Ein-/Ausreisesystem: Reisende unter Generalverdacht

Am 25. Oktober 2017 hat das Europäische Parlament gegen die Stimmen der Grünen und Linken einer weiteren anlasslosen Datensammlung zugestimmt. Das Ein- und Ausreisesystem ist eine weitere, 1 Mrd. Euro teure und unverhältnismäßige Datensammlung. Mit ihr werden reguläre Reisende, wie Tourist*innen und Geschäftsleute, unter Generalverdacht gestellt, ohne dass es dabei einen nachgewiesenen Mehrwert für die… _weiterlesen

ETIAS: Augenwischerei statt Mehrwert für die Sicherheit

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 3. Juni 2017 Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position („allgemeine Ausrichtung“) zur geplanten Europäischen Einreisegenehmigung (ETIAS, „European Travel Information and Authorisation System“) geeinigt. Wer künftig in die Europäische Union einreisen möchte, muss eine Einreisegenehmigung beantragen, auch wenn die Person kein Visum braucht. Das neue System soll auch Daten über Ausbildung… _weiterlesen

“Smart Borders”: Nicht intelligent, sondern teurer Big Brother an der Grenze

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zur elektronischen Überwachung von Reisenden nach US-Vorbild vorgelegt. Das so genannte “smart borders”-Paket sieht vor, dass künftig alle Personen aus Drittstaaten, die in die EU einreisen wollen, elektronisch erfasst werden. Die Kommission will außerdem ein spezielles Registrierungsprogramm einführen. Wer vorab seine biometrischen Daten an die EU weitergibt und nachweist, dass er oder sie genügend verdient, kann die Sicherheitskontrollen künftig umgehen. _weiterlesen