Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung begraben

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. Dezember 2017 Die Innen- und Justizminister werden bei ihrem Treffen morgen (Donnerstag, 7. Dezember 2017) und Freitag (8. Dezember 2017) auch über die Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung diskutieren. Die Bundesregierung sollte sich vom grundrechtwidrigen Vorhaben einer Datenspeicherung ohne Anlass verabschieden und auf EU-Ebene für eine begrenzte verdachts- und risikoorientierte Speicherung eintreten,… _weiterlesen

Studie bestätigt Zweifel an Rechtmäßigkeit des Entry Exit Systems

Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die neue Reisedatensammlung „Entry Exit System“ (EES) ab. Die Plenardebatte mit Jan Philipp Albrecht ab 9 Uhr die und anschließende Abstimmung hier live verfolgen. Das System soll anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfassen, die regulär in die Europäische… _weiterlesen

Schrödingers Vorratsdatenspeicherung

Es ist wie mit Schrödingers Katze: Erst vor Gericht stellte sich heraus, dass die Vorratsdatenspeicherung eigentlich schon tot ist. Nach dem deutlichen EuGH-Urteil im Dezember 2016, das jegliche anlasslose Datenspeicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat verboten hatte, hat die Große Koalition in Berlin dennoch ein neues Gesetz verabschiedet, das ab 1. Juli 2017 anwendbar gewesen wäre.… _weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: EU-Richtlinie hat jede Legitimation verloren

24.10.2012 Im Europäischen Parlament fand gestern Abend eine Aussprache mit Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Vorratsdatenspeicherung statt. In der Debatte konnte Malmström weder die Notwendigkeit der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten belegen, noch einen Termin für die angekündigte Überprüfung der Richtlinie ankündigen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:… _weiterlesen