Mitgliedstaaten gehen voran

Europäische Staatsanwaltschaft

Erstellt am 09.03.2017

Der Europäische Rat wird voraussichtlich beim Gipfeltreffen heute (9. März) den Weg für eine „verstärkte Zusammenarbeit“ bei der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor’s Office, EPPO) freimachen. Nach jetzigem Stand gehen 17 Mitgliedstaaten voran, nicht an Bord sind wohl Großbritannien, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Polen, Ungarn und Malta. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Betrug mit EU-Geld aufklären, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden EU-finanzierten Bauprojekten. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament befürwortet die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft grundsätzlich und begrüßt, dass nun einige Mitgliedstaaten vorangehen.

Mit ihrem Verordnungsvorschlag vom Juli 2013 schlug die Europäische Kommission, gestützt auf Art. 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, die Europäische Staatsanwaltschaft als eine unabhängige EU-Behörde zur Verfolgung von Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union schädigen, vor. Sie soll eng mit nationalen Strafverfolgungsbehörden und der Europäischen Justizbehörde Eurojust zusammenarbeiten. Schätzungen zufolge liegen die finanziellen Schäden durch die betreffenden Delikte jährlich zwischen 500 Millionen Euro und mehreren Milliarden Euro.

Die verstärkte Zusammenarbeit macht für die teilnehmenden Mitgliedstaaten den Weg frei für Verhandlungen über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Im besonderen Gesetzgebungsverfahren ist das Europäische Parlament an den Verhandlungen nicht beteiligt und kann lediglich das Resultat der Ministerratsverhandlungen ablehnen oder bestätigen.

Die beteiligten Staaten werden in den kommenden Monaten über offene Fragen verhandeln, das betrifft voraussichtlich vor allem die materiellen Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft (Artikel 17, Artikel 20), die festlegen, bei welchen Delikten die EU-Strafverfolger tätig werden. Ein großer Schritt vorwärts ist die Einigung über die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug („Protection of the Union´s Financial Interests“, PIF-Richtlinie) im Dezember 2016 und die Annahme des Kompromisses in den Ausschüssen für Innen- und Justiz sowie Haushalt des Europäischen Parlaments im Januar 2017. Rat und Plenum müssen die Einigung noch bestätigen. Dann kann eine Europäische Staatsanwaltschaft zukünftig auch Mehrwertsteuer-Betrug verfolgen, der jährlich Schäden in Milliardenhöhe anrichtet.

Die Debatte um den besonders kontroversen Artikel 25 zu den Ermittlungsmaßnahmendes EPPO schien bereits unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft gelöst. Der Rat kürzte den Kata-log auf nur noch wenige Maßnahmen herunter. Es bleiben vorrangig Telekommunikationsüberwachung, Durchsuchungen von Räumen und IT-Systemen sowie der Zugriff auf Daten. Der EPPO kann diese Ermittlungsmaßnahmen nur bei schweren Straftaten – bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von vier Jahren – ergreifen. Weiterhin ist Bedingung, dass diese Ermittlungsmaßnahmen auch den nationalen Strafverfolgern im jeweiligen nationalen Recht offenstehen. Verlangt das nationale Recht in dem Mitgliedstaat, in dem die Ermittlungen erfolgen, eine richterliche Anordnung, so ist diese dort einzuholen – nicht in dem Land, von dem aus die Ermittlungen durch einen so genannten Delegierten Europäischen Staatsanwalt geführt werden.

Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 29. April 2015 dieStellungnahme zu den laufenden Verhandlungen im Rat von Berichterstatterin Monica Macovei(Europäische Volkspartei, Rumänien) angenommen. Die Abgeordneten fordern, dass das EP in die Benennung des Europäischen Staatsanwalts eingebunden wird. Jede Entscheidung des EPPO wie die Wahl der Gerichtsbarkeit, die Anklageerhebung und die Einstellung eines Verfahrens soll richterlich überprüft werden können. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Beweisen sowie der Beschuldigten- und Verfahrensrechte und der datenschutzrechtlichen Regelungen ist die Stellungnahme aus Sicht der Grünen-Fraktion akzeptabel. Insbesondere der Verweis auf die gemeinsamen Standards der Europäischen Ermittlungsanordnung („European Investigation Order“, EIO) und damit auf bereits verhandelte Grundsätze zu Verfahrensrechten und der Zulässigkeit von Beweisen blieb in der finalen Stellungahme erhalten. Leider ist ein Verweis auf die EIO im derzeitigen Text des Rates (noch) nicht enthalten.

 

Zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

• Breite Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft.

• Ermittlungen dürfen nicht gegen das Recht des Mitgliedstaats verstoßen, in dem sie durch-geführt werden.

• Beschuldigtenrechte und hohe Verfahrensrechte müssen eingehalten werden.

• Kriterien, um dem „forum shopping“ vorzubeugen – also der Gefahr der interessengeleitetenund für die Verteidigung nicht nachvollziehbaren Auswahl der Rechtsordnung.

• Möglichkeit für den Europäischen Gerichtshof, das Verfahren zur Abweisung von Klagen sowie die das Vorgehen des EPPO zu prüfen.

 

Berichterstatterin und Schattenberichterstatter:

• Barbara Matera (Konservative, Italien)

• Jan Philipp Albrecht (Die Grünen/Freie Europäische Allianz)

• Sylvia-Yvonne Kaufmann (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten)

• Timothy Kirkhope (Europäische Konservative und Reformisten)

• Louis Michel (Allianz der Liberalen und Demokraten)

• Dennis de Jong (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke)

• Laura Ferrara (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie)

 

Zeitplan:

• Einigung der vorangehenden Mitgliedstaaten im Rat: voraussichtlich in den kommenden Mo-naten

• Nächster Innen- und Justizrat: 27./28. März

• Abstimmung im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments: noch nicht termi-niert

• Abstimmung im Europäischen Parlament: noch nicht terminiert

 

Links:

• Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft: All-gemeine Ausrichtung, 31. Januar 2017

• Verordnungsvorschlag Europäische Staatsanwaltschaft, 17. Juli 2013

• Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 29. April 2015

• Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Oktober 2016

• Pressemitteilung vom 9. März 2017

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