#DSGVO, Teil 4: Strenge Regeln für Datentransfers in Drittstaaten

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 4 Die Datenschutzgrundverordnung stellt strenge Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten in sogenannte Drittländer – also solche, die nicht zur EU gehören – auf. Dies ist besonders wichtig, da das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz eine Besonderheit hat: Anders als beispielsweise unsere ebenfalls grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit, die untrennbar… _weiterlesen

#DSGVO, Teil 3: Information und Transparenz

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 3 Die Welt der Datenverarbeitung ist oft undurchsichtig und es ist schwer nachzuvollziehen, wer welche Daten von einem verarbeitet, zu welchen Zwecken dies geschieht, und wohin diese Daten vielleicht noch weitergegeben werden. Um der betroffenen Person wieder mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben, sind diese Informationen jedoch unerlässlich.… _weiterlesen

#DSGVO, Teil 2: Klare Einwilligung als Eckpfeiler

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 2 Der zweite wichtige Eckpfeiler der Datenschutzgrundverordnung ist die Einwilligung. Im Datenschutzrecht gilt: Nur wer eine rechtliche Grundlage vorweisen kann, darf personenbezogene Daten verarbeiten. Eine solche rechtliche Grundlage kann die Einwilligung der betroffenen Person darstellen. Hierdurch wird der Einzelne in die Lage versetzt, selbst zu entscheiden, wer welche Daten… _weiterlesen

#DSGVO, Teil 1: Recht auf Vergessenwerden, Widerspruch, Datenportabilität und Auskunft

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 1 Mit der Datenschutzgrundverordnung wird – als Weiterentwicklung des bereits existierenden Rechts auf Löschung – ein „Recht auf Vergessenwerden“ gesetzlich verankert. Wer möchte, dass seine persönlichen Daten gelöscht werden, kann sich dafür direkt an Google, Facebook und Co. wenden. Ist bspw. die Speicherung der Daten nicht mehr notwendig, oder… _weiterlesen

Kein Zugriff der USA auf Daten in Irland!

Jan Philipp Albrecht und mehrere andere Europaabgeordnete haben eine Stellungnahme („Amicus Curiae Brief“) beim obersten Gerichtshof der USA eingereicht, um europäische Daten vor dem direkten Zugriff durch US-Behörden zu schützen. Unter den anderen beteiligten MdEPs sind auch die Fraktionsvorsitzenden von Grünen/EFA, EVP (Konservative), S&D (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) sowie der Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses… _weiterlesen

Countdown zur EU-Datenschutzreform

„Datenschutz? Ich hab‘ nichts zu verbergen“ – Doch! Niemand möchte automatisiert diskriminiert werden, etwa weil er/sie mit einem Apple-Computer auf Portale wie booking.com zugreift und dort automatisch einen höheren Preis für Hotelzimmer angezeigt bekommt, als jemand, der das gleiche mit einem Dell-Rechner tut. Niemand möchte seine Kreditwürdigkeit anhand von intransparenten, automatisierten Entscheidungen herabgewürdigt wissen, etwa… _weiterlesen

e-Evidence: Grenzenloser Zugriff auf elektronische Beweismittel?

Die EU-Kommission wird Anfang 2018 einen Gesetzesvorschlag zu elektronischen Beweismitteln im Strafverfahren („e-Evidence“) vorlegen. Sie will den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, auf Daten in Computern zuzugreifen, die in anderen Ländern stehen. Das birgt nicht nur immense Risiken für den Schutz der Betroffenen und die Rechtsstaatlichkeit dieser Verfahren, sondern steht auch in ungeklärtem Verhältnis zur 2014 verabschiedeten Europäischen… _weiterlesen

Interoperabilität von EU-Datenbanken bedroht Datenschutz

Am 12. Dezember 2017 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Verknüpfung von EU-Datenbanken vorgelegt. Es geht um die Polizei- und Grenzkontrollsysteme Schengener Informationssystem SIS, Visa-Informationssystem VIS, Eurodac-System für Asylbewerber, sowie die noch im Aufbau bzw. in Verhandlungen befindlichen Systeme zu Ein-/Ausreisekontrolle (Entry/Exit), zur Reiseautorisierung bei visabefreiten Ländern (ETIAS) und das Strafregister für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft… _weiterlesen

NOYB: Neues Datenschutzprojekt sucht Spenden

Max Schrems, Datenschützer aus Wien und bekannt durch seine Klagen gegen Facebook, hat einen Verein gegründet, der gezielt strategische Gerichtsverfahren zur Durchsetzung des Datenschutzes anstrengen soll. Der Verein heißt „europäisches Zentrum für digitale Rechte – NOYB“ (für „none of your business“ zu Deutsch „das geht dich nichts an“). NOYB will bewährte Verfahren von Verbraucherschutzorganisationen, Datenschutz-Aktivisten,… _weiterlesen