Grüne Politik für Justiz

Die Verhütung von Kriminalität ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Anders als in der sehr frühen Vergangenheit, als allein Vergeltung und Sühne nach bereits begangenen Verstößen gegen gesellschaftlich vereinbarte Grenzen im Vordergrund standen, spielt heute neben dem Strafrecht und Strafvollzug die Prävention von Kriminalität eine große Rolle. Und das ist auch gut so. Denn… _weiterlesen

Offenes Internet: Europäischer Gerichtshof fällt Grundsatzurteil gegen Internetsperren

Der europäische Gerichtshof hat heute ein lang erwartetes Urteil im Fall der Klage der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM gegen den Internetanbieter Scarlet gefällt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass Internetanbieter nicht verpflichtet werden können, Internet-Inhalte zu überwachen, zu sperren oder zu filtern, um Urheberrechtsansprüche durchzusetzen. Der Innen- und Rechtsexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu: _weiterlesen