Die Europäische Staatsanwaltschaft kommt

Mit großer Mehrheit von 456 Ja-Stimmen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 5. Oktober 2017 die Europäische Staatsanwaltschaft beschlossen, die zukünftig Betrug mit EU-Geldern, zum Beispiel mit Fördergeldern bei grenzüberschreitenden Bauprojekten, und Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen wird. Die EU-Kommission schätzt den Schaden für die SteuerzahlerInnen allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer-Betrug auf jährlich 50 Milliarden Euro. An Bord… _weiterlesen

Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts gemeinsam mit Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten ermitteln. Bereits 20 Mitgliedstaaten unterstützen den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bisher nicht dabei sind… _weiterlesen

EU-Parlament bekämpft Wirtschaftskriminalität

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 5. Juli Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe soll künftig nach EU-weit einheitlichen Regeln stärker bekämpft werden. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am heutigen Mittwoch beschlossen. Die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union („Protection of the Union´s financial interests“, Pif-Richtlinie) vereinheitlicht Straftatbestände für Betrugsdelikte… _weiterlesen

Richtlinie über Betrug zu Lasten der EU

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 15. Juni 2017 Der Innen- und Justizausschuss und der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments haben heute die Einigung mit dem Rat über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union („Protection of the Union’s financial interests“, Pif-Richtlinie) angenommen. Die Richtlinie regelt die Strafbarkeit des Betrugs in der Europäischen… _weiterlesen