EU-Parlament will starken Datenschutz bei WhatsApp & Co

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

ePrivacy-Verordnung

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 19. Oktober 2017

Die Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses hat das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung zum Kommunikationsdatenschutz angenommen. Die Abgeordneten fordern EU-weit hohe Standards für Privatsphäre, Vertraulichkeit und Sicherheit in der elektronischen Kommunikation mit SMS, Telefon und Diensten wie WhatsApp und Skype. Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutz-Grundverordnung und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion, begrüßt, dass das Verhandlungsmandat den Verbraucherschutz hochhält:

„Das Verhandlungsmandat hält den Verbraucherschutz hoch und sorgt für hohe Standards beim Schutz sensibler Kommunikationsdaten sowie für gleiche Bedingungen für alle Kommunikationsanbieter auf dem EU-Markt.

Internetunternehmen und Kommunikationsanbieter sollen die Daten der Nutzer weiterhin grundsätzlich nur mit deren Zustimmung nutzen können. Ausnahmen gelten nur für statistische Messungen des Nutzerverhaltens und für die Gewährleistung von IT-Sicherheit durch die Kommunikationsanbieter. Nutzer müssen darauf vertrauen können, dass ihr Surf- und Kommunikationsverhalten nicht ausgewertet oder weitergegeben wird.

Einige Konservative haben sich trotz weitgehender Zugeständnisse einem Kompromiss verweigert, stellen die Profitinteressen großer Internetkonzerne und die kurzsichtigen Deregulierungsfantasien einiger Industrieverbände über die Grundrechte auf Datenschutz, Privatsphäre und Kommunikationsgeheimnis und wollen den Datenschutz in der Kommunikation massiv schwächen. Die Verbraucher wollen einen starken Datenschutz ihrer Kommunikation. Viele europäische Internetunternehmen haben längst erkannt, dass sie dem Silicon Valley zukünftig voraus sein können, wenn sie auf starke Regeln für Vertraulichkeit und Datenschutz setzen. Umso wichtiger ist, dass ihnen die neue ePrivacy-Verordnung endlich auch gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen echten EU-weiter digitalen Binnenmarkt bietet.“

Hintergrund:

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Mario Tajani, wird die Position des Innen- und Justizausschusses voraussichtlich in der Plenarsitzung vom 23. bis 26. Oktober 2017 verkünden und damit das Mandat für Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission („Trilog“) erteilen. Wenn auch der Rat seine Position („allgemeine Ausrichtung“) vorgelegt hat, können die Verhandlungen beginnen.

Fragen & Antworten zur ePrivacy-Verordnung

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RT @cyberguerre: A voir ! Le docu #Democracy raconte les coulisses d'élaborat° du #GDPR par @JanAlbrecht t.co/GvRyaODNw0 @LCP @cnil…

22. Oct 2017 Antwort Retweeten Favorit
Pressemitteilungen

Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Europäische Staatsanwaltschaft

Pressemitteilungen

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts gemeinsam mit Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten ermitteln. Bereits 20 Mitgliedstaaten unterstützen den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bisher nicht dabei sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Dänemark, Irland und Großbritannien. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verlieren die Steuerzahler jährlich rund 50 Milliarden Euro allein durch Mehrwertsteuerbetrug. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Befugnisse auf Ermittlungen gegen Terror und organisierte Kriminalität zu erweitern:

„Die Europäische Staatsanwaltschaft bringt Bewegung in den Kampf gegen Betrug mit EU-Fördergeldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Mit einem schlagkräftigen Werkzeug der Europäischen Sicherheitsunion können EU-Gelder da landen, wo sie hingehören: in Projekten der Energiewende und im Ausbau der digitalen Infrastruktur. So stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union.

Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron blicken schon weiter, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten sich ihren Forderungen anschließen und den Weg dafür freimachen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen Terror und organisierte Kriminalität ermitteln kann.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann ein großes gemeinschaftliches Projekt werden und die Türen stehen allen Mitgliedstaaten offen, mitzumachen. Die EU-Kommission sollte an EU-weite Ermittlungen mit starken Rechten für Angeklagte und Beschuldigte anzuknüpfen und einen Vorschlag für EU-weit hohe Standards für die Untersuchungshaft vorlegen. Der Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen liefert einen guten Ansatz.“

Plenarrede von Jan Philipp Albrecht

Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen

Potenziale und Herausforderungen in einer neuen Ära der Kommunikation

Demokratischer Diskurs 2.0

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Wie erreichen Medien heute und in Zukunft ihr Publikum? Wie und warum hat sich der Medienkonsum verändert, wie sieht Qualitätsjournalismus der Zukunft aus - und wer finanziert ihn? Welche Rolle spielt das Verhältnis traditioneller zu den so genannten „alternativen“ Medien? Wie beeinflussen neue Medien und technologische Trends Kampagnen und Wahlkämpfe?

