Handelsabkommen ACTA: Widerstand in der EU wächst

Zur Entscheidung der Liberalen im Europäischen Parlament, das Handelsabkommen ACTA abzulehnen, erklärt Ska Keller, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Damit ist ACTA endgültig beerdigt. Handelskommissar de Gucht ist mit seiner Strategie der Hinterzimmerverhandlungen und alleinigen Vertretung der Interessen europäischer Industrie klar gescheitert – sogar in der eigenen politischen Familie. _weiterlesen

ACTA-Abstimmung: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Parlaments-Ausschüsse in Brüssel mit knappen Mehrheiten gegen das umstrittene Abkommen

Heute haben drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments ihre Stellungnahmen zum umstrittenen ACTA-Abkommen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums abgestimmt. Der Ausschuss für Industrie und Forschung und der Rechtsausschuss lehnten ACTA mit knapper Mehrheit ab.
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3. Internationaler Aktionstag gegen ACTA: Der Widerstand geht weiter

Am 9. Juni findet der 3. Internationale Aktionstag gegen ACTA statt. Inzwischen regt sich nahezu weltweit Protest gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Eine Vielzahl von Demonstrationen und Aktionen in Deutschland – so auch in Hannover – und anderen Mitgliedsländern der EU wird zeigen: Der Widerstand gegen ACTA geht weiter!

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