Die EU steht am Anfang einer zukunftsweisenden Gesetzgebung. (Robots by zanzo, CC BY-NC 2.0)

Robotikbericht diese Woche im Plenum

Erstellt am 13.02.2017

 

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 12. Januar 2017 den Bericht zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik abgestimmt. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, Robotik zu regulieren, um zu verhindern, dass die EU der realen Entwicklung hinterherhinkt. Die Abstimmung im Plenum ist für den 16. Februar 2017 geplant. Berichterstatterin im JURI ist die Sozialdemokratin Mady Delvaux aus Luxemburg. Grüner Schattenberichterstatter ist Max Andersson aus Schweden.

 

Delvaux möchte einen Rechtsrahmen für die Roboter finden, die derzeit auf dem Markt sind oder die in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren verfügbar sein werden. Ein wichtiger Punkt ist auch die Frage der Haftbarkeit. Wer ist verantwortlich wenn ein Roboter Schaden anrichtet? Zwei Optionen werden aufgeführt: ein striktes Haftungskonzept, bei dem der Hersteller haftbar sein soll, denn er ist am besten in der Lage, mögliche Risiken zu begrenzen. Ein anderer Ansatz beruht auf einer Risikobewertung beruht, bei der im Vorfeld Tests durchgeführt werden, um die möglichen Risiken zu bewerten. Im Falle etwaiger Schäden müssten dann die verschiedenen Akteure zusammen die Entschädigung leisten. Zudem schlägt Delvaux die Einführung einer Pflichtversicherung für "große" Roboter vor.

 

Macht ein Roboter bald meinen Job?

Diese Frage stellen sich viele Menschen. Oft wird dann gesagt, dass die Robotik in Wirklichkeit neue Arbeitsplätze schafft. Mit dem Bericht steht die europäische Politik am Anfang einer Diskussion über eine zukunftsweisende Gesetzgebung. Delvaux‘ Bericht argumentiert, dass Menschen nicht durch Roboter ersetzt, sondern vielmehr mit ihnen zusammenarbeiten werden. Die Kommission wird deshalb aufgefordert, die Entwicklungen genau zu verfolgen und zu evaluieren, welche Aufgaben von Robotern übernommen werden könnten. Die EU müsse für jedes Szenario vorbereitet sein. Ein weiterer Punkt im Bericht sei daher, eine Änderung unserer Sozialversicherungssysteme und sozialpolitischen Finanztransferkonzepte in Erwägung zu ziehen.

 

Grüne Position - viele für uns wichtige Punkte haben es in den Bericht geschafft:

-Datenschutz durch Technik (data protection by design) und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (data protection by default;

-Vorsorgeprinzip;

-Roboter (oder Roboterhersteller / -inhaber) können keine Rechte an geistigem Eigentum für Werke, die von Computern oder Robotern erzeugt werden geltend machen;

- Festlegung von Standards (einschließlich offener Standards) und Gewährleistung von  Interoperabilität als Schlüssel für künftigen Wettbewerb;

-Betont die Wichtigkeit von rechtmäßigem „Reverse Engineering“ und offener Standards;

-Unabhängige vertrauenswürdige Instanzen sollten Entwurfsanweisungen einschließlich Quellcode von Roboterherstellern zentralisieren, insbesondere in Bezug auf medizinische Geräte / Add-ons für den menschlichen Körper (die Software-Updates erfordern);

-Verweist auf die Bedeutung des Grundsatzes der Netzneutralität;

-Hersteller Lizenzen: Anweisungen an Roboter / Software-Designer, die europäischen Werte wie Würde, Autonomie und Selbstbestimmung, Freiheit und Gerechtigkeit zu berücksichtigen;

 

Ausführlichere Grüne Position zum Thema:

Positionspapier der Digital Working Group der Grünen im Europäischen Parlament zu Robotik und künstlicher Intelligenz  (PDF, englisch). Die zehn wichtigsten Punkte. Mittlerweile gibt es das Positionspapier auch auf Deutsch.

 

Seit März 2016 gibt es eine Grüne Arbeitsgruppe zu Robotik, bestehend aus Jan Philipp Albrecht, Max Andersson, Julia Reda, Michel Reimon und Terry Reintke. Sie organisieren regelmäßig Veranstaltungen wie z.B. „Menschen und Maschinen – übernehmen bald die Roboter?“ am 8. Februar 2017 in Hamburg.

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