionen in die Integration anzugehen. Das ist repressive Symbolpolitik. Rhetorisch haben sich Horst Seehofer, Julia Klöckner oder Sigmar Gabriel viel zu oft ins Fahrwasser der AfD begeben. Gleichzeitig betonten sie ohne inhaltliche Begründung, dass man die AfD nicht wählen dürfe. Gewählt wird dann das Original – in dem Fall die AfD – nicht die Nachahmer. Das ist nichts Neues. Ein Blick in unsere europäischen Nachbarländer legt diese Erkenntnis schon länger nahe. In Österreich sind Sozialdemokraten und Konservative den Rechtspopulisten im Diskurs und in der Gesetzgebung immer weiter nach rechts gefolgt. Mittlerweile liegt die FPÖ bei über 30% in den landesweiten Umfragen und damit auf den ersten Platz mit weitem Abstand zu den anderen Parteien.

 

Gefährlich an der Verschiebung des Diskurses nach rechts in Deutschland ist die legitimierende Wirkung für den rechten Mob auf der Straße. Aus rassistischer Hetze und der Gewalt der Worte folgt zu häufig eine Gewalt der Taten. Geistige Brandstiftung führt zu brennenden Flüchtlingsunterkünften. Das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften wird dann mal schnell zur „direkten Demokratie“ verklärt. Eine Vorlage dafür lieferte Horst Seehofer als er von der „Herrschaft des Unrechts“ schwadronierte. Der geneigte Rechtsradikale oder selbst erklärte „Demokrat“ denkt sich dann: Richtig!. Und wo Unrecht zu Recht wird, dort wird Widerstand zur Pflicht. Wenn dann bei über 1000 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr –  darunter 150 Brandanschläge – immer noch nicht die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen diesen rechten Terror an sich zieht, fragt man sich zusätzlich noch: Haben wir etwa nichts gelernt aus dem Versagen beim terroristischen NSU?

 

Nach den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg muss nun für alle ehrlichen Demokrat*innen in Deutschland klar sein: Wir müssen die Demokratie, den Rechtsstaat, die offene Gesellschaft gegen die Revisionist*innen von der AfD und ihr die Gesellschaft vergiftendes Gedankengut verteidigen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die AfD und ihre Anhängerschaft den Diskurs in Deutschland am Ende nachhaltig für einen salonfähigen Rechtschauvinismus öffnet. Das ist ein hartes Stück Arbeit, denn im Moment ist zu befürchten, dass sie den Diskurs weiter nach rechts verschieben.

 

Unsere grüne Antwort: Glaubwürdigkeit und Unterscheidbarkeit

Die natürlichen Feinde der Revisionisten sind Moderne, Pluralismus und komplexe Antworten. Im Parteienspektrum zeigt sich daher schnell, dass der natürliche Hauptgegner der AfD die Grünen sind. Das weiß auch die AfD. Die Attacken gegen die Grünen gehören zu den Härtesten. Mitglieder und Wähler*innen der AfD tummeln sich zu Hauf mit abstoßenden Aussagen in den Kommentarspalten von Social-media-Profilen grüner Politiker*innen. Sicher, allein können wir diesen Mob nicht aufhalten, aber wir Grüne spielen eine zentrale Rolle beim Kampf gegen die AfD.

 

Wir Grünen sind im Bundestag in der Opposition und regieren in vielen Ländern in unterschiedlichen Konstellationen mit. Das stellt uns mehr denn je vor strategische Herausforderungen. Besonders im Regierungsalltag in den Ländern mit verschiedenen Partnern gehören Kompromisse einfach dazu. Der Kompromiss als Ausgleich verschiedener Interessen ist ein wichtiger Teil demokratischer Politik. Entscheidend ist dabei, dass wir glaubwürdig handeln. Dass wir im entscheidenden Moment zu unseren Positionen stehen, standhaft bleiben und nachdrücklich für tragbare und gute Kompromisse streiten. Das heißt auch, dass wir schlechte Kompromisse nicht schönreden. Mit guten Kompromissen, egal ob in der Regierung in einem Land oder über die Mitbestimmung im Bundesrat, können wir zeigen, dass Grün einen Unterschied macht und so unser Profil schärfen.

