Europäische Einreisegenehmigung: Überflüssige Datensammlung

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 16. November 2016 Frans Timmermans, stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, und der EU- Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, haben heute einen Vorschlag für eine Europäische Einreisegenehmigung vorgestellt. Künftig sollen Reisende in die Europäische Union, die kein Visum benötigen, eine Einreisegenehmigung im ETIAS-System („EU Travel Information and Authorisation System“) beantragen.… _weiterlesen

EuGH-Generalanwalt: Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 8. September 2016 Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Schlussanträge zum EU-Kanada… _weiterlesen

EU-US Privacy Shield: Blankoscheck für Datenweitergabe in die USA

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. Juli 2016 Die Europäische Kommission hat heute die neue Regelung zu Datentransfers in die USA („EU-US Privacy Shield“) angenommen. Das EU-US Privacy Shield setzt Regeln für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und… _weiterlesen

IT-Sicherheit: EU beschließt überfällige Sicherheitsstandards

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 6. Juli 2016 Die heutige Annahme der EU-Richtlinie über die Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) durch das Plenum des Europäischen Parlaments kommentiert Jan Philipp Albrecht, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „IT-Sicherheit betrifft die gesamte Gesellschaft. Eine Sicherheitslücke kann verehrende Folgen haben, insbesondere bei kritischen Infrastrukturen. Daher ist es zu… _weiterlesen