NSA späht europäische Bankdaten aus

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 23. Oktober 2013 SWIFT-Abkommen mit den USA aussetzen! Das Europäische Parlament fordert das so genannte SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen, nachdem aufgedeckt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA die Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ausspäht. Das Abkommen regelt die Übermittlung europäischer Bankdaten an US-Behörden zum Ziel der Terrorbekämpfung. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen-… _weiterlesen

Ausschnitte aus der Abstimmung und gemeinsame Pressekonferenz

Wir haben gestern einen großen und wichtigen Schritt zu einem stärkeren Europäischen Datenschutz geschafft: Der ausgehandelte Kompromisstext zur Datenschutz-Grundverordnung wurde von allen Fraktionen mitgetragen und hat eine breite Mehrheit im Innenausschuss des Europäischen Parlaments (nur eine Gegenstimme!) bekommen. Auch die Kompromisse zur Datenschutzrichtlinie für den Polizeibereich, die der griechische Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas ausgehandelt hatte, sind… _weiterlesen

Großer Schritt für starken EU-Datenschutz:

PRESSEMITTEILUNG, Straßburg – 21. Oktober 2013 Innenausschuss macht Weg frei für EU-Datenschutzgrundverordnung Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute das Mandat für die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Ministerrat über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung erteilt. Dazu erklärt Verhandlungsführer Jan Philipp Albrecht: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, eine sehr breite Mehrheit für einen… _weiterlesen

Cyber-Angriff von Großbritannien auf Belgien bestätigt

Pressemitteilung – Brüssel, 3. Oktober 2013 Zu den Informationen des niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Beweise für einen Cyber-Angriff des britischen Geheimdienstes GCHQ auf den belgischen Telekommunikationsbetreiber Belgacom erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: „Wenn stimmt, was der niederländische öffentlich-rechtliche Rundfunk meldet, ist das ein Skandal von der… _weiterlesen

Überwachungsskandal: Merkel hat Europa beschädigt – GCHQ muss gestoppt werden!

Pressemitteilung – Brüssel/ Norden 20. September 2013 Zu den Belegen über den Einbruch des britischen Geheimdienstes GCHQ in die Datensysteme des belgischen Telekommunikations-Providers Belgacom erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: „Mit ihrem Schweigen gegenüber den massiven Überwachungsmaßnahmen des britischen Geheimdienstes GCHQ hat Angela Merkel als wichtigste EU-Regierungschefin… _weiterlesen

Merkel muss Vertrauensbeweis bei EU-Datenschutz liefern

PRESSEMITTEILUNG – Ratzeburg/Brüssel, 15. Juli 2013 Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für eine starke EU-Datenschutzgrundverordnung einzusetzen, erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Ich freue mich, dass nun auch die Bundeskanzlerin den EU-Datenschutz für sich entdeckt hat. Leider ist es ihre eigene Bundesregierung, die seit nunmehr… _weiterlesen

Entscheidung über EU-Fluggastdaten verschoben: Atempause ist nur Etappensieg

Die Abgeordneten des Innenausschusses des Europäischen Parlaments werden am Montag (17.12.) nun doch nicht über das geplante Überwachungssystem aller Fluggäste in der EU entscheiden. Berichterstatter Timothy Kirkhope von den britischen Konservativen hat sich dem Druck von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken im Europäischen Parlament gebeugt und den umstrittenen Richtlinienvorschlag von der Tagesordnung genommen. "Der Etappensieg… _weiterlesen

Datenschutz: EU-Innenminister blockieren Datenschutzstandardsfür Polizei

Im Europäischen Parlament fand heute Abend eine Aussprache mit der Europäischen Kommission über den Stand der Beratungen einer EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz statt. In der Debatte bekräftigten Parlament und Kommission die Notwendigkeit, die Richtlinie voranzutreiben. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: "Vor fast einem Jahr hat… _weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: EU-Richtlinie hat jede Legitimation verloren

24.10.2012 Im Europäischen Parlament fand gestern Abend eine Aussprache mit Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Vorratsdatenspeicherung statt. In der Debatte konnte Malmström weder die Notwendigkeit der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten belegen, noch einen Termin für die angekündigte Überprüfung der Richtlinie ankündigen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:… _weiterlesen