EU-Justizkommissarin Vera Jourová muss handeln

EU-US Privacy Shield

Erstellt am 06.04.2017

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 6. April 2017

Das Europäische Parlament hat heute eine sehr kritische Resolution zum "Privacy Shield" angenommen. Das "Privacy Shield" regelt die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Grundannahme ist ein angemessenes Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA, allerdings ist das Privacy Shield für US-Unternehmen nicht verpflichtend. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution, fordert die Europäische Kommission auf, beim Datentransfer in die USA mehr für den Schutz personenbezogener Daten der Menschen in der Europäischen Union zu tun:

„Das Privacy Shield macht die USA nicht zum sicheren Hafen. Personenbezogene Daten von Menschen in der Europäischen Union sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff durch Geheimdienste geschützt. Auch gegenüber US-Unternehmen haben die Nutzerinnen und Nutzer keine echten Rechte auf Widerspruch, Löschung oder Auskunft. Die EU-Justizkommissarin darf sich nicht mit unverbindlichen Absichtserklärungen und Briefen der US-Regierung abspeisen lassen. Vera Jourová muss handeln, den Druck auf die US-Regierung erhöhen und das Privacy Shield zu einem echten Schutzschild machen.

Die Zeit läuft, im Mai 2018 gilt in der ganzen Europäischen Union die neue Datenschutz-Grundverordnung, spätestens dann muss das Schutzschild wasserdicht sein. Wenn das Privacy Shield weiter löchrig bleibt, geht die Europäische Kommission das Risiko ein, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung wieder kippt.

Außerdem sind die Datenschutzbehörden in der Pflicht, die Weitergabe unserer Daten in die USA zu untersagen, wenn sie auch nur den kleinsten Verdacht auf Massenüberwachung hegen. Die Regierung von Donald Trump hat bereits mehrfach gezeigt, dass sie sich um den Datenschutz nicht schert.“

 

Hintergrund: 

Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat in einer Entschließung vom 23. März gegen die Stimmen der Konservativen die Massenüberwachung in den USA für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt und bemängelt, dass das Privacy Shield personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union nicht ausreichend schützt.

Die Europäische Kommission hatte die Privacy Shield-Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung "Safe Harbour" im Oktober 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

Ausschuss hält Datenschutzschild für unzureichend

EU-US Privacy Shield

Erstellt am 23.03.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2017

Die Mehrheit der Angeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat heute eine Entschließung zum EU-US Privacy Shield angenommen, die Konservativen stimmten dagegen. Das EU-US Privacy Shield stellt Regeln auf für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Das Privacy Shield geht von einem angemessenen Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA aus. Den Unternehmen steht es allerdings frei, sich selbst auf die Regeln zu verpflichten und damit in den Genuss des vereinfachten Datenverkehrs in die USA zu kommen. In der Resolution stellen die Abgeordneten nochmals klar, dass die Massenüberwachung in den USA nicht vereinbar mit EU-Recht ist. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschuss lässt sich nichts vormachen: Das Privacy Shield schützt die Daten der Menschen in der Europäischen Union nicht ausreichend. Von mit EU-Datenschutz vergleichbaren Standards kann in den USA keine Rede sein, das ändert auch das Datenschutzschild nicht.

Ich begrüße, dass nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses das letzte Wort über Datenweitergabe in die USA bei den EU-Datenschutzbehördenliegen soll. Die irische Datenschutz-Behörde kann Facebook so verbieten, personenbezogene Daten an die USA weiterzugeben und die Nutzerinnen und Nutzer vor dem Zugriff der NSA schützen.

Das Privacy Shield hält nicht, was die Europäische Kommission verspricht. Auch die Ausschussentschließung hält es für wahrscheinlich, dass die Kommissions-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird. EU-Justizkommissarin Vera Jourová ist aufgerufen, zügig Nachbesserungen am Privacy Shield auf den Weg zu bringen, spätestens bis die neue Datenschutz-Grundverordnung ab Frühjahr 2018 zur Anwendung kommt.“

 

Hintergrund:

Die Entschließung wird voraussichtlich in der Woche vom 3. bis 5. April 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte die neue Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung Safe Harbour 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

Challenges for the age of Robotics & AI

23 March 2017, 10am - 1pm, at CeBIT Hannover, Hall 8

Erstellt am 22.03.2017

 

We live in exciting times where robots and Artificial Intelligence are quickly finding their way into our societies. These emerging technologies promise to have huge transformative effects to many sectors. However, their potential is accompanied by risks for human safety, dignity, privacy and autonomy. So far, only a few governments and parliaments are starting to gather information and endeavour to develop regulatory frameworks. The European Parliament's own-initiative report on Civil law rules on robotics demonstrates how this issue entered the political arena. Our conference at CeBIT is a venue for dialog between policy makers, practitioners, academics and ethics experts.

 

We are delighted to welcome the leading researcher in the field of AI Toby Walsh for the keynote address. Chief News Anchor at DW News Brent Goff will guide us through three panels where leading speakers will discuss the opportunities and challenges for Europe in the context of robotics and AI. In an open discussion our speakers will share their special insights, including demos of robotics applications. Short and powerful talks will leave time for questions and answers of the audience.

The conference will be live streamed.

 

We raffle 150 FREE TICKETS to CeBIT! To win send an email to jan.albrecht [at]europarl.europa.eu with the subject "CeBIT Ticket".

 

10:00-10:15 Welcome by Jan Philipp Albrecht, Member of the European Parliament

10:15-10:45 Keynote by Toby Walsh, Professor, University of New South Wales

 

10:45-11:25    Panel I: Trends in AI & Robotics

Prof. Dr. Christian Bauckhage, Fraunhofer Institute for Intelligent Analysis and Information Systems IAIS

Toby Walsh, Professor, University of New South Wales

Lieve Van Woensel, Scientific Foresight Unit (STOA), European Parliament

 

11:25-11:35    Presentation - Pepper, the 1st humanoid robot capable of recognizing main human emotions

Nicolas Boudot, Sales Director EMEA, SoftBank Robotics (formerly Aldebaran)

Pepper - The Robot, SoftBank Robotics Europe

 

11:35-12:15    Panel II: Ethical aspects of AI & Robotics

Dr. Michal Kosinski, Assistant Professor of Organizational Behaviour Graduate School of Business, Stanford University

Frederike Kaltheuner, Policy Officer at Privacy International

Dr. Jochen Leidner, Director Research, Thomson Reuters

 

12:15-12:55    Panel III: Policy for AI & Robotics

Mady Delvaux, Member of the European Parliament

Dr Sandra Wachter, Researcher in Data Ethics, Alan Turing Institute

Thomas Bendig, Research coordinator, Fraunhofer Verbund IUK-Technologie

 

Closing remarks by Jan Philipp Albrecht, Member of the European Parliament

 

 

 

 

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