Keine Illegale Vorratsdatenspeicherung von Reisenden

Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Initiative der Grünen zum EU-Kanada-Abkommen über Fluggastdaten entschieden, dass Daten von Reisenden nicht länger gespeichert werden dürfen, wenn sie das Land wieder verlassen haben und völlig unverdächtig sind. Ein großer Erfolg! Im Juli hat sich aber ebenfalls die große Koalition im Europäischen Parlament mit den InnenministerInnen der… _weiterlesen

Fluggastdaten-Abkommen und EU-Systeme müssen überarbeitet werden

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 26. Juli 2017 Der Europäische Gerichtshof hat heute sein vom Europäischen Parlament erfragtes Gutachten zur Vereinbarkeit des Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada mit dem EU-Recht vorgelegt. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden darf und führen dafür vor allem die deutlich zu… _weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung an den EU-Grenzen beschlossen

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament haben sich mit den Mitgliedstaaten auf eine weitere Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die Ein- und Ausreisebewegungen aller Nicht-EU-BürgerInnen sollen künftig drei bis fünf Jahre gespeichert werden, auch wenn diese nach drei Wochen Urlaub oder drei Tagen Geschäftsreise die EU wieder verlassen haben. Auch sollen die Polizeibehörden Zugriff auf diese Vorratsdaten… _weiterlesen

Fluggastdaten: Forderung nach Datenspeicherungen ist reines Placebo

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. November 2014 Heute treffen sich die Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, in Paris, um sich informell über ein mögliches EU-weites Fluggastdatensystem auszutauschen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlamentarischer Berichterstatter für die geplante Datenschutzverordnung:   „Die Forderung… _weiterlesen

Entscheidung über EU-Fluggastdaten verschoben: Atempause ist nur Etappensieg

Die Abgeordneten des Innenausschusses des Europäischen Parlaments werden am Montag (17.12.) nun doch nicht über das geplante Überwachungssystem aller Fluggäste in der EU entscheiden. Berichterstatter Timothy Kirkhope von den britischen Konservativen hat sich dem Druck von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken im Europäischen Parlament gebeugt und den umstrittenen Richtlinienvorschlag von der Tagesordnung genommen. "Der Etappensieg… _weiterlesen