Grundrechtswidrige Überwachung von Reisenden stoppen

Das Ein- und Ausreise-System, bei dem Daten von Reisenden in die EU für Jahre auf Vorrat gespeichert würden, steht in eineinhalb Wochen zur Abstimmung im Plenum. Seit Beginn kritisieren wir diese anlasslose und unverhältnismäßige Speicherung von Daten, die Reisende unter Generalverdacht stellt. Das Ein- und Ausreise-System ist nicht mehr als eine sinnlose Geldverschwendung. Nun unterstützt… _weiterlesen

Keine Illegale Vorratsdatenspeicherung von Reisenden

Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Initiative der Grünen zum EU-Kanada-Abkommen über Fluggastdaten entschieden, dass Daten von Reisenden nicht länger gespeichert werden dürfen, wenn sie das Land wieder verlassen haben und völlig unverdächtig sind. Ein großer Erfolg! Im Juli hat sich aber ebenfalls die große Koalition im Europäischen Parlament mit den InnenministerInnen der… _weiterlesen

Fluggastdaten-Abkommen und EU-Systeme müssen überarbeitet werden

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 26. Juli 2017 Der Europäische Gerichtshof hat heute sein vom Europäischen Parlament erfragtes Gutachten zur Vereinbarkeit des Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada mit dem EU-Recht vorgelegt. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden darf und führen dafür vor allem die deutlich zu… _weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung an den EU-Grenzen beschlossen

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament haben sich mit den Mitgliedstaaten auf eine weitere Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die Ein- und Ausreisebewegungen aller Nicht-EU-BürgerInnen sollen künftig drei bis fünf Jahre gespeichert werden, auch wenn diese nach drei Wochen Urlaub oder drei Tagen Geschäftsreise die EU wieder verlassen haben. Auch sollen die Polizeibehörden Zugriff auf diese Vorratsdaten… _weiterlesen

Schrödingers Vorratsdatenspeicherung

Es ist wie mit Schrödingers Katze: Erst vor Gericht stellte sich heraus, dass die Vorratsdatenspeicherung eigentlich schon tot ist. Nach dem deutlichen EuGH-Urteil im Dezember 2016, das jegliche anlasslose Datenspeicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat verboten hatte, hat die Große Koalition in Berlin dennoch ein neues Gesetz verabschiedet, das ab 1. Juli 2017 anwendbar gewesen wäre.… _weiterlesen