Juristischer Dienst zur Vorratsdatenspeicherung

Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hält eine neue Vorratsdatenspeicherung und auch die Passagierdaten-Richtlinie oder das "Smart Borders-Paket" für grundrechtskonform kaum machbar. Der Dienst hat heute seine Auswertung des Vorratsdaten-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgestellt, die vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beauftragt worden war. Dabei haben die Juristen klargestellt, dass die vom… _weiterlesen