 

Eine Demokratie lebt aber auch vom Streit. Sie lebt vom Ringen um die besten Alternativen. Davon gibt es zu wenig. Hier gibt es großen Nachholbedarf in der politischen Kultur in Deutschland. Und genau hier setzt die AfD an. Sie inszeniert sich als Alternative und bezeichnet alle anderen als „Altparteien“ – als eine gemeinsame Soße. Es ist daher nicht erstaunlich, dass die AfD gerade dann erfolgreich wird, wenn eine große Koalition regiert. Der politische Raum braucht dringend wieder mehr Zuspitzung und mehr Streit zwischen den Parteien. Das meint nicht ritualisierte, inszenierte Formen und Pseudo-Konflikte, sondern einen demokratischen Streit in der Sache. Es geht um klare Positionen und politische Alternativen, die sich voneinander unterscheiden und abgrenzen. Das heißt für uns Grüne im Bund gegenüber der Großen Koalition ein erkennbares Oppositionsprofil zu zeigen und mit klarer Kante gegen den Rechtsruck in Deutschland zu kämpfen.

 

Unsere grüne Antwort: Profil zeigen bei Gesellschafts- und SozialpolitikWir müssen einerseits die Errungenschaften einer weltoffenen Demokratie verteidigen. Dieser Abwehrkampf ist wichtig, reicht aber nicht. Wir würden damit in die Defensive geraten und uns nur gegen weitere Angriffe der Rechtspopulisten wehren. Stattdessen müssen wir vor allem in der Gesellschafts- und Sozialpolitik eigenes Profil zeigen. Angesichts der fortbestehenden Geschlechterungerechtigkeit, der LGBTQI-Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit und der wachsenden Polarisierung von Arm und Reich braucht es konkrete politische Ansätze für eine emanzipatorische Gesellschaft. Jetzt erst recht.

 

Vor allem auf zwei Handlungsfeldern müssen wir gegen den Rechtsruck in die Offensive kommen: In der Gesellschaftspolitik und in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Dazu gehört neben dem Einsatz für ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz, die Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein!“), geschlechtersensible Pädagogik in den Bildungseinrichtungen von Beginn an, das Adoptionsrecht für Homosexuelle und die Ehe für Alle, eine humane, auf den Menschenrechten basierende Flüchtlingspolitik mit der Integration der Asylbewerber*innen in das Sozialsystem, ein modernes, großzügiges Bleiberecht und die doppelte Staatsbürgerschaft, das konsequente Registrieren und Vorgehen gegen Hate-Crimes, die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und vieles mehr.

 

Die Studien der Universität Bielefeld zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit haben gezeigt, dass ein klarer Zusammenhang zwischen der gestiegenen Angst und Verunsicherung aufgrund sozialer und ökonomischer Verhältnisse und der Abwertung von Menschen besteht. Der Trend zur Ökonomisierung von Gesellschaft, nachdem Menschen vorwiegend nach ihrem Nutzen für die Volkswirtschaft („Humankapital“) und nicht nach ihrer Würde als Menschen betrachtet werden, sowie die zunehmende Konkurrenz und die Angst vor sozialem Abstieg und Armut sind mitverantwortlich für die Entstehung von menschenfeindlichen Einstellungen. Dadurch neigen Menschen eher dazu, sich selbst aufzuwerten, indem sie andere abwerten, eigene Ängste, Phantasien und das vermeintlich Fremde bei sich auf andere Gruppen projizieren und ihre Identifikation in der eigenen Gruppe – im Fall der AfD beim völkischen Kollektiv und der Nation – zu suchen.

