Die Arbeit des JURI-Ausschuss

Der JURI-Ausschuss ist der Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments. Es handelt sich um einen ständigen Ausschuss, der für die Dauer der gesamten Legislaturperiode zusammentritt. Ausschussvorsitzender ist der deutsche Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne. Der Rechtsausschuss befasst sich z.B.: mit Fragen der Auslegung und Anwendung des Rechts der Europäischen Union und des Völkerrechts, der Übereinstimmung des Europäischen Primärrechts und… _weiterlesen

Die Arbeit des LIBE-Ausschusses

Der LIBE-Ausschuss ist der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Es handelt sich um einen ständigen Ausschuss, der für die Dauer der gesamten Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes zusammentritt. Ausschussvorsitzender ist der spanische Abgeordnete Juan Fernando López Aguilar. Der LIBE-Ausschuss ist beispielsweise zuständig für: den Schutz der in den Verträgen und in der Charta der… _weiterlesen

Die Arbeit im Sonderausschuss CRIM

Bei dem Ausschuss für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) handelt es sich um einen Sonderausschuss, der im Gegensatz zu den ständigen Ausschüssen nicht für die komplette Dauer einer Legislaturperiode eingesetzt wird. Ausschussvorsitzende ist die italienische Abgeordnete Sonia Alfano. Am 25.10.2011 sprach sich das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur organisierten Kriminalität in der Europäischen… _weiterlesen

Lobbyism and the EU data protection reform

The EU data protection reform is one of the most complex legislative proposals that occurred in the history of the European Union. Our impression is, that the lobbying on this reform is much more intense than for other legislative proposals. Generally speaking, the work of lobbyists is legitimate. Direct representation of interests towards decision-makers is… _weiterlesen