Rechtsstaat in Polen und Malta gefährdet

Die Justizreform in Polen gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz, diese Einschätzung teilt die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten sehen das Risiko einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, beauftragen den Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments mit einer Analyse über die rechtsstaatliche Lage und beschließen eine Abstimmung über die Aufforderung an den Rat,… _weiterlesen

60 Jahre Friedensprojekt: Jetzt aufstehen gegen Nationalismus

Wir feiern 60 Jahre Römische Verträge, wenn sich am Samstag (25. März) die Geburtsstunde der Europäischen Union jährt. Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Luxemburg und Deutschland gründeten 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, deutscher Besatzung und Nazi-Terror riefen sie ein Friedensprojekt aus. Heute erklären Populisten die Europäische Union für gescheitert.… _weiterlesen

Politische Informationsfahrt von Böll-Alumni nach Brüssel

Vom 4.-6. April 2016 reisten ehemalige StipendiatInnen der Heinrich-Böll-Stiftung auf Einladung von Jan Philipp Albrecht nach Brüssel. Das Programm konnte trotz der noch immer unter den Eindrücken der terroristischen Anschläge stehenden Atmosphäre wie geplant stattfinden. Neben den offiziellen Besuchen boten verschiedene Treffen mit weiteren Alumni in Brüssel Gelegenheit für spannende Gespräche. _weiterlesen

Geflüchtete in Europa – Grüne Perspektiven

Flüchtlinge aufzunehmen und sie würdig zu behandeln ist eine menschenrechtliche Verpflichtung für das Europa des Friedensnobelpreises! Die gesellschaftliche Aufgabe, die vor uns liegt, schaffen wir nur gemeinsam – mit Solidarität, Tatkraft und Menschlichkeit. Nicht nur Deutschland zeigt, dass es offen und mitfühlend sein kann. Flüchtlinge werden aber auch mit Anfeindungen und rechtsextremer Gewalt hier und… _weiterlesen

Mehrheit im Europäischen Parlament bestätigt neue Europäische Kommission – Grüne nicht überzeugt

Die neue Europäische Kommission ist gewählt: Am Mittwoch, den 22. Oktober, stimmten 423 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Kommission, 209 Abgeordnete dagegen und 67 enthielten sich. Die Grünen haben gegen die Kommission gestimmt. Auch wenn einzelne Kommissare in den Auftritten vor dem Europäischen Parlament überzeugten (siehe auch Artikel in diesem Newsletter), ist das Grüne… _weiterlesen