 

Deswegen braucht es neue sichtbare Impulse für eine solidarische und nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wir dürfen das Ansprechen sozialer Probleme nicht der AfD überlassen, sondern müssen konkret die soziale Polarisierung und Missstände benennen. Wir Grüne brauchen konkrete Gerechtigkeitsprojekte, die wir nach vorne bringen, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, ohne dabei – wie etwa Sigmar Gabriel es tut – Teile der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Neben der Grünen Bürgerversicherung braucht es den konsequenten Einsatz für eine gerechte Steuerpolitik gegen die wachsende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gegen die Polarisierung auf dem Wohnungsmarkt, die Bekämpfung von Leiharbeit und Werkverträgen gegen die Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt und die Förderung gemeinsamen Lernens gegen die Chancenungleichheit im Bildungssystem.

 

Bei einer gerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik ist für uns Grüne als Europapartei klar, dass es keinen Weg zurück in den Nationalstaat gibt. Die Verunsicherung in der Bevölkerung durch die sich beschleunigende Globalisierung gibt der AfD Auftrieb. Die AfD tut so als könne man die Globalisierung zurückdrehen – als wäre es eine Alternative zurückzukehren zu einer nationalstaatlichen Trutzburg. Es ist unsere Aufgabe, diesem Unfug ein ehrliches Bekenntnis zu einer europäischen Lösung für diese Probleme entgegenzusetzen. Wir müssen mehr Menschen davon überzeugen, dass die Alternative zu den Unwägbarkeiten und Ungerechtigkeiten unserer Zeit nicht der starke Nationalstaat ist, sondern die Europäische Union und ihre internationale Kooperation. Um nur ein politisches Beispiel zu nennen: Wer mehr Geld für Bildung, für sozialen Wohnungsbau, für gute Kitas und einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr will, der muss auch den Steuerbetrug in Europa und der Welt bekämpfen. Wer glaubt, er könne Konzernen wie Google, Amazon oder Ikea mit Kleinstaaterei beikommen, fährt mit Vollgas an die Wand. Für globale Probleme braucht es Menschen, die global denken und konkret handeln. Dazu müssen wir die komplexen Antworten auf die schwierigen, meist globalen Herausforderungen von heute herunterbrechen und die Menschen auf dem Weg zu nachhaltigen Lösungen für eine offene, solidarische und zukunftssichere Gesellschaft mitnehmen. Klar muss dabei für uns sein, dass wir angesichts der Europafeindlichkeit und der zunehmenden Europaskepsis in Deutschland weiterhin für mehr Europa streiten. Das heißt nicht, dass wir Kritik an der konkreten Politik des Europäischen Rates, der EU-Kommission oder der anderen Parteien im Europäischen Parlament nicht klar und deutlich benennen und für grundsätzliche Veränderungen in Europa, etwa für mehr Gerechtigkeit, Demokratie und Klimaschutz, streiten. Jedem antieuropäischen Populismus werden wir aber lautstark entgegentreten.

 

Unsere Antwort: Bündnisse mit der Zivilgesellschaft schmieden

Um wieder in die Offensive zu kommen, müssen wir Bündnisse schmieden. Wir schaffen das nicht allein. Das Gute ist: Wir können das. Wir sind eine Bewegungspartei, wir haben vor allem vor Ort viel Erfahrung mit Kooperationen zwischen Partei und Zivilgesellschaft. Dabei geht es nicht nur um den Abwehrkampf gegen Rechts, sondern auch darum, für eine emanzipatorische Gesellschafts- und Sozialpolitik einzustehen und die kulturelle Hegemonie zurückzuerobern. Unser Kampf ist solidarisch, feministisch und antirassistisch.

