Countdown zur EU-Datenschutzreform

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Noch 18 Wochen

„Datenschutz? Ich hab‘ nichts zu verbergen“ - Doch! Niemand möchte automatisiert diskriminiert werden, etwa weil er/sie mit einem Apple-Computer auf Portale wie booking.com zugreift und dort automatisch einen höheren Preis für Hotelzimmer angezeigt bekommt, als jemand, der das gleiche mit einem Dell-Rechner tut. Niemand möchte seine Kreditwürdigkeit anhand von intransparenten, automatisierten Entscheidungen herabgewürdigt wissen, etwa weil er/sie die falschen Facebook-Freunde hat. Und niemand möchte die Mitteilung seiner/ihrer Krankenkasse bekommen, dass der Versicherungsbeitrag gestiegen ist, etwa weil in letzter Zeit oft nach Symptomen und behandlungsmöglichkeiten einer Depression gegoogelt wurde.

"We don't need you to type at all. We know where you are. We know where you've been. We can more or less know what you're thinking about."

ehemaliger Google CEO Eric Schmidt

Diese Liste könnte ewig so weitergeführt werden. Sie verdeutlicht, dass ein zentraler Gesichtspunkt von Datenschutz die Kontrolle über die eigenen Daten ist. Wer weiß was von mir, und was wird mit diesen Informationen angefangen? Es geht beim Datenschutz also eigentlich gar nicht um den Schutz von Daten, sondern um den Schutz von Menschen.

Umso besser ist es, dass in 4 Monaten das Datenschutzrecht europaweit massiv gestärkt wird: Mit Ablauf des 24. Mai 2018 findet die neue Datenschutzgrundverordnung Anwendung, die das Datenschutzniveau in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU auf ein einheitlich hohes Level bringen wird.

Was steckt also hinter der Datenschutzgrundverordnung, die Jan Philipp Albrecht federführend für das Europäische Parlament verhandelt hat? Welche Verbesserungen bringt sie mit sich? In den kommenden Wochen haben wir die wichtigsten 10 Punkte für euch aufbereitet und werden euch wöchentlich einen Punkt vorstellen. Dazwischen gibt es immer mal wieder auch andere Informationen, etwa zu anderen Gesetzgebungsverfahren im Datenschutzbereich, zu Events und Veranstaltungen, und vieles mehr. Hier gibt es bereits die ganzen zehn Punkte und noch viel mehr Informationen.

Diese Woche geht es um unsere  Rechte gegenüber den Datenverarbeitern. Was hat es mit dem "Recht auf Vergessenwerden" auf sich? Wollten wir nicht alle schon einmal Informationen oder Bilder über uns wieder aus dem Internet löschen? Über welche meiner Daten bekomme ich wie Auskunft? Und kann ich meine Daten auch umziehen, wenn ich den Anbieter wechsele? Hier sind die Antworten.

Am 25. und 26. Mai feiern wir dann in Berlin den AUFBRUCH_ in die Digitalisierung und wollen mit euch diskutieren, welche Herausforderungen jenseits des Datenschutzes noch anstehen. Hier gibt es die ersten Informationen dazu.

Jan Philipp Albrecht auf Facebook

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JanAlbrecht Jan Philipp Albrecht

RT @maxschrems: There is a more effective way to protect your privacy... 😉

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21. Jan 2018 Antwort Retweeten Favorit
PressemitteilungenDatenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Digitaler Handel darf Datenschutz nicht einschränken

Klare Stellungnahme des Parlaments

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht zur Strategie für den digitalen Handel angenommen. Darin weist es darauf hin, "dass in Freihandelsabkommen nichts die EU und ihre Mitgliedstaaten daran hindern darf, ihre Datenschutzvorschriften zu erhalten, zu verbessern und anzuwenden" und "dass personenbezogene Daten an Drittländer übermittelt werden können, ohne auf allgemeine Bestimmungen in Handelsabkommen zurückzugreifen." Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, "eine horizontale Bestimmung in die Handelsabkommen der EU aufzunehmen, durch die das Recht einer Vertragspartei, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu schützen, unter der Voraussetzung gewahrt wird, dass dieses Recht nicht unbegründet herangezogen wird, um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenverkehr aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten einzuschränken."

