Jan Philipp Albrecht hat heute seinen Entwurf für die Stellungnahme des Innen- und Justizausschusses zu den TTIP-Verhandlungen vorgelegt. Dies ist Teil der Vorbereitungen für eine Resolution des Europäischen Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, die im Frühjahr beschlossen werden soll. Mitbeteiligt sind fast alle anderen Ausschüsse, aber der Innen- und Justizausschuss hat eine spezielle Stellung, weil… _weiterlesen

Mehr Wettbewerb, der Kampf gegen Kartelle und Monopole, sowie eine starke europäische IT-Infrastruktur – dafür setzen sich die europäischen Institutionen ein. Trotz dieser Ziele bindet sich die EU-Kommission weiterhin an den US-amerikanischen Software-Riesen Microsoft. Die Kommission beteuert zwar sich aus den Fängen proprietärer Software befreien zu wollen, hat aber erst dieses Jahr wieder ihre Nutzung… _weiterlesen

Im Innen- und Justizauschuss des Europäischen Parlaments gab es diese Woche einen heftigen Schlagabtausch mit Vertretern des Europarates zur Cybercrime-Konvention. Im Europarat, dem neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Länder wie Russland oder die Türkei angehören, wird seit einiger Zeit ein Zusatzprotokoll zur Konvention über Cybercriminalität verhandelt. Es soll den Strafverfolgern das direkte Eindringen in Computer ("remote access")… _weiterlesen