Schrödingers Vorratsdatenspeicherung

Es ist wie mit Schrödingers Katze: Erst vor Gericht stellte sich heraus, dass die Vorratsdatenspeicherung eigentlich schon tot ist. Nach dem deutlichen EuGH-Urteil im Dezember 2016, das jegliche anlasslose Datenspeicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat verboten hatte, hat die Große Koalition in Berlin dennoch ein neues Gesetz verabschiedet, das ab 1. Juli 2017 anwendbar gewesen wäre.… _weiterlesen