Betrug mit EU-Geldern gemeinsam bekämpfen

Europäische Staatsanwaltschaft

Erstellt am 20.06.2017

Aktualisiert am 05. Oktober 2017

Die Europäische Staatsanwaltschaft kommt! Mit großer Mehrheit von 456 Stimmen dafür haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute den Weg frei gemacht.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) wird gegen Betrug mit EU-Geldern, zum Beispiel mit Fördergeldern bei grenzüberschreitenden Bauprojekten, und Mehrwertsteuerbetrug ermitteln. Die EU-Kommission schätzt den Schaden allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer-Betrug für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen auf jährlich € 50 Milliarden. Eine Europäische Staatsanwaltschaft kann in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten Betrug mit EU-Geld sinnvoll bekämpfen, ist ein großer Schritt hin zu einer Europäischen Sicherheitsunion und kann das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron (in seiner Rede an der Sorbonne, 26. September 2017) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union, 13. September 2017) fordern, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen Terror und (Emmanuel Macron) organisierte Kriminalität ermitteln soll, die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse wäre ein großer Schritt für noch mehr Zusammenarbeit in der Europäischen Sicherheitsunion.

An Bord sind im Rahmen der so genannten „verstärkten Zusammenarbeit“ 20 Mitgliedstaaten, (noch) nicht dabei sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Großbritannien, Irland und Dänemark. Die Türen stehen allen Mitgliedstaaten offen, sich zu beteiligen.

Die Grüne Europafraktion hat sich für starke Rechte für Angeklagte und Beschuldigte und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Ermittlungen eingesetzt. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament kann die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg noch unter estnischer Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht werden.

Bei der Europäischen Staatsanwaltschaft gilt das das Zustimmungsverfahren, das Europäische Parlament kann die Position des Rats also nur annehmen oder ablehnen und war an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt, sondern hat seine Positionen in zwei Resolutionen eingebracht.

 

Plenarrede vom 4. Oktober 2017 

„Deutschland wird von EU-Staatsanwaltschaft massiv profitieren“, Interview mit Deutschlandfunk. 05. Oktober 2017

„Grünes Licht für Staatsanwaltschaft?“, MDR Aktuell, 05. Oktober 2017

Pressemitteilung vom 05. Oktober 2017

Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom 26. September 2017 (auf Englisch)

Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union, 13. September 2017

Briefing (Stand: 05. Oktober 2017)

Allgemeine Ausrichtung

Resolution des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2016

Resolution des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 

Pressemitteilung vom 15. Juni 2017 

Pressemitteilung vom 8. Juni 2017 

Großer Schritt für eine europäische Sicherheitsunion

Europäische Staatsanwaltschaft

Erstellt am 08.06.2017

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 8. Juni 2017

Der Rat der Innen- und Justizminister wird bei seinem Treffen heute (Donnerstag) voraussichtlich eine „allgemeine Ausrichtung“ beschließen und die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) auf den Weg bringen. Dem Vernehmen nach unterstützen 20 Mitgliedstaaten eine Europäische Staatsanwaltschaft. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Betrug mit EU-Geld ermitteln, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden EU-finanzierten Bauprojekten. Die Europäische Kommission schätzt, dass durch Betrug bei EU-Geldern jährlich 500 Millionen Euro versickern, einen großen Anteil hat Mehrwertsteuerbetrug. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses begrüßt die verstärkte Zusammenarbeit für eine Europäische Staatsanwaltschaft:

„Die verstärkte Zusammenarbeit einer großen Anzahl von EU-Staaten zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer echten Sicherheitsunion. Dieser Erfolg zeigt, dass eine stärkere europäische Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende und schwere Kriminalität möglich ist. Eine bessere Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, insbesondere bei Betrug und Geldwäsche zu Lasten des EU-Haushalts, macht Geld für dringend nötige Investitionen der EU frei, etwa für die Energiewende und die Digitalisierung.