 

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kommentiert:

„Das Europäische Parlament hat heute so deutlich wie noch nie klargemacht, dass die Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten auf keinen Fall unsere Grundrechte beeinträchtigen dürfen. Die Kommission tut gut daran, das zu berücksichtigen. Gerade in einer Zeit, in der der digitale Welthandel immer wichtiger wird und auch in der WTO über Regeln zum e-Commerce diskutiert wird, müssen wir als EU unmissverständlich sicherstellen, dass unser Datenschutz und andere digitale Bürgerrechte nicht unterminiert werden von etwaigen Regeln zum freien Datentransfer. Dass die Übermittlung persönlicher Daten im Rahmen des EU-Datenschutzrechts machbar ist und ohne Regeln in Handelsabkommen auskommt, zeigen die aktuellen Gespräche mit Japan. Die Kommission muss dies nun zur Leitlinie auch für künftige Handelsgespräche machen."

Pressemitteilungen

Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung begraben

Rat der Innen- und Justizminister

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. Dezember 2017

Die Innen- und Justizminister werden bei ihrem Treffen morgen (Donnerstag, 7. Dezember 2017) und Freitag (8. Dezember 2017) auch über die Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung diskutieren. Die Bundesregierung sollte sich vom grundrechtwidrigen Vorhaben einer Datenspeicherung ohne Anlass verabschieden und auf EU-Ebene für eine begrenzte verdachts- und risikoorientierte Speicherung eintreten, fordert Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Die Bundesregierung muss die Vorratsdatenspeicherung endlich begraben. Datensammlungen ohne Verdacht oder konkretes Risiko verstoßen gegen die Grundrechte, das haben deutsche und europäische Gerichte wiederholt festgestellt. Die Bundesregierung darf die Gerichtsentscheidungen nicht länger ignorieren und muss in der Europäischen Union für eine begrenzte verdachts- und risikobezogene Speicherung eintreten. Innenminister Thomas de Maizière sollte die bei den Jamaika-Sondierungen auch bei der CDU/CSU gewonnene Erkenntnis, dass es auch ohne anlasslose Datenspeicherungen geht, endlich zum Anlass für eine Abkehr von diesen Maßnahmen nutzen.

Die Innenminister müssen die Fluggastdatenabkommen mit den USA, Kanada und Australien sowie die EU-weite Speicherung von Reisedaten gerichtsfest machen und sicherstellen, dass Daten von Fluggästen nach Abschluss der Reise nur noch auf Verdacht oder konkretes Risiko hin gespeichert werden.“

 

Hintergrund:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom Juni 2017 für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Das Gericht bezog sich auf den Europäischen Gerichtshof, der die anlasslose Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2016 für rechtswidrig erklärt hatte.

Im Juli 2017 hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen der Europäischen Union mit Kanada über die Fluggastdatenspeicherung für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt.

Grüner 10-Punkte-Plan für Sicherheit im Netz

#SicherImNetz

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch, den 13. September 2017, ihr Strategiepapier zum Thema „Cybersicherheit“ vor. Im Zeitalter zunehmender Digitalisierung gewinnt IT-Sicherheit immer mehr an Bedeutung. Informationstechnologie spielt in der Wirtschaft eine immer größere Rolle, um weltweit bestehen zu können. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen digitale Technologien zunehmend im Alltag, zum Beispiel beim Smart TV. Damit wachsen auch die Möglichkeiten für Cyber-Angriffe, und deren Auswirkungen werden immer gravierender. In Zeiten von Schadprogrammen wie WannaCry oder Petya, die dieses Jahr für schwerwiegende Cyber-Angriffe genutzt wurden, muss ein gesellschaftliches Bewusstsein für diese Bedrohungen entwickelt werden. Vor allem braucht es Lösungsansätze, die die zugrundeliegenden Probleme wirklich angehen.

 

Mit dem folgenden 10-Punkte-Plan (PDF) legt der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht zentrale Forderungen für echte Sicherheit im Netz vor. In den anstehenden Beratungen über eine wirksame Cybersicherheitsstrategie der EU werden wir Grüne für diese Punkte eintreten.

 

1. Airbag und Gurt fürs Digitalzeitalter

In der digitalen Welt braucht es klare und verpflichtende Mindestanforderungen für die IT-Sicherheit, wie etwa sichere voreingestellte Passwörter. Ähnlich wie beim EU-weiten CE-Label wollen wir durch solche Mindestanforderungen Schwachstellen nachhaltig bekämpfen und die Qualität von Produkten verbessern. Nun gilt es, für technische Geräte im „Internet der Dinge“, etwa vernetzte Haushaltsgeräte, ebenfalls entsprechende Normen zu entwickeln, wie es die Einführung von Gurt- und Airbag-Pflicht für das Auto war. So sollen zum Beispiel intelligente Kühlschränke und andere vernetzte Geräte mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgestattet werden. Wir wollen nationale Vorgaben wie die des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu Internet-Routern sowie Zertifizierungsverfahren EU-weit harmonisieren und auf andere Geräte erweitern.