Hauptredner Rasmus Kleis Nielsen vom University of Oxford Reuters Institute for the Study of Journalism gab den Input for die Debatte, zu der Jan Philipp Abrecht, MdEP, und Helga Trüpel, MdEP, am 7. Juni in das Europäische Parlament in Brüssel einluden. Der Experte für digitale Herausforderungen des Journalismus zog die Linie von EU-weit geändertem Medienkonsum, eingebrochenen Werbegewinnen der Verlage bis zur Entwicklung neuer journalistischer Projekte und Plattformen. Damit gab er den Anstoß zu Debatten über digitale Trends und die Krise des traditionellen Journalismus mit Joris van Hoboken von der Universität Amsterdam und Marta Peirano, Redakteurin der spanischen Online-Zeitung eldiario.es sowie über Wahlkampagnen mit Prof. Dr. Katharina Kleinen-von Königslöw von der Universität Hamburg, Linus Neumann vom Chaos Computer Club und Aline Robert vom Fakten-check-Projekt CrossCheck.

Die Podiumsteilnehmenden diskutierten unter anderem die Frage nach Monopolstellungen einiger weniger großer Medienhäuser kritisch. Die Konzentration mache die Arbeit unabhängiger Journalistinnen und Journalisten immer schwieriger. Gleichzeitig konkurrieren die traditionellen Medien mit immer neuen Nachrichtenportalen wie Internetplattformen wie Facebook und sehen sich Vorwürfen und gezielten Desinformationskampagnen ausgesetzt. Rasmus Kleis Nielsen wies darauf hin, dass er sich die Zeit der fünf Fernsehprogramme in seiner Kindheit nicht zurückwünsche und die Diversität der Medienlandschaft durchaus ein Fortschritt sei. Was ihm Sorgen mache, sei weniger, dass der Qualitätsjournalismus verschwinde, als dass er das Publikum der allgemein an Nachrichten Interessierten nicht mehr erreiche, das häufig nicht unterscheide, ob es sich um gut recherchierte Nachrichten oder um Fake news handele. Statt zu versuchen, die guten alten Zeiten heraufzubeschwören, müssten Journalistinnen und Journalisten mit guter Arbeit überzeugen und neue Finanzierungsmodelle entwickeln, die Rolle der Politik sei es, den Rahmen für guten und finanzierten Journalismus zu setzen.

Debatte nachhören

Rasmus Kleis Nielsen, Annika Sehl, Alessio Cornia: Public Service News and Digital Media

#DemDis

Kontrolle behalten – Webcam abkleben

Wir verschenken Webcam-Sticker

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Kaum etwas verunsichert so sehr, wie die Vorstellung, dass Unbekannte unbemerkt dabei zugucken, wenn wir vor unseren Laptops sitzen. IT-Sicherheitsexperten haben mehrfach aufgezeigt, dass Webcams aus der Ferne aktiviert werden können - auch ohne dass das Lämpchen dabei aufleuchtet. Seit den Snowden-Leaks wissen wir, dass der britische Geheimdienst GCHQ anlasslos Webcam-Bilder von Millionen Internet-NutzerInnen abgefangen und gespeichert hat. Sich vor solchen Angriffen zu schützen, ist simpel: klebt eure Linse ab!

 

Wir verschenken leicht ablösbare Webcamsticker im Dreierpack. Mailt dazu einfach an jan.albrecht[ät]europarl.europa.eu

 

Grüne Kreisverbände können in größerer Auflage hier bestellen eshop.gruene.de

Achtung: Fraktionsmaterial darf während des Wahlkampfes nicht als Werbematerial verwendet werden!

 

Wer mehr zum Thema Datenschutz erfahren will, findet Informationen in  unserer aktuellen Broschüre Datenschutz im digitalen Zeitalter

 

Bekannte Webcam-Abkleber:

  • Der ehemalige FBI-Direktor James Comey gab am Rande einer Veranstaltung zu, seine Webcam abzukleben.
  • Facebook-Gründer Mark Zuckerberg postete ein Foto, auf dem zu sehen war, dass auch er seine Kamera und sogar sein Mikrofon abklebt.

