Datenschutz-Workshop im Innenausschuss ein voller Erfolg

Am 29. Mai führte der Innenausschuss einen Workshop zur geplanten EU-Datenschutzverordnung durch. Wegen des großen Andrangs war es uns sogar gelungen, den Plenarsaal nutzen zu dürfen, der auch wirklich recht voll wurde. Der Workshop diente vor allem dazu, den Betroffenen aus Unternehmen, Verbänden und NGOs eine Gelegenheit zu geben, ihre Sorgen und Wünsche zu artikulieren und mit den Abgeordneten und anderen Beteiligten zu diskutieren. _weiterlesen

Videoüberwachung

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, E-Pass, Videoüberwachung im öffentlichen Raum.. die flächendeckende Totalprotokollierung persönlichen Alltagslebens durch Staat und Wirtschaft nimmt rasant zu. Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit gehen dabei immer weiter verloren. Mit fatalen Auswirkungen: Rechtsstaatliche Grundsätze im Strafrecht. _weiterlesen