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Verschärfung der EU-Schusswaffenrichtlinie

Erstellt am 15.03.2017

Am 14. März 2017 wurde in Straßburg die Verschärfung der EU-Schusswaffenrichtlinie Parlament angenommen. Mit den Neuerungen wurden, trotz der engagierten Arbeit der Waffenlobby, wichtige Schritte hin zu mehr Sicherheit der EU-BürgerInnen getan. Die Verschärfungen sehen neben einer Ausweitung der Registrierungspflicht und verbesserten Kontrollen auch auf halbautomatische Waffen, unter anderem vor, dass vollautomatische Schusswaffen auch dann verboten werden, wenn sie zu halbautomatischen Waffen umgebaut wurden.

 

Der Auslöser für die neue Debatte rund um die EU-Schusswaffenrichtlinie liegt bereits sieben Jahre zurück. Denn 2008 wurde eine Überarbeitung der seit 1991 bestehenden Richtlinien für Schusswaffen in der Europäischen Union beschlossen, deren Bericht ursprünglich bereits 2015 vorliegen sollte. Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa hat die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung der neuen EU-Schusswaffenrichtlinie ihr Augenmerk nicht mehr nur auf den illegalen Waffenhandel gelenkt.

 

Der am 14. März im Europäischen Parlament angenommene neue Entwurf der Schusswaffenrichtlinie der Europäischen Kommission sieht zum einen ein vollständiges Verbot einiger besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen vor. Zum anderen soll die Registrierungspflicht von Waffen verschärft werden. Von nun an fallen auch Schreckschuss- und deaktivierte Waffen unter diese Pflicht. Deaktivierte Waffen sind vollautomatischen Waffen, die zu Dekorationszwecken abgerüstet wurden. Solche „Deko“-Waffen können jedoch leicht wieder in den Ausgangszustand zurückversetzt und voll funktionstüchtig gemacht werden. Zu dieser Neuerung wurde die Kommission bewegt, nachdem die Anschläge von Paris im November 2015, bei denen die Täter solche wiederaufgerüsteten „Deko“-Waffen benutzt hatten, deutlich machten, welche Gefahr von diesen vermeintlich ungefährlich gemachten Waffen ausgeht. Die überarbeitete Richtlinie sieht außerdem verbesserte und ausgeweitete Kontrollen unter einheitlicheren Standards bezüglich dieser Deaktivierungen, der Lagerung sowie dem Verbleib von Schusswaffen vor. Hierzu soll in Zukunft auch ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten dienen. Doch auch schon vor dem Besitz und Erwerb von Schusswaffen sollen vermehrt medizinische sowie psychologische Überprüfungen durchgeführt werden.

 

Optimierungsbedarf gibt es vor allem noch bei den medizinischen Kontrollen der Waffenscheinbesitzer und der Regulation von großen Magazinen. Trotz Kompromissen mit Berufs- und Sportschützen kann die Annahme der neuen Schusswaffenrichtlinie im Europäischen Parlament als erfolgreich bewertet werden, denn diese neue Richtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil nur durch verbesserte und angepasste Waffengesetze, auf lange Sicht die Sicherheit der EU-BürgerInnen erhöht werden kann.

 

Die neue Schusswaffenrichtlinie muss nun noch von dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) verabschiedet werden, bevor sie in Kraft treten kann. Dann kommt es darauf an, dass und insbesondere auch auf welche Weise die Richtlinie auf nationaler Ebene von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird.

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