Ein-/Ausreisesystem: Reisende unter Generalverdacht

Am 25. Oktober 2017 hat das Europäische Parlament gegen die Stimmen der Grünen und Linken einer weiteren anlasslosen Datensammlung zugestimmt. Das Ein- und Ausreisesystem ist eine weitere, 1 Mrd. Euro teure und unverhältnismäßige Datensammlung. Mit ihr werden reguläre Reisende, wie Tourist*innen und Geschäftsleute, unter Generalverdacht gestellt, ohne dass es dabei einen nachgewiesenen Mehrwert für die… _weiterlesen

EU-Reisende unter Generalverdacht

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 25. Oktober 2017 Heute (Mittwoch, 25. Oktober 2017) finden die abschließende Debatte und Abstimmung zur neuen Datensammlung über Reisende in die EU statt (Entry/Exit-System, kurz EES – 1). Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Ein- und Ausreisesystem in seiner jetzigen Form gegen die EU-Grundrechte verstößt. Das Gutachten stützt sich… _weiterlesen

Studie bestätigt Zweifel an Rechtmäßigkeit des Entry Exit Systems

Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die neue Reisedatensammlung „Entry Exit System“ (EES) ab. Die Plenardebatte mit Jan Philipp Albrecht ab 9 Uhr die und anschließende Abstimmung hier live verfolgen. Das System soll anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfassen, die regulär in die Europäische… _weiterlesen

Grundrechtswidrige Überwachung von Reisenden stoppen

Das Ein- und Ausreise-System, bei dem Daten von Reisenden in die EU für Jahre auf Vorrat gespeichert würden, steht in eineinhalb Wochen zur Abstimmung im Plenum. Seit Beginn kritisieren wir diese anlasslose und unverhältnismäßige Speicherung von Daten, die Reisende unter Generalverdacht stellt. Das Ein- und Ausreise-System ist nicht mehr als eine sinnlose Geldverschwendung. Nun unterstützt… _weiterlesen

Keine Illegale Vorratsdatenspeicherung von Reisenden

Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Initiative der Grünen zum EU-Kanada-Abkommen über Fluggastdaten entschieden, dass Daten von Reisenden nicht länger gespeichert werden dürfen, wenn sie das Land wieder verlassen haben und völlig unverdächtig sind. Ein großer Erfolg! Im Juli hat sich aber ebenfalls die große Koalition im Europäischen Parlament mit den InnenministerInnen der… _weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung an den EU-Grenzen beschlossen

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament haben sich mit den Mitgliedstaaten auf eine weitere Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die Ein- und Ausreisebewegungen aller Nicht-EU-BürgerInnen sollen künftig drei bis fünf Jahre gespeichert werden, auch wenn diese nach drei Wochen Urlaub oder drei Tagen Geschäftsreise die EU wieder verlassen haben. Auch sollen die Polizeibehörden Zugriff auf diese Vorratsdaten… _weiterlesen

Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. Juli 2017 Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments stimmen heute (Mittwoch) über die Einigung mit dem Ministerrat über eine Verordnung für ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem ab. Das System soll die Reisepassdaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Angehörigen von Drittstaaten erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen… _weiterlesen