PRESSEMITTEILUNG – Berlin, 10. September 2014 Zum heutigen Vorschlag von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, Günther Oettinger als Kommissar für die digitale Agenda zu nominieren, erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: „Die Benennung Oettingers zum Kommissar für digitale Wirtschaft ist die größte Fehlbesetzung des vorgeschlagenen Juncker-Kabinetts.Weder hat der frühere… _weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel/Berlin, 28. Januar 2014Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und Berichterstatter für die EU-Datenschutzgrundverordnung: "Aktuelle Meldungen über NSA-Zugriffe auf Angry Birds führen noch einmal vor Augen, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform des EU-Datenschutzrechts nach wie vor ist. Innenminister de Maiziere muss erklären,… _weiterlesen