 

2. Für eine digitale Produkthaftung

Welche Gefahr von offenen Sicherheitslücken ausgehen kann, macht der 2015 bekannt gewordene Hackerangriff eines fahrenden Jeeps deutlich, bei dem über das Unterhaltungssystem des Fahrzeugs selbst Bremsen und Lenkung beeinflusst wurden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die EU-Produkthaftungsrichtlinie von 1985 in der anstehenden Revision auf Software erweitert wird. Kommerzielle Hersteller von Software müssen endlich haften, wenn sie bekannte Sicherheitslücken nicht schließen. Software-Lizenzvereinbarungen, die eine Herstellerhaftung etwa für Folgeschäden eines Hackerangriffs ausschließen, wollen wir abschaffen. Im Rahmen der Verhandlungen zum europäischen Online-Kaufrecht wollen wir erreichen, dass Softwarehersteller Updates für Sicherheitslücken schnellstmöglich anbieten müssen und die Gewährleistung auf Nachbesserung und Umtausch um Mängel bei der IT-Sicherheit erweitert wird. Dies stärkt nicht nur die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern schafft auch einen konkreten Anreiz für mehr Qualitätssicherung.

 

3. Keine staatlich geförderte Unsicherheit

Staatliche Behörden dürfen bekannte IT-Sicherheitslücken in Unternehmen und Produkten nicht verschweigen und für ihre Zwecke ausnutzen. Wir wollen erreichen, dass sie stattdessen Informationen über Schwachstellen umgehend den Herstellern melden. Indem der Staat Hintertüren in IT-Systemen mit Steuergeldern entwickelt, aufkauft und ausnutzt, setzt er die Sicherheit von uns allen aufs Spiel. Der staatlich geförderten Unsicherheit wollen wir endlich ein Ende setzen. Informationen über die Sicherheitslücken können sonst in die falschen Hände gelangen und bergen wie im Fall WannaCry unkalkulierbare Risiken. Auch bei der Strafverfolgung braucht es ein Umdenken. Statt die Sicherheit im Netz zu schwächen, wollen wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und IT-Expertinnen und -Experten, die auf Sicherheitslücken in Unternehmen aufmerksam machen, entkriminalisieren.

 

4. Lücken schließen statt verschweigen

Durch einen transparenten Umgang mit Sicherheitslücken und Updates wird das Vertrauen in Informationssysteme bewahrt und gestärkt. Wie es bereits für kritische Infrastrukturen im Rahmen der NIS-Richtlinie geregelt ist, wollen wir, dass Unternehmen generell Sicherheitslücken und Angriffe den zuständigen IT-Sicherheitsbehörden melden. Gerade beim „Internet der Dinge“ benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher endlich mehr Transparenz bezüglich der Lebensdauer von IT-Produkten, etwa wie lange Unternehmen Sicherheitsupdates und Support für diese anbieten. Wir fordern deshalb ein Mindesthaltbarkeitsdatum für Software, ähnlich wie bei Lebensmitteln. Nach diesem Haltbarkeitsdatum sollen die Hersteller dazu verpflichtet sein, den Quellcode zu veröffentlichen. Auch dies wollen wir in den Verhandlungen um ein europäisches Online-Kaufrecht klarstellen.

 

5. Nicht alles muss ans Internet

Kritische Infrastrukturen wie Strom- oder Wasserversorgung wollen wir vom öffentlichen Internet getrennt halten. Für sensible Geräte, die eine Typenzulassung benötigen, braucht es zudem einen verlässlichen IT-Sicherheitstest und eine klare Trennung der Funktionsbereiche, damit Angreifer aus dem Netz keinen Schaden anrichten können. Auch Alltagsgeräte von Autos über Heizungen bis hin zu Medizintechnik müssen autonom vom Internet funktionieren oder ihre Steuersignale über getrennte Verbindungen abseits des Internets erhalten, damit sie nicht von außen erreichbar und damit steuerbar sind. Wir fordern darüber hinaus einen Offline-Modus für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Toaster, in dem sie einwandfrei funktionieren und der jederzeit manuell aktiviert werden kann.

