Grüner Vorschlag für besseren Schutz von Whistleblowern

Die Grünen/EFA-Fraktion hat am 4. Mai 2016 ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von WhistleblowerInnen vorgestellt. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, WhistleblowerInnen zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour,… _weiterlesen

Stärkere Rechte für Kinder im Strafverfahren

Kinder und Jugendliche brauchen besonderen Schutz, das gilt insbesondere für diejenigen, die einer Straftat wie zum Beispiel Diebstahl oder Körperverletzung verdächtigt oder beschuldigt werden. Sie sind zukünftig EU-weit besser geschützt. Das Europäische Parlament hat am 9. März mit großer Mehrheit die Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder angenommen und damit EU-weit… _weiterlesen

Europäische Staatsanwaltschaft: Innen- und Justizausschuss legt Stellungnahme vor

Am 9. März 2015 hat der federführende Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) eine Stellungnahme zu den laufenden Verhandlungen im Rat über die Schaffung einer „Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Kriminalität zu Lasten der finanziellen Interessen der Union“ (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) angenommen.  Die große Mehrheit unterstützte den Entwurf von Berichterstatterin Monica Macovei… _weiterlesen