Bürgerrechte und Netzpolitik in der neuen EU-Kommission

Die neue EU-Kommission wird gleich mehrere KommissarInnen haben, die sich mit Bürgerrechten und Netzpolitik befassen. Als erster Vizepräsident und „rechte Hand“ von Kommissionspräsident Juncker wird der frühere Niederländische Außenminister Frans Timmermans künftig auf die Einhaltung der Grundrechte achten. Er hat dazu bei seiner Anhörung auch sehr klare Worte gefunden und breite Unterstützung von allen Fraktionen… _weiterlesen

Privatisierung von Wasser / EU-Richtlinie verhindern!

Während der letzten Wochen wächst bei vielen BürgerInnen die Sorge um eine mögliche Privatisierung des Trinkwassers durch die EU. Tatsächlich liegt es gar nicht innerhalb des Kompetenzrahmens der EU, eine solche Privatisierung voranzutreiben. Darüber hinaus könnte die Richtlinie in ihrer jetztigen Form erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände erschweren, sich erfolgreich auf öffentliche… _weiterlesen

Wir trauern um Felix

Das Büro von Jan Albrecht gedenkt in großer Trauer Felix Hummel, einem tollen früheren Mitglied des Teams und lieb gewonnenem Freund, der heute beigesetzt wird. Am 7. Oktober 2012 verstarb Felix Hummel unerwartet und mit 26 Jahren viel zu jung. Wir sind tief bestürzt und fassungslos ob dieser Nachricht. Felix war im Jahr 2010 als… _weiterlesen