Eine Alternative Polizeipolitik in Europa: Herausforderungen und Entwicklungsperspektiven

Dieser Beitrag ist Teil der Broschüre „Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik“. Wissenschaftlerinnen und Praktiker geben Einblicke in ihre Ideen zu europäischer Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, einer bürgernahen Polizei, der angemessenen Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten und den Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle. Der 5. Grüne Polizeikongress 2017 bietet ein Forum für die Debatte  über alternative Sicherheitspolitik zwischen Grünen,… _weiterlesen

Juristischer Dienst zur Vorratsdatenspeicherung

Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hält eine neue Vorratsdatenspeicherung und auch die Passagierdaten-Richtlinie oder das "Smart Borders-Paket" für grundrechtskonform kaum machbar. Der Dienst hat heute seine Auswertung des Vorratsdaten-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgestellt, die vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beauftragt worden war. Dabei haben die Juristen klargestellt, dass die vom… _weiterlesen