Aktionstag am 20. Oktober 2012 gegen Forschungsprojekt INDECT

Morgen (20. Oktober) findet der Aktionstag gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT statt. Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen INDECT zu beteiligen:   "Mehr Sicherheit erreichen wir nicht durch mehr Überwachung. Beim Forschungsprojekt  INDECT werden Menschen nach fragwürdigen Kriterien unter Generalverdacht gestellt:… _weiterlesen

Chaos bei Facebook-Chronik – Verstärkte Kontrolle sozialer Netzwerke unverzichtbar

28.09.2012 Zu den Beschuldigungen gegenüber Facebook, das Unternehmen habe private Kommunikationsinhalte von Facebook-Nutzern auf deren Profilseiten veröffentlicht, erklärt Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutzgrundverordnung: „Die massenhaften Vorwürfe gegenüber Facebook sind in höchstem Maße beunruhigend. Noch ist nicht abschließend geklärt, ob tatsächlich als privat gekennzeichnete Nachrichten der Nutzerinnen und Nutzer auf deren… _weiterlesen

Grüne Politik für Datenschutz

Der Datenschutz wurde in Europa als Antwort auf die Risiken der elektronischen Datenverarbeitung erfunden. Seit 1972 in Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz verabschiedet wurde, ist einiges passiert. Die OECD und der Europarat haben 1980 und die Europäische Union (EU) hat 1995 verbindliche Datenschutzregeln eingeführt. Mit dem Vertrag von Lissabon und der europäischen Grundrechte-Charta ist Datenschutz… _weiterlesen

Offenes Internet: Europäischer Gerichtshof fällt Grundsatzurteil gegen Internetsperren

Der europäische Gerichtshof hat heute ein lang erwartetes Urteil im Fall der Klage der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM gegen den Internetanbieter Scarlet gefällt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass Internetanbieter nicht verpflichtet werden können, Internet-Inhalte zu überwachen, zu sperren oder zu filtern, um Urheberrechtsansprüche durchzusetzen. Der Innen- und Rechtsexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu: _weiterlesen