Mit diesem Projekt kann die Europäische Union zeigen, wo mehr Europa sinnvoll oder gar nötig ist, und den Weg für weitere Integrationsschritte im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ebnen. Wir fordern die beteiligten Mitgliedstaaten auf, zügig die offenen Fragen der Verfahrensrechte sowie der Zusammenarbeit mit Eurojust und den nicht-beteiligten EU-Ländern zu klären, so dass die Europäische Staatsanwaltschaft vom Europäischen Parlament angenommen und schnellst möglichst ins Leben gerufen werden kann." 

Hintergrund:

Das Europäische Parlament ist an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt und stimmt erst am Ende der Verhandlungen über den im Rat gefundenen Kompromiss ab. Die Abgeordneten haben ihre Linien für einen Kompromiss mit dem Rat in zwei Resolutionen festgelegt:

www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do

www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do

Mehr Polizeikooperation statt Prinzip Generalverdacht

Terrorismus

Erstellt am 17.03.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. März 2017

 

Ein knappes Jahr nach den Anschlägen in Brüssel, mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Paris und nach weiteren Anschlägen unter anderem in Nizza und Berlin müssen die EU-Mitgliedstaaten endlich mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht, fordert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Wir trauern um alle Opfer terroristischer Anschläge und fühlen mit den Angehörigen und Nächsten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen bei der Terrorbekämpfung endlich mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht. Sinnvoll gegen den Terror sind gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden und gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol.

Der neue Europol-Bericht stellt eine enge Verbindung zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus fest. Das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung, Maßnahmen zur Eindämmung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung, strengere Regeln für den Besitz von Feuerwaffen und die geplante Strafregister-Datenbank können sinnvoll sein, um die Verbindung zwischen Terrorismus und Geldwäsche, Schmuggel und Menschenhandel zu kappen. Die EU-Mitgliedstaaten halten am Generalverdacht fest und planen Milliarden Euro ein für symbolische, ineffektive und unverhältnismäßige Maßnahmen wie Fluggastdatenspeicherung und ein Ein- und Ausreisesystem. Daher begrüße ich die Initiative von EU-Kommissar Julian King, die rund 250 Beschlüsse der Europäischen Union zur Terrorbekämpfung auf ihre Wirksamkeit zu prüfen.“

 

Hintergrund:

Europol-Bericht 2017 (auf Englisch)

Mitgliedstaaten gehen voran

Europäische Staatsanwaltschaft

Erstellt am 09.03.2017

Der Europäische Rat wird voraussichtlich beim Gipfeltreffen heute (9. März) den Weg für eine „verstärkte Zusammenarbeit“ bei der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor’s Office, EPPO) freimachen. Nach jetzigem Stand gehen 17 Mitgliedstaaten voran, nicht an Bord sind wohl Großbritannien, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Polen, Ungarn und Malta. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Betrug mit EU-Geld aufklären, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden EU-finanzierten Bauprojekten. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament befürwortet die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft grundsätzlich und begrüßt, dass nun einige Mitgliedstaaten vorangehen.

Mit ihrem Verordnungsvorschlag vom Juli 2013 schlug die Europäische Kommission, gestützt auf Art. 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, die Europäische Staatsanwaltschaft als eine unabhängige EU-Behörde zur Verfolgung von Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union schädigen, vor. Sie soll eng mit nationalen Strafverfolgungsbehörden und der Europäischen Justizbehörde Eurojust zusammenarbeiten. Schätzungen zufolge liegen die finanziellen Schäden durch die betreffenden Delikte jährlich zwischen 500 Millionen Euro und mehreren Milliarden Euro.

Die verstärkte Zusammenarbeit macht für die teilnehmenden Mitgliedstaaten den Weg frei für Verhandlungen über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Im besonderen Gesetzgebungsverfahren ist das Europäische Parlament an den Verhandlungen nicht beteiligt und kann lediglich das Resultat der Ministerratsverhandlungen ablehnen oder bestätigen.

Die beteiligten Staaten werden in den kommenden Monaten über offene Fragen verhandeln, das betrifft voraussichtlich vor allem die materiellen Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft (Artikel 17, Artikel 20), die festlegen, bei welchen Delikten die EU-Strafverfolger tätig werden. Ein großer Schritt vorwärts ist die Einigung über die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug („Protection of the Union´s Financial Interests“, PIF-Richtlinie) im Dezember 2016 und die Annahme des Kompromisses in den Ausschüssen für Innen- und Justiz sowie Haushalt des Europäischen Parlaments im Januar 2017. Rat und Plenum müssen die Einigung noch bestätigen. Dann kann eine Europäische Staatsanwaltschaft zukünftig auch Mehrwertsteuer-Betrug verfolgen, der jährlich Schäden in Milliardenhöhe anrichtet.

