inter-parlamentarische Konferenz zu Datenschutz

Das Europäische Parlament hat heute Abgeordnete der nationalen Parlamente eingeladen, um kurz vor Geltungsbeginn über den Stand der EU-Datenschutzreform zu diskutieren und sich mit Expert*innen auszutauschen. Die Veranstaltung geht den ganzen Tag. Sie wird live übertragen auf der Webseite des Europäischen Parlaments. Das Programm und weitere Informationen gibt es hier. Es sind 35 nationale Abgeordnete… _weiterlesen

„Cybersecurity Act“: Jan wird Berichterstatter für den Innenausschuss

Im September stellte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Zukunft von ENISA vor. ENISA (European Network and Information Security Agency) ist die EU-Agentur für IT-Sicherheit. ENISA existiert seit September 2005 und hat ihren Sitz in Heraklion in Griechenland. Der neue Mandatsvorschlag stärkt die Rolle der Agentur und ermöglicht es ihr, die Mitgliedstaaten… _weiterlesen

Sonderausschuss Terrorismus

Mehr als 250 Anti-Terrormaßnahmen hat die Europäische Union nach den Anschlägen in Paris, London und Brüssel auf den Weg gebracht, von der Überwachung der Fluggastdaten bis zum neuen „Entry/Exit-System“. Was haben die Maßnahmen gebracht? Der neue Sonderausschuss Terrorismus (TERR) soll ein Jahr lang die Defizite bei der Terrorismusbekämpfung untersuchen und auf Druck der Grünen Europafraktion… _weiterlesen

Europaabgeordneter Jan Philipp Albrecht wird Grüner Obmann

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Terrorismus-Bekämpfung (TERR) tritt heute (Donnerstag, 14. September 2017) im Europäischen Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Grüne Europafraktion hat Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, zum Obmann („Koordinator“) benannt. _weiterlesen

Schülerpraktikum bei Jan Philipp Albrecht, MdEP

Wir, Fiona und John, nahmen an einem Praktikum in Brüssel teil, in dem wir dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht und seinem Team eine Woche lang bei der Arbeit im Europäischen-Parlament über die Schulter gesehen haben. Dieses Praktikum wurde uns von unseren Schulen, dem „Katharineum zu Lübeck“ und dem „Deutschen Gymnasium für Nordschleswig“,… _weiterlesen

Präsident des Europäischen Parlaments: Der Neue heißt Antonio Tajani

Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Der Italiener setzte sich mit 351 zu 282 Stimmen gegen seinen italienischen Konkurrenten Gianni Pittella von den Sozialdemokraten durch. Der ehemalige Pressesprecher von Silvio Berlusconi wurde mit den Stimmen der Euroskeptiker der Europäischen Konservativen und Reformer ECR gewählt. Begonnen hatte der Tag mit einem Knall: Guy Verhofstadt… _weiterlesen

Robotikbericht diese Woche im Plenum

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 12. Januar 2017 den Bericht zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik abgestimmt. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, Robotik zu regulieren, um zu verhindern, dass die EU der realen Entwicklung hinterherhinkt. Die Abstimmung im Plenum ist für den 16. Februar 2017 geplant. Berichterstatterin im JURI ist die Sozialdemokratin… _weiterlesen