Keine automatischen Filter fürs Internet

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 28. September 2017 Vor dem ersten Digitalgipfel der Staats- und Regierungschefs morgen (Freitag, 29. September 2017) in Tallinn will die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vorstellen. Darin nimmt die Europäische Kommission die von der britischen Premierministerin Theresa May kürzlich geäußerte Forderung (1) auf, dass Internetfirmen automatische… _weiterlesen

Europaabgeordneter Jan Philipp Albrecht wird Grüner Obmann

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Terrorismus-Bekämpfung (TERR) tritt heute (Donnerstag, 14. September 2017) im Europäischen Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Grüne Europafraktion hat Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, zum Obmann („Koordinator“) benannt. _weiterlesen

Verbindliche Herstellerstandards für mehr Sicherheit im Netz

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 13. September 2017 Die Europäische Kommission veröffentlicht an diesem Mittwoch ein Strategiepapier zu Cyber-Sicherheit. Im „Internet der Dinge“ kommunizieren Heizung und Kühlschrank, intelligente Autos und kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung sind vernetzt. Die Digitalisierung des Alltags erfordert mehr Sicherheit für Informationstechnologien, wie der Hackerangriff „WannaCry“ im Mai 2017 deutlich machte. Jan… _weiterlesen

Fluggastdaten-Abkommen und EU-Systeme müssen überarbeitet werden

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 26. Juli 2017 Der Europäische Gerichtshof hat heute sein vom Europäischen Parlament erfragtes Gutachten zur Vereinbarkeit des Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada mit dem EU-Recht vorgelegt. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden darf und führen dafür vor allem die deutlich zu… _weiterlesen

Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. Juli 2017 Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments stimmen heute (Mittwoch) über die Einigung mit dem Ministerrat über eine Verordnung für ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem ab. Das System soll die Reisepassdaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Angehörigen von Drittstaaten erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen… _weiterlesen

Grüne setzen Untersuchung von Grundrechtseingriffen durch

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 5. Juli 2017 Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich heute (Mittwoch) auf die Einrichtung eines Sonderausschusses geeinigt, der die Anti-Terror-Maßnahmen der Europäischen Union evaluieren soll. Die Grünen/EFA-Fraktion hat durchgesetzt, dass der Sonderausschuss die Folgen der Anti-Terror-Maßnahmen für die Grundrechte überprüfen wird. Morgen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das Mandat… _weiterlesen

EU-Parlament bekämpft Wirtschaftskriminalität

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 5. Juli Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe soll künftig nach EU-weit einheitlichen Regeln stärker bekämpft werden. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am heutigen Mittwoch beschlossen. Die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union („Protection of the Union´s financial interests“, Pif-Richtlinie) vereinheitlicht Straftatbestände für Betrugsdelikte… _weiterlesen

Rekordstrafe gegen Google

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 27. Juni 2017 EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute verkündet, dass die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft sie Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen. Die EU-Kommission untersuchte seit April 2015 die Vorwürfe gegen das… _weiterlesen

EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 24. November 2016 Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit das Rahmenabkommen über den Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union und der USA („Umbrella-Agreement“) angenommen (1). Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung,… _weiterlesen

Richtlinie über Betrug zu Lasten der EU

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 15. Juni 2017 Der Innen- und Justizausschuss und der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments haben heute die Einigung mit dem Rat über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union („Protection of the Union’s financial interests“, Pif-Richtlinie) angenommen. Die Richtlinie regelt die Strafbarkeit des Betrugs in der Europäischen… _weiterlesen