CETA: nein danke!

Wir sind beeindruckt von der Menge an Zuschriften zum Freihandelsabkommen CETA, die uns in den vergangenen Wochen erreicht haben. Danke an alle Bürgerinnen und Bürger für ihren Einsatz, uns zu kontaktieren und ihre Position und Bedenken zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mitzuteilen. Es freut uns, dass sich so viele Menschen die Mühe… _weiterlesen

EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: eine Bedrohung für die Demokratie

Am 14. April 2016 hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments neuen Regeln für den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von WhistleblowerInnen und JournalistInnen stark beschränkt. Die Richtlinie gibt Unternehmen übermäßige Rechte zur Verschwiegenheit. Sie öffnet die Tür für… _weiterlesen

Geflüchtete in Europa – Grüne Perspektiven

Flüchtlinge aufzunehmen und sie würdig zu behandeln ist eine menschenrechtliche Verpflichtung für das Europa des Friedensnobelpreises! Die gesellschaftliche Aufgabe, die vor uns liegt, schaffen wir nur gemeinsam – mit Solidarität, Tatkraft und Menschlichkeit. Nicht nur Deutschland zeigt, dass es offen und mitfühlend sein kann. Flüchtlinge werden aber auch mit Anfeindungen und rechtsextremer Gewalt hier und… _weiterlesen

NIS – keine Einigung unter lettischer Ratspräsidentschaft absehbar

Im März wurden die Verhandlungen zur Richtlinie für die gemeinsame Netz- und Informationssicherheit (NIS) wieder aufgenommen. Leider konnte in den vergangenen Monaten keine Einigung erzielt werden. Seit nunmehr acht Monaten Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Ministerrat schafft es der Rat, nicht einen Standpunkt zur Richtlinie zu finden, den alle Mitgliedstaaten unterstützen. Das Europäische… _weiterlesen

Mehr Überwachung: Resolution des Europäischen Parlaments zu Anti-Terror-Maßnahmen

Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 2015 eine Resolution zur künftigen Antiterrorstrategie der Europäischen Union verabschiedet. Hintergrund war der direkt folgende EU-Gipfel, bei dem sich die Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedsstaaten unter anderem über das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen ausgetauscht haben. Eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament propagiert leider… _weiterlesen