Neues aus Straßburg: Jan & Ska Berichten aus der Plenarwoche im Januar 2014

Themen diese Woche No-Spy-Abkommen Bericht zur NSA-Sonderuntersuchung Freiheit & Personenfreizügigkeit Zuwanderung in Sozialsysteme Resolution des Europäischen Parlaments zur Zuwanderungsdebatte Datenschutz & Safe Harbour Mexico und die Handelsbeziehungen zur EU Kommentare? Teilen? Damen hoch? Immer gerne! Mehr Videos gibt es auch bei YouTubeFacebook: www.facebook.com/janphilippalbrechtTwitter: @JanAlbrecht _weiterlesen

Plenarrede zur Zukunft von Safe-Harbour

Am 15. Januar 2014 wurde im Plenum des Europäischen Parlaments die Zukunft des Safe-Harbour-Abkommens im Lichte der NSA-Affäre diskutiert.  Dass das Safe Harbour umstritten ist und es der Vereinbarung an Legitimation mangelt, ist weitgehend bekannt. Schon seit langem kritisiert die Grüne Europafraktion die Vereinbarung. Hier den Redebeitrag von Jan Philipp Albrechts ansehen. Wer sich die… _weiterlesen

Neues aus Straßburg – Jan und Ska aus der Plenarwoche im Dezember 2013

Themen:Handel: WTO hat "historischen" Durchbruch erreicht 🙁 schränkt Nahrungsmittelsicherheit in Entwicklungsländern ein, Debatte im Plenum zu Präferenzsystemen für Entwicklungsländer bei Erfüllung von Menschenrechtsstandards, in vielen Ländern gibt es immer noch schwere Menschenrechtsverletzungen, Handelspräferenzen sind der falsche Weg, um Demokratie voranzutreiben. Sonderuntersuchung NSA: Edward Snowden will Videostatement zur Spähaffäre geben, Fragen wurden gesammelt… auf den letzten… _weiterlesen

Neues aus Straßburg – Jan & Ska aus der Plenarwoche im November 2013

Themen in dieser Woche… Sonderuntersuchung im Innenausschuss zur Massenüberwachung: #EPInquiry Was passiert? Factfinding, Europaweite Regeln für Geheimdienste,   Abschlussbericht mit Empfehlungen des Parlaments Anfang nächsten Jahres. Welthandel: WTO trifft sich im Dezember in Bali, Resolution des EPs dazu, Grüne enttäuscht über Inhalt der Resolution, WTO soll in DOHA Runde soll Belange von Entwicklungsländern ernst nehmen, WTO… _weiterlesen

Neues aus Straßburg

Jan und Ska berichten aus der 2. Plenarwoche im Oktober 2013 Themen Lampedusa: Aussprache in letzter Plenarsitzung. Diese Woche wurde eine Resolution verabschiedet. Gutes Signal des Europäischen Parlaments. Der Rat wird aufgefordert, Flüchtlingen zu helfen: Seenotrettung & legale Einwanderung muss verbessert werden. Datenschutz: Sonderausschusssitzung des Innenausschusses der Mandat für die Datenschutzreform mit breiter Mehrheit erteilt.… _weiterlesen

Neues aus Straßburg

Jan und Ska berichten aus der 1. Plenarwoche im Oktober 2013 Themen:SWIFT-Abkommen: Grüne stimmten von Anfang an gegen die Weitergabe europäischer Bankdaten. Im Rahmen der NSA Überwachung wurde SWIFT-Abkommen massiv missachtet. Abkommen mit der EU müssen beachtet werden. Eine Aussprache dazu hat im Parlament stattgefunden. Eine Resolution des Parlaments zur Kündigung des Abkommens als Sanktion… _weiterlesen

Weg mit dem SWIFT-Abkommen!

Plenarrede vom 9. Oktober 2013 Gestern Abend diskutierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Aussetzung des SWIFT-Abkommens. In zwei Wochen wird über eine Resolution des Parlaments abgestimmt, SWIFT wegen massiver Ausspähung durch die NSA zu kündigen. Konservative Abgeordnete betonen leider weiterhin die Wichtigkeit des Abkommens bei der Bekämpfung von Terrorismus. Zahlreiche Abgeordnete der anderen Fraktionen… _weiterlesen

Neues aus Straßburg

 – Jan und Ska berichten aus der Plenarwoche im September 2013 Themen: Richtlinie für Mindeststandards im Strafverfahren verabschiedet – ein guter Anfang, aber es liegt noch ein weiter weg vor uns. Überwachungsskandal – Europäisches Parlament untersucht die Überwachungsmaßnahmen amerikanischer und europäischer Geheimdienste, 2. Sitzung der Sonderuntersuchung hier in Straßburg gemeinsam mit der Europäischen Kommission, dazu… _weiterlesen