e-Evidence: Grenzenloser Zugriff auf elektronische Beweismittel?

Die EU-Kommission wird Anfang 2018 einen Gesetzesvorschlag zu elektronischen Beweismitteln im Strafverfahren („e-Evidence“) vorlegen. Sie will den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, auf Daten in Computern zuzugreifen, die in anderen Ländern stehen. Das birgt nicht nur immense Risiken für den Schutz der Betroffenen und die Rechtsstaatlichkeit dieser Verfahren, sondern steht auch in ungeklärtem Verhältnis zur 2014 verabschiedeten Europäischen… _weiterlesen

G20: Die politische Aufarbeitung beginnt

Offenbar war die Hamburger Innenstadt nicht der richtige Ort für G20. Nach der Eskalation der Gewalt beginnt nun die politische Aufarbeitung. Die Gewaltexzesse sind Straftaten und müssen verfolgt werden. Statt einer weiteren Extremistendatei und Pauschalverdacht gegenüber politischen Ausrichtungen muss der Informationsaustausch zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden verbessert und gemeinsame grenzübergreifende Ermittlungsteams müssen gestärkt werden. Zur sachlichen… _weiterlesen

EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 24. November 2016 Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit das Rahmenabkommen über den Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union und der USA („Umbrella-Agreement“) angenommen (1). Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung,… _weiterlesen

Mehr Polizeikooperation statt Prinzip Generalverdacht

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. März 2017 Ein knappes Jahr nach den Anschlägen in Brüssel, mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Paris und nach weiteren Anschlägen unter anderem in Nizza und Berlin müssen die EU-Mitgliedstaaten endlich mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht, fordert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und… _weiterlesen

4. Grüner Polizeikongress – Polizeiarbeit ohne Generalverdacht – Die Dokumentation

Die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Innen- und Sicherheitspolitik hält an. Die Enthüllungen um die Aktivitäten von Geheimdiensten sowie die mit dem Erstarken des IS neu aufgeflammte Terrorgefahr durch radikalisierte Islamisten in Europa hat die Debatten über die Sicherheitsmaßnahmen auf eine neue Stufe gehoben. Obwohl anlasslose Überwachung mittlerweile vielerorts praktiziert wird, stellt sich angesichts… _weiterlesen