Die Debatte um den besonders kontroversen Artikel 25 zu den Ermittlungsmaßnahmendes EPPO schien bereits unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft gelöst. Der Rat kürzte den Kata-log auf nur noch wenige Maßnahmen herunter. Es bleiben vorrangig Telekommunikationsüberwachung, Durchsuchungen von Räumen und IT-Systemen sowie der Zugriff auf Daten. Der EPPO kann diese Ermittlungsmaßnahmen nur bei schweren Straftaten – bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von vier Jahren – ergreifen. Weiterhin ist Bedingung, dass diese Ermittlungsmaßnahmen auch den nationalen Strafverfolgern im jeweiligen nationalen Recht offenstehen. Verlangt das nationale Recht in dem Mitgliedstaat, in dem die Ermittlungen erfolgen, eine richterliche Anordnung, so ist diese dort einzuholen – nicht in dem Land, von dem aus die Ermittlungen durch einen so genannten Delegierten Europäischen Staatsanwalt geführt werden.

Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 29. April 2015 dieStellungnahme zu den laufenden Verhandlungen im Rat von Berichterstatterin Monica Macovei(Europäische Volkspartei, Rumänien) angenommen. Die Abgeordneten fordern, dass das EP in die Benennung des Europäischen Staatsanwalts eingebunden wird. Jede Entscheidung des EPPO wie die Wahl der Gerichtsbarkeit, die Anklageerhebung und die Einstellung eines Verfahrens soll richterlich überprüft werden können. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Beweisen sowie der Beschuldigten- und Verfahrensrechte und der datenschutzrechtlichen Regelungen ist die Stellungnahme aus Sicht der Grünen-Fraktion akzeptabel. Insbesondere der Verweis auf die gemeinsamen Standards der Europäischen Ermittlungsanordnung („European Investigation Order“, EIO) und damit auf bereits verhandelte Grundsätze zu Verfahrensrechten und der Zulässigkeit von Beweisen blieb in der finalen Stellungahme erhalten. Leider ist ein Verweis auf die EIO im derzeitigen Text des Rates (noch) nicht enthalten.

 

Zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

• Breite Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft.

• Ermittlungen dürfen nicht gegen das Recht des Mitgliedstaats verstoßen, in dem sie durch-geführt werden.

• Beschuldigtenrechte und hohe Verfahrensrechte müssen eingehalten werden.

• Kriterien, um dem „forum shopping“ vorzubeugen – also der Gefahr der interessengeleitetenund für die Verteidigung nicht nachvollziehbaren Auswahl der Rechtsordnung.

• Möglichkeit für den Europäischen Gerichtshof, das Verfahren zur Abweisung von Klagen sowie die das Vorgehen des EPPO zu prüfen.

 

Berichterstatterin und Schattenberichterstatter:

• Barbara Matera (Konservative, Italien)

• Jan Philipp Albrecht (Die Grünen/Freie Europäische Allianz)

• Sylvia-Yvonne Kaufmann (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten)

• Timothy Kirkhope (Europäische Konservative und Reformisten)

• Louis Michel (Allianz der Liberalen und Demokraten)

• Dennis de Jong (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke)

• Laura Ferrara (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie)

 

Zeitplan:

• Einigung der vorangehenden Mitgliedstaaten im Rat: voraussichtlich in den kommenden Mo-naten

• Nächster Innen- und Justizrat: 27./28. März

• Abstimmung im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments: noch nicht termi-niert

• Abstimmung im Europäischen Parlament: noch nicht terminiert

 

Links:

• Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft: All-gemeine Ausrichtung, 31. Januar 2017

• Verordnungsvorschlag Europäische Staatsanwaltschaft, 17. Juli 2013

• Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 29. April 2015

• Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Oktober 2016

• Pressemitteilung vom 9. März 2017

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