Rechtsstaat in Polen und Malta gefährdet

Die Justizreform in Polen gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz, diese Einschätzung teilt die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten sehen das Risiko einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, beauftragen den Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments mit einer Analyse über die rechtsstaatliche Lage und beschließen eine Abstimmung über die Aufforderung an den Rat,… _weiterlesen