Ryszard Czarnecki muss Posten räumen! Gut so.

Heute wurde darüber abgestimmt, dass Ryszard Czarnecki seine Amtszeit als Vizepräsident des Europäischen Parlaments vorzeitig beenden wird. Czarnecki hatte die Abgeordnete Róża Thun mit polnischen Nazi-Kollaborateuren und Judenverrätern während des Zweiten Weltkriegs verglichen. Róża Thun ist überzeugte Europäerin und ehemalige Sprecherin von Solodarnosc. Sie war wesentlich an der Wende 1989 beteiligt. Als Kritikerin der aktuellen… _weiterlesen

Vorschläge für die neue EU-Kommission: Günther Oettinger ist die größte Fehlbesetzung

PRESSEMITTEILUNG – Berlin, 10. September 2014 Zum heutigen Vorschlag von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, Günther Oettinger als Kommissar für die digitale Agenda zu nominieren, erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: „Die Benennung Oettingers zum Kommissar für digitale Wirtschaft ist die größte Fehlbesetzung des vorgeschlagenen Juncker-Kabinetts.Weder hat der frühere… _weiterlesen

Europäische Datenschutzreform muss endlich kommen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel/Berlin, 28. Januar 2014Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und Berichterstatter für die EU-Datenschutzgrundverordnung: "Aktuelle Meldungen über NSA-Zugriffe auf Angry Birds führen noch einmal vor Augen, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform des EU-Datenschutzrechts nach wie vor ist. Innenminister de Maiziere muss erklären,… _weiterlesen