G20: Die politische Aufarbeitung beginnt

Offenbar war die Hamburger Innenstadt nicht der richtige Ort für G20. Nach der Eskalation der Gewalt beginnt nun die politische Aufarbeitung. Die Gewaltexzesse sind Straftaten und müssen verfolgt werden. Statt einer weiteren Extremistendatei und Pauschalverdacht gegenüber politischen Ausrichtungen muss der Informationsaustausch zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden verbessert und gemeinsame grenzübergreifende Ermittlungsteams müssen gestärkt werden. Zur sachlichen… _weiterlesen

Aufruf zur Kundgebung und Demo des Bündnisses

An diesem Samstag (12. September) wollen gewaltbereite Neonazis, Rassisten und Hooligans in Hamburg aufmarschieren. Seit Monaten mobilisieren die selbsternannten „Deutschen Patrioten“ bundesweit zu einer Demo gegen Flüchtlinge, Zuwanderung und Islam. In der vergangenen Woche hat die Polizei zwar die Demonstration verboten, aber der rechtsextreme Strippenzieher Thomas de Vries hat angekündigt, sich durch alle Instanzen zu… _weiterlesen

Fracking in Hamburg?

Seit die Informationen über die erteilte Aufsuchungserlaubnis im Hamburger Süden bekannt geworden sind und klar ist, dass der Konzern ExxonMobil großes Interesse an Norddeutschland hat, treiben viele Fragen die Bürgerinnen und Bürger in der betroffenen Region um. Erste Informationsveranstaltungen haben bereits fachliche Informationen zu der Methode des Frackings geliefert, und gespannt wird auf die Sitzung… _weiterlesen

Pressemitteilung: 2. Grüner Polizeikongress: Kriminalität bekämpfen und Grundrechte sichern!

Anlässlich des 2. Grünen Polizeikongresses erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Ich freue mich über das große Interesse an der Debatte über Kriminalitätsbekämpfung und Grundrechtssicherung im digitalen Zeitalter. Der Kongress hat sich zu einem echten Impulsgeber für eine Grüne Sicherheitspolitik entwickelt. Als Grüne wollen wir die konkrete… _weiterlesen