 

6. Digitale Produkte überprüfbar machen

Freie und sichere Software wollen wir durch die EU fördern, denn nur offene Quellcodes können unabhängig auf ihre Sicherheit überprüft und repariert werden. Dadurch reduziert sich die Wahrscheinlichkeit versteckter Hintertüren in IT-Produkten. Wir wollen mehr Geld für die Überprüfung von Software-Quellcodes und IT-Sicherheitstests durch unabhängige Stellen bereitstellen. Wir haben als Grüne Europafraktion bereits ein Politprojekt zur Auditierung von Quellcodes von freier Software durchgesetzt. Darüber hinaus wollen wir bei der Vergabe- und Beschaffungspolitik der EU dafür sorgen, dass in Zukunft nur Software mit offen Quellcodes in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt wird.

 

7. Digitalisierung braucht Profis

Der Schlüssel zu einer Stärkung der IT-Sicherheit ist Aufklärung und Bildung. Deshalb muss mehr in die Aus- und Weiterbildung von qualifizierten Expertinnen und Experten investiert werden. Wir wollen im Rahmen der EU-Fördermittel für entsprechende Finanzierung sorgen. Auf den Lehrplan gehören dabei neben der reinen Technik auch ethische und politische Aspekte. Unabhängige Aufsichtsbehörden müssen darüber hinaus personell und materiell besser ausgestattet werden. Für die breite Bevölkerung wollen wir umfassende Aufklärungskampagnen zu möglichen Sicherheitsrisiken und Schutzmaßnahmen anstoßen. Denn das Sicherheitsrisiko ist oft nicht der Computer selbst, sondern der Mensch, der vor ihm sitzt.

 

8. Für eine zivile Cyberstrategie

Wir fordern, dass die EU eine zivile Sicherheitsstrategie verfolgt, die an den Ursachen der IT-Unsicherheit ansetzt, statt diese für eigene Angriffe auszunutzen. Wir fordern, dass Cyberwaffen weder hergestellt, noch gehandelt, noch für offensive Zwecke eingesetzt werden. Wir wollen ein Verbot des Exports von Sicherheitslücken und damit verbundenen digitalen Angriffswerkzeugen, besonders, wenn dies von autoritären Regimen missbraucht werden kann, etwa zur Überwachung von politischen Dissidentinnen und Dissidenten. Die EU muss sich umgehend im Rahmen der Vereinten Nationen für ein Verbot von autonomen Waffensystemen einsetzen. Eine hunderprozentigeSicherheit von IT-Systemen kann auch hier nicht gewährleistet werden, so dass der Einsatz und auch bereits die Entwicklung solcher Waffensysteme eine zu große Gefahr darstellen. Stattdessen braucht es mehr Personal für die Abwehr von Cyberangriffen.

 

9. Ein digitales Sicherheitsnetz

Wir wollen eine enge EU-weite Koordinierung bei der Sicherheit im Netz erreichen. Dafür fordern wir ein unbefristetes Mandat und mehr Kompetenzen für ENISA, die EU-Agentur für Netzwerk- und Informationssicherheit. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass ENISA im Falle von Cyberangriffen die Computersicherheits-Teams EU-weit koordiniert. In der anstehenden Revision von ENISA fordern wir, dass diese Rolle ausgebaut und ENISA ein EU-weites Kompetenzzentrum für die IT-Sicherheit wird. Dazu gehört auch die notwendige Fähigkeit, marktübliche Gehälter für Spezialistinnen und Spezialisten zu zahlen. IT-Sicherheit darf nicht am Sparkommissar scheitern.

 

10. Netzkompetenz bei Polizei & Justiz

Die Strafverfolgung im IT-Bereich muss systematisch ausgebaut werden. Dazu gehören Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und -Gerichte für Internetkriminalität, aber auch eine EU-weit bessere Koordinierung von Polizei und Justiz, etwa bei Europol und Eurojust. Der grenzüberschreitende Zugang zu digitalen Beweismitteln muss verbessert und effektiver gestaltet werden. Um dabei ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren, wollen wir Durchsuchungen von Computern sowie die Weitergabe von Kundendaten durch Unternehmen nur auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses in der Europäischen Union zulassen.

Politische Informationsfahrt mit Grünen aus Schleswig-Holstein nach Brüssel

Besuchergruppen

Vom 10. Juli 2017 bis zum 12. Juli 2017 hat eine Gruppe Grüner aus verschiedenen Teilen Schleswig-Holsteins auf Einladung von Jan Philipp Albrecht Brüssel besucht und die Gelegenheit genutzt, die EU und insbesondere die Grüne Präsenz und Arbeit dort kennenzulernen.

Die Fahrt begann am frühen Morgen in Kiel mit gemeinsamer Anreise im komfortablen Reisebus. Nach 12-stündiger Busfahrt kamen wir am frühen