Datenschutz unangetastet von Handelsabkommen

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht zur Strategie für den digitalen Handel angenommen. Darin weist es darauf hin, „dass in Freihandelsabkommen nichts die EU und ihre Mitgliedstaaten daran hindern darf, ihre Datenschutzvorschriften zu erhalten, zu verbessern und anzuwenden“ und „dass personenbezogene Daten an Drittländer übermittelt werden können, ohne auf… _weiterlesen

Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung begraben

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. Dezember 2017 Die Innen- und Justizminister werden bei ihrem Treffen morgen (Donnerstag, 7. Dezember 2017) und Freitag (8. Dezember 2017) auch über die Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung diskutieren. Die Bundesregierung sollte sich vom grundrechtwidrigen Vorhaben einer Datenspeicherung ohne Anlass verabschieden und auf EU-Ebene für eine begrenzte verdachts- und risikoorientierte Speicherung eintreten,… _weiterlesen

Europäisches Parlament stärkt Privatsphäre und Datenschutz bei Kommunikationsdiensten

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 26. Oktober 2017 Das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung wurde in der heutigen Abstimmung von einer großen Mehrheit der Abgeordneten bestätigt. Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt das starke Mandat für Datenschutz und Privatsphäre bei der Kommunikation über Telefon, SMS… _weiterlesen

EU-Reisende unter Generalverdacht

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 25. Oktober 2017 Heute (Mittwoch, 25. Oktober 2017) finden die abschließende Debatte und Abstimmung zur neuen Datensammlung über Reisende in die EU statt (Entry/Exit-System, kurz EES – 1). Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Ein- und Ausreisesystem in seiner jetzigen Form gegen die EU-Grundrechte verstößt. Das Gutachten stützt sich… _weiterlesen

EU Parliament wants strong data protection for WhatsApp & Co

PRESS RELEASE – Bruxelles, 19 October 2017 The European Parliament’s Internal Affairs and Justice Committee have today approved the mandate of the European Parliament to negotiate with the Council on the ePrivacy Regulation on the protection of communications data. The mandate, approved by the majority of MEPs, calls for high standards of privacy, confidentiality and… _weiterlesen

EU-Parlament will starken Datenschutz bei WhatsApp & Co

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 19. Oktober 2017 Die Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses hat das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung zum Kommunikationsdatenschutz angenommen. Die Abgeordneten fordern EU-weit hohe Standards für Privatsphäre, Vertraulichkeit und Sicherheit in der elektronischen Kommunikation mit SMS, Telefon und Diensten wie WhatsApp… _weiterlesen

Conservative’s attitude of refusal is shady

PRESS RELEASE – Bruxelles, 18 October 2017 On the radical opposition of the European Parliament’s People´s Party Group against EU-wide harmonized data protection rules for electronic communications such as telephone calls, SMS and services such as WhatsApp and Skype which are proposed with the ePrivacy regulation, Jan Philipp Albrecht, the European Parliament’s rapporteur for the… _weiterlesen

Verweigerungshaltung der Konservativen ist unseriös

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 18. Oktober 2017 Zur Radikalopposition der EVP-Europafraktion von CDU/CSU gegen mit der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgeschlagene EU-weit einheitliche Regeln zum Datenschutz für elektronische Kommunikation wie Telefonieren, SMS und Dienste wie WhatsApp und Skype erklärt der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutz-Grundverordnung und innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Jan Philipp Albrecht:… _weiterlesen

Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts gemeinsam mit Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten ermitteln. Bereits 20 Mitgliedstaaten unterstützen den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bisher nicht dabei sind… _weiterlesen