NOYB: Neues Datenschutzprojekt sucht Spenden

Max Schrems, Datenschützer aus Wien und bekannt durch seine Klagen gegen Facebook, hat einen Verein gegründet, der gezielt strategische Gerichtsverfahren zur Durchsetzung des Datenschutzes anstrengen soll. Der Verein heißt „europäisches Zentrum für digitale Rechte – NOYB“ (für „none of your business“ zu Deutsch „das geht dich nichts an“). NOYB will bewährte Verfahren von Verbraucherschutzorganisationen, Datenschutz-Aktivisten,… _weiterlesen

STARTSCHUSS DATENSCHUTZKAMPAGNE

Der Anwendungszeitpunkt der Datenschutzgrundverordnung rückt immer näher und der Endspurt der letzten Vorbereitungen auf die vielen Neuerungen, die sie mit sich bringt, hat begonnen. Wir werden euch in einer 10-teiligen Beitragsreihe zur Datenschutzgrundverordnung eingehend über alle wichtigenPunkte der Reform informieren, mit euch am 28. Januar 2018 den Europäischen Datenschutztag feiern und schließlich am 25. Mai… _weiterlesen

Datenschutz lockt – Grünes Arbeitstreffen in Brüssel

Wir arbeiten für Europa und wir arbeiten europäisch: Anfang des Monats trafen sich Referent*innen der Grünen Bundestags- und  Landtagsfraktionen wie auch Justizbehörden und Abgeordnete zu einem intensiven Arbeitstreffen rund um die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Sie folgten der Einladung nach Brüssel und legten den Grundstein für eine wichtige Vernetzung. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein internationaler Standard.… _weiterlesen

Datenschutz unangetastet von Handelsabkommen

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht zur Strategie für den digitalen Handel angenommen. Darin weist es darauf hin, „dass in Freihandelsabkommen nichts die EU und ihre Mitgliedstaaten daran hindern darf, ihre Datenschutzvorschriften zu erhalten, zu verbessern und anzuwenden“ und „dass personenbezogene Daten an Drittländer übermittelt werden können, ohne auf… _weiterlesen

Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung begraben

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. Dezember 2017 Die Innen- und Justizminister werden bei ihrem Treffen morgen (Donnerstag, 7. Dezember 2017) und Freitag (8. Dezember 2017) auch über die Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung diskutieren. Die Bundesregierung sollte sich vom grundrechtwidrigen Vorhaben einer Datenspeicherung ohne Anlass verabschieden und auf EU-Ebene für eine begrenzte verdachts- und risikoorientierte Speicherung eintreten,… _weiterlesen

Ein-/Ausreisesystem: Reisende unter Generalverdacht

Am 25. Oktober 2017 hat das Europäische Parlament gegen die Stimmen der Grünen und Linken einer weiteren anlasslosen Datensammlung zugestimmt. Das Ein- und Ausreisesystem ist eine weitere, 1 Mrd. Euro teure und unverhältnismäßige Datensammlung. Mit ihr werden reguläre Reisende, wie Tourist*innen und Geschäftsleute, unter Generalverdacht gestellt, ohne dass es dabei einen nachgewiesenen Mehrwert für die… _weiterlesen

#NacktimNetz mit Jan Philipp Albrecht in Eupen

Unter dem Titel „Nackt im Netz – Spioniert uns das Internet aus?“ veranstaltet der deutschsprachige belgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (EVP) am 22. November in Eupen einen Themenabend. Beginn ist um 20.15 Uhr im Alten Schlachthof, Rotenbergplatz 17, Eupen. Der Eintritt ist frei. Jan Philipp Albrecht, der im EU-Parlament als Berichterstatter für die Datenschutz-Grundverordnung verantwortlich zeichnete,… _weiterlesen

Europäisches Parlament stärkt Privatsphäre und Datenschutz bei Kommunikationsdiensten

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 26. Oktober 2017 Das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung wurde in der heutigen Abstimmung von einer großen Mehrheit der Abgeordneten bestätigt. Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt das starke Mandat für Datenschutz und Privatsphäre bei der Kommunikation über Telefon, SMS… _weiterlesen