Für diese breiten Bündnisse für eine bunte, gerechte Gesellschaft müssen wir aktiv werden und uns eng vernetzen. Und das Gute ist: Grundsätzlich gibt es viele, die bereit sind, den Kampf aufzunehmen: Frauenverbände, Migrantenselbstorganisationen, Flüchtlingsinitiativen, antifaschistische und antirassistische Organisationen, Kirchen, Islamverbände und jüdische Gemeinden, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Unternehmer*innen und viele mehr. Besonders die vielen ehrenamtliche Helfer*innen in der Flüchtlingsarbeit können und sollten wir für diesen gemeinsamen Kampf gewinnen. Wir wissen ja: Die große Mehrheit hat die AfD nicht gewählt und viele Menschen wollen diese Politik nicht. Wir haben allen Grund mit Selbstbewusstsein und klarer Kante in die Auseinandersetzung zu gehen. Gegen die Politik der Angst setzen wir eine Politik der Hoffnung und des Mutes.

Die AfD im Europäischen Parlament

Teil 1: Beatrix von Storch (März 2016)

Erstellt am 09.03.2016

Beatrix von Storch ist eine von ursprünglich sieben gewählten Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) im Europäischen Parlament (EP). Nach der Abspaltung der Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ um Bernd Lucke, der sich auch fünf Europaabgeordnete anschlossen, gehört neben Von Storch nur noch Marcus Pretzell der AfD im EP an. Sie gehören der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR) an.

Beim Europa-Nominierungsparteitag der AfD Anfang Februar 2014 äußerte sich Von Storch im Interview mit 'Die Freie Welt – Die Internet- & Blogzeitung für die Zivilgesellschaft' zur zukünftigen Rolle der AfD in Europa. Die Partei sei bei den Europawahlen 2014 als „Opposition gegen die Einheitsmeinung aller anderen Parteien“ angetreten, welche zudem als „einzige Partei dafür [eintritt], nicht den EU-Zentralstaat zu fördern, sondern ein Europa souveräner Demokratien.“1 Sie sieht die Aufgabe der AfD im Parlament unter anderem darin, die Stimme der Stärkung der souveränen Rechte der Einzelstaaten zu vertreten und in diesem Sinne einzigartig unter den deutschen Abgeordneten zu sein. Von Storch selbst war bis Anfang 2014 Mitglied des Redaktionsbeirats der Freien Welt, ihr Ehemann Sven von Storch ist Mitbegründer und weiterhin Herausgeber des Online-Blogs.2 Freie Welt gehört zu einem Netzwerk von Organisationen (Zivile Koalition, Institut für strategische Studien (ISSB), Allianz für den Rechtsstaat und Initiative Familienschutz, Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie, Abgordneten-Check.de, Civil Petition, EUcheck.org), die von Beatrix von Storch bzw. ihrem Mann mit gesteuert werden und wirtschaftsliberale und ultrakonservative Positionen vertritt.3

Von Storch wendet sich im EP gegen Gender Mainstreaming, Abtreibungen, Frauenquoten, die „Ehe für Alle“, sowie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Sie leugnet den „menschengemachten Klimawandel […], dessen Folgen es durch politische Gestaltung zu bekämpfen gilt.“4 Europa verliere zudem seine christlichen Wurzeln, welche entscheidend für die Identität und die Einheit Europas seien.5 Unter dem Motto „Ist es wichtig, dass Kinder etwas lernen, oder wo sie es tun?“6 spricht sie sich gegen die allgemeine Schulpflicht in Deutschland aus und tritt für die Möglichkeit eines privaten Hausunterrichts ein. Im Zuge einer Plenardebatte zum 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention lehnte sie diese mit der Begründung ab, dass den Kindern dort Rechte gegen ihre Eltern eingeräumt würden, die nur durch den Staat durchgesetzt werden könnten:

„Davor sollten wir uns hüten. Die staatliche Lufthoheit über die Kinderbetten, das ist genau das, was wir zurückweisen müssen.“7