Augenwischerei statt Mehrwert für die Sicherheit

Europäische Einreisegenehmigung ETIAS

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 3. Juni 2017

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position („allgemeine Ausrichtung“) zur geplanten Europäischen Einreisegenehmigung (ETIAS, „European Travel Information and Authorisation System“) geeinigt. Wer künftig in die Europäische Union einreisen möchte, muss eine Einreisegenehmigung beantragen, auch wenn die Person kein Visum braucht. Das neue System soll auch Daten über Ausbildung und Beruf sowie Gesundheitsdaten erheben und mit bereits bestehenden Datenbanken abgleichen. Die Daten sollen fünf Jahre lang gespeichert werden. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, kritisiert den Plan einer weiteren Datenbank: 

„Eine weitere Datenbank ist Augenwischerei und bietet keinen Mehrwert für die Sicherheit. Wir müssen an Auswertung und Austausch von Daten über bekannte Verdächtige und Risikopersonen ansetzen und Polizei- und Strafverfolgungsbehörden stärken. Das neue System bringt die Generalüberwachung weiter und soll Daten unverhältnismäßig lang speichern.

Daten werden bereits im Schengener Informationssystem und anderen Reisedatenbanken abgeglichen, zukünftig kommt die Speicherung von Fluggastdaten hinzu, geplant ist auch ein Einreise- und Ausreiseregister. Es mangelt nicht an Daten und Datenbanken, uns fehlt eine gründliche Evaluierung der bestehenden Maßnahmen. <br />Die Hunderte Millionen Euro sollten statt in unverhältnismäßige Verdachtsmaßnahmen besser in die Zusammenarbeit und bessere Ausstattung von Polizei, Ermittlungsbehörden und gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol gesteckt werden.“

 

Hintergrund:

Generelle Ausrichtung des Rats

Eine Studie im Auftrag des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments kommt zu dem Schluss, dass viele der Sicherheitsmaßnahmen ineffizient und unverhältnismäßig sind. 

 

 

Antworten auf Macron: Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Sieben Punkte für eine deutsch-französische EU-Agenda

Interviews, Artikel & O-Töne

Von: Manuel Sarrazin MdB (Sprecher für Europapolitik), Annalena Baerbock MdB (Sprecherin für Klimapolitik, Mitglied im EU-Ausschuss), Gerhard Schick MdB (Sprecher für Finanzpolitik), Sven-Christian Kindler MdB (Sprecher für Haushaltspolitik) und Jan Philipp Albrecht MdEP (Innen- und Justizpolitischer Sprecher)

 

Die Sieben Punkte für eine deutsch-französische EU-Agenda finden Sie hier.

 

Wir sind froh, dass Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen hat. Mit ihm gibt es die große Chance, neue Bewegung in die europäische Politik zu bringen. Gleichzeitig ist klar, dass Frankreich nicht alleine vorangehen kann. Es braucht jetzt Signale der europäischen Solidarität.

Die grüne Europapolitik ist klar: Wir wollen die EU-27 zusammenzuhalten und die europäische Integration vorantreiben. Wir stehen zum Projekt EU. Wir wollen keine Spaltung der EU in einen Euro-Exklusivclub und den Rest, so wie das Finanzminister Schäuble mit seinem Kerneuropa-Konzept vorhat. Eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit Frankreich ist für unsere europäische Zukunft von immenser Bedeutung. Der deutsch-französische Motor muss aber die gesamte EU im Blick haben und darf weder die kleineren noch die osteuropäischen EU-Staaten vor den Kopf stoßen.

Als pro-europäischste politische Kraft in Deutschland sollten wir den Rückenwind aus Frankreich mit konkreten Forderungen für kurz- und mittelfristige Maßnahmen und einer klaren Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung unterstützen.

Auch wenn seine innenpolitische Agenda sich von grünen Vorschlägen deutlich unterscheidet, ist klar: Mit Macron eint uns die Begeisterung für die europäische Idee, die Überzeugung für die EU als unsere einzige Zukunft und die Einsicht zu notwendigen Reformen in Europa. Im Bereich der WWU eint uns das Ziel, der EU mit einem Dreiklang aus Investitionen, Reformen und Haushaltskonsolidierung zu neuem wirtschaftlichem Aufschwung zu verhelfen. Aber: bei der konkreten Umsetzung der gemeinsamen Ziele gibt es einige Differenzen, die wir versuchen sollten zu überbrücken. So lehnen wir bspw. seine Forderung nach einem eigenen Parlament für die Eurozone ab, weil damit u.a. das Europäische Parlament, die einzige von den Unionbürger*innen direkt gewählte EU-Institution, geschwächt würde.

Wir greifen deshalb die Forderungen von Macron auf und gehen auf sie ein mit konkreten Umsetzungsvorschlägen, die ohne Vertragsänderungen kurz- bzw. mittelfristig realisierbar sind und einen Weg zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion der EU-27 – ohne die Gefahr der Spaltung der EU oder gar der Entmachtung von Europäischem Parlament und EU-Kommission – aufzeigen. Auf diesem Weg wollen wir gemeinsam die nötige Handlungsfähigkeit der EU schaffen, die Macron zu Recht fordert.

 

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