Stellungnahme zu Grundrechten und Transparenz bei TTIP vorgelegt

Jan Philipp Albrecht hat heute seinen Entwurf für die Stellungnahme des Innen- und Justizausschusses zu den TTIP-Verhandlungen vorgelegt. Dies ist Teil der Vorbereitungen für eine Resolution des Europäischen Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, die im Frühjahr beschlossen werden soll. Mitbeteiligt sind fast alle anderen Ausschüsse, aber der Innen- und Justizausschuss hat eine spezielle Stellung, weil… _weiterlesen

Juristischer Dienst zur Vorratsdatenspeicherung

Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hält eine neue Vorratsdatenspeicherung und auch die Passagierdaten-Richtlinie oder das "Smart Borders-Paket" für grundrechtskonform kaum machbar. Der Dienst hat heute seine Auswertung des Vorratsdaten-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgestellt, die vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beauftragt worden war. Dabei haben die Juristen klargestellt, dass die vom… _weiterlesen

EU-Institutionen und Open Source Software

Mehr Wettbewerb, der Kampf gegen Kartelle und Monopole, sowie eine starke europäische IT-Infrastruktur – dafür setzen sich die europäischen Institutionen ein. Trotz dieser Ziele bindet sich die EU-Kommission weiterhin an den US-amerikanischen Software-Riesen Microsoft. Die Kommission beteuert zwar sich aus den Fängen proprietärer Software befreien zu wollen, hat aber erst dieses Jahr wieder ihre Nutzung… _weiterlesen

EU-Verordnung zur Einführung von eCall-Systemen

Im ersten Trilog zu eCall, am 8. Oktober 2014, wurde das Verhältnis zwischen dem geplanten 112-basierten eCall und dem eCall Notrufsystem privater Anbieter besprochen. Private eCall-Dienste sind von der vorgeschlagenen Verordnung ausgenommen, fallen jedoch unter europäisches Datenschutzrecht. Die Grünen im Europäischen Parlament lehnen diese Verordnung weiterhin ab, aber wirken daran mit, dass eCall zumindest weitestgehend… _weiterlesen

Hashtags & Politics: Europapolitik im Netz diskutieren!

Ein Bericht zur Veranstaltung gibt es hier . Wann? 14. November 2014, 11.30-13.00 Uhr mit anschließendem Imbiss Wo? Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 1. Stock Am 14. November 2014 lädt das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zur Veranstaltung "Hashtags & Politics: Europapolitik im Netz diskutieren!" in das Europäische Haus ein.… _weiterlesen

Europarat will grenzenlose Computerangriffe durch Strafverfolger erlauben

Im Innen- und Justizauschuss des Europäischen Parlaments gab es diese Woche einen heftigen Schlagabtausch mit Vertretern des Europarates zur Cybercrime-Konvention. Im Europarat, dem neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Länder wie Russland oder die Türkei angehören, wird seit einiger Zeit ein Zusatzprotokoll zur Konvention über Cybercriminalität verhandelt. Es soll den Strafverfolgern das direkte Eindringen in Computer ("remote access")… _weiterlesen