Vor dem Hintergrund der UN-Menschenrechtskonvention, die für alle Menschen gelte, verstehe sie nicht, was ausdrückliche Kinderrechte sollten. Die Kinderrechtskonvention – 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und mittlerweile von allen Staaten mit Ausnahme der USA ratifiziert – ist eine der wichtigsten internationalen Menschenrechtsinstrumente für Kinder. In ihr werden spezifische Rechte von Kindern festgelegt, darunter fallen zum Beispiel das Recht auf eine Staatszugehörigkeit, Bildung und Ausbildung, Freizeit, Spiel, Erholung, eine gewaltfreie Erziehung, eine Familie, elterliche Fürsorge, ein sicheres Zuhause, der Schutz vor Suchtstoffen und Kinderhandel, sowie das Recht sich zu versammeln und gehört zu werden.

Einer der wichtigsten Anliegen von Beatrix von Storch ist der Schutz der Familie, dessen Fortbestehen sie durch Gender Mainstreaming und Gleichstellungspolitik bedroht sieht. Immer wieder versucht sie auch ihre Kritik innerhalb des EPs vorzubringen, doch bleibt ihre Analyse dabei recht oberflächlich. In einer schriftlichen Anfrage an die Kommission erklärt sie beispielsweise den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen:

„Laut Statistischem Bundesamt bekommen Frauen in Deutschland rund 22 % weniger Lohn als Männer. Diese Differenz erklärt sich einfach: Männer und Frauen sind unterschiedlich. Deshalb wählen sie verschiedene Berufe. Richtigerweise darf man Lohnunterschiede jedoch nur innerhalb der jeweiligen Berufsbilder vergleichen. Man muss den statistischen Unterschied also um den Einfluss des gewählten Berufsbilds korrigieren.“8

Die tiefgehenden Gründe des Lohngefälles wie eine geschlechterspezifische Teilung des Arbeitsmarkts, die großen Diskrepanz der Bildungsabschlüsse, die ungleiche Verteilung familiärer Verpflichtungen und Lohndiskriminierung scheinen ihr nicht bekannt.9 Zuweilen wirken ihre Aktivitäten skurril, wenn sie zum Beispiel nach den Rechtsgrundlagen von Veranstaltungen fragt, die unter der Schirmherrschaft des Ratsvorsitzes organisierte werden, weil diese das Wort ‚Gender‘ in ihrem Titel tragen.10 An anderer Stelle wirft sie im Zuge einer Debatte über die Einführung eines Mutterschaftsurlaubes der EU marxistische Ansätze vor:

„Die Richtlinie sieht in der werdenden Mutter immer nur eine Arbeitnehmerin. Die EU betrachtet Schwangerschaft immer nur als Problem für den Arbeitsmarkt. Das ist ein zutiefst marxistischer Ansatz: Mutterschaft als etwas Nachteiliges für den Abruf weiblicher Arbeitsleistung. Mutterschaft ist aber nicht eine Bürde für die Wirtschaft, sondern eine Chance – eine Chance für Kinder, für Familie, für die Gesellschaft und so am Ende auch für die Wirtschaft. Kurz gesagt: Mutterschaft macht Wirtschaft doch erst möglich.“11

Eine Welle der Empörung löste Von Storch aus, nachdem sie in der Flüchtlingsdebatte Ende Januar 2016 verlauten ließ, dass man zur Sicherung der deutschen Grenze notfalls auf Geflüchtete schießen sollte. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass sie davon auch Frauen und Kinder nicht ausnehmen würde. Später relativierte sie ihre Position.12 Im März 2016 beriet die EKR-Fraktion auf Antrag von Arne Gericke (Familien-Partei) einen möglichen Ausschluss von Pretzell und Storch aus der Fraktion. Vorausgegangen war zudem die Ankündigung von Marcus Pretzell, zukünftig enger mit der rechtsradikalen FPÖ aus Österreich zusammenzuarbeiten. Die FPÖ ist Mitglied der EP-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ um Marine Le Pen des französischen Front National. Der EKR-Fraktionsvorstand hat Von Storch und Pretzell schließlich aufgefordert bis Ende März 2016 die Fraktion zu verlassen. Anderenfalls werde im April über einen Ausschlussantrag abgestimmt.13 Von Storch vermutet hinter dem Antrag eine Absprache zwischen den beiden einflussreichsten Regierungschefs Europas – Angela Merkel und David Cameron. Von Storch dazu:

