ETIAS: Augenwischerei statt Mehrwert für die Sicherheit

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 3. Juni 2017 Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position („allgemeine Ausrichtung“) zur geplanten Europäischen Einreisegenehmigung (ETIAS, „European Travel Information and Authorisation System“) geeinigt. Wer künftig in die Europäische Union einreisen möchte, muss eine Einreisegenehmigung beantragen, auch wenn die Person kein Visum braucht. Das neue System soll auch Daten über Ausbildung… _weiterlesen

Mehr Polizeikooperation statt Prinzip Generalverdacht

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. März 2017 Ein knappes Jahr nach den Anschlägen in Brüssel, mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Paris und nach weiteren Anschlägen unter anderem in Nizza und Berlin müssen die EU-Mitgliedstaaten endlich mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht, fordert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und… _weiterlesen