Sonderausschuss Terrorismus

Mehr als 250 Anti-Terrormaßnahmen hat die Europäische Union nach den Anschlägen in Paris, London und Brüssel auf den Weg gebracht, von der Überwachung der Fluggastdaten bis zum neuen „Entry/Exit-System“. Was haben die Maßnahmen gebracht? Der neue Sonderausschuss Terrorismus (TERR) soll ein Jahr lang die Defizite bei der Terrorismusbekämpfung untersuchen und auf Druck der Grünen Europafraktion… _weiterlesen

Europaabgeordneter Jan Philipp Albrecht wird Grüner Obmann

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Terrorismus-Bekämpfung (TERR) tritt heute (Donnerstag, 14. September 2017) im Europäischen Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Grüne Europafraktion hat Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, zum Obmann („Koordinator“) benannt. _weiterlesen

Grüne setzen Untersuchung von Grundrechtseingriffen durch

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 5. Juli 2017 Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich heute (Mittwoch) auf die Einrichtung eines Sonderausschusses geeinigt, der die Anti-Terror-Maßnahmen der Europäischen Union evaluieren soll. Die Grünen/EFA-Fraktion hat durchgesetzt, dass der Sonderausschuss die Folgen der Anti-Terror-Maßnahmen für die Grundrechte überprüfen wird. Morgen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das Mandat… _weiterlesen

Mehr Polizeikooperation statt Prinzip Generalverdacht

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. März 2017 Ein knappes Jahr nach den Anschlägen in Brüssel, mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Paris und nach weiteren Anschlägen unter anderem in Nizza und Berlin müssen die EU-Mitgliedstaaten endlich mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht, fordert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und… _weiterlesen

Attacks in Bruxelles: Stopping deficits of security cooperation instead of reflexively making demands

PRESS RELEASE – Bruxelles, 23rd March 2016 After yesterday´s attacks in Bruxelles Vice-Chair of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs Jan Philipp Albrecht states: „The tragic attacks in Bruxelles show that we urgently need stronger police and security cooperation. Again, the suspects were known by the police and obviously they were in contact… _weiterlesen

Anti-Terror-Maßnahmen: Symbolische Schnellschüsse

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 11. Februar 2015 Das EU-Parlament hat an diesem Mittwoch eine Resolution zu den geplanten Antiterrormaßnahmen verabschiedet – einen Tag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Große Koalition aus Konservativen,… _weiterlesen

Innere Sicherheit: Gefährliche Symbolpolitik spielt Terroristen in die Hände

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 11. Januar 2015   Zum heutigen Treffen der EU-Innenminister erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:   „Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten betreiben mit ihrer Forderung nach anlasslosen Datenspeicherungen eine gefährliche Symbolpolitik. Sie lenkt von einer echten Verbesserung der Sicherheitslage ab und wähnt die Bürgerinnen und Bürger… _weiterlesen