Resolution im Europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit angenommen

Europäische Antiterror-Politik wird endlich evaluiert

Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament gestern (14.12.2011) eine Resolution über die europäische Antiterror-Politik der letzten zehn Jahre mit deutlicher Mehrheit angenommen. Es verlangt darin von der Kommission eine umfassende Evaluierung aller Maßnahmen in Bezug auf ihre Effektivität, ihre Kosten, ihre Grundrechtseingriffe und ihre demokratische Kontrolle. Dabei soll auch untersucht werden, welche versteckten Kosten der Privatwirtschaft aufgebürdet werden, die damit indirekt zur Finanzierung hoheitlicher Aufgaben herangezogen werden. _weiterlesen