„Die Sitzung war eine Farce, ein ganz und gar unwürdiges Schauspiel. Es ging allein darum, der AfD durch eine ergebnislose Diskussion zu schaden. Dabei haben die anderen deutschen und britischen Abgeordneten sich als Handlanger von Merkel und Cameron aufgeführt.

Merkel hatte schon beim Einzug der AfD ins Europäische Parlament erfolglos versucht, Druck auf Cameron auszuüben und der AfD die Aufnahme zu verweigern. Jetzt hat sie es wieder versucht, um den Erfolg der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu torpedieren.

David Cameron braucht hingegen einen faulen Kompromiss, um seine Wähler bei der Abstimmung über den Brexit ein letztes Mal zu täuschen. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell durchschauen das Manöver: "Substantielle Reformen der Europäischen Verträge wird Cameron nicht erreichen, das weiß er. Warum also mit der AfD als der einzigen Partei in Deutschland, die substantielle Reformen an den Europäischen Verträgen anstrebt, zusammenarbeiten? Cameron braucht vielmehr deutsche Steuerge-lder, um die britischen Wähler mit kurzfristigen Wahlgeschenken gefügig zu machen. Dieses deutsche Steuergeld hat Merkel.“14

Eine Verschwörung zwischen Angela Merkel und David Cameron gegen die AfD erscheint Beatrix von Storch wahrscheinlicher, als tatsächliche Kritik seitens der EKR an den Positionen der AfD. Die Tatsache, dass Großbritannien als einer der größten Netto-Zahler der EU keinesfalls von deutschen Steuergeldern in EU-Finanztöpfen abhängig ist, verschweigt Von Storch. Sie bedient dabei ein typisches Stilmittel rechtsradikaler Parteien, indem man sich selbst als Opfer einer angeblichen „Political Correctness“ oder „linker Meinungsdiktatur“ darstellt. Ashley Fox, der Vorsitzende der Londoner Delegation der EKR-Fraktion und Mitglied der britischen Konservativen Partei, begründete gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico die Aufforderung die Fraktion zu verlassen mit den Worten:

“Es ist klar geworden, dass wir und die AfD in unterschiedliche politische Richtungen unterwegs sind. Verschiedene Kommentare und Aktionen sind nicht vereinbar mit unseren zentralen Werten von Freiheit, Respekt und Gleichbehandlung aller EU-Länder. Daher denken wir, es ist das Beste, wenn wir getrennte Wege gehen.”15

Der rechtsradikale Opfermythos widersteht offenbar jeder Kritik der reinen Vernunft.

 

Nachtrag vom 13.04.2016

Beatrix von Storch kam den drohenden Rauswurf aus ihrer Fraktion zuvor, verließ am 08. April die EKR-Fraktion und schloss sich der von Nigel Farage (UKIP) dominierten Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demoratie (EFDD) an. Am 12. April stimmte die EKR-Fraktion mit 45 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen für den Ausschluss des verbliebenen AfD-Abgeordneten Marcus Pretzell.

 

Für weitergehende Hintergrundinformationen zur AfD und den Personen Beatrix von Storch und Marcus Pretzell:

David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Göttingen, 2015

Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«, Hamburg, 2015

Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke?. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. Aufl., Wiesbaden, 2015

Tobias Peter: Europa Rechtsaussen, Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Euro-pawahlen 2014, Hrsg. Han Philipp Albrecht, MdEP, Berlin, 3. Aufl., 2015 (online verfügbar)

 

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15 Eder, POLITICO Morgen Europa: Von Storch und Pretzell müssen Fraktion verlassen vom 09.03.2016

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