Bürgerrechte und Netzpolitik in der neuen EU-Kommission

Die neue EU-Kommission wird gleich mehrere KommissarInnen haben, die sich mit Bürgerrechten und Netzpolitik befassen. Als erster Vizepräsident und „rechte Hand“ von Kommissionspräsident Juncker wird der frühere Niederländische Außenminister Frans Timmermans künftig auf die Einhaltung der Grundrechte achten. Er hat dazu bei seiner Anhörung auch sehr klare Worte gefunden und breite Unterstützung von allen Fraktionen… _weiterlesen

Die Arbeit des LIBE-Ausschusses

Der LIBE-Ausschuss ist der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Es handelt sich um einen ständigen Ausschuss, der für die Dauer der gesamten Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes zusammentritt. Ausschussvorsitzender ist der spanische Abgeordnete Juan Fernando López Aguilar. Der LIBE-Ausschuss ist beispielsweise zuständig für: den Schutz der in den Verträgen und in der Charta der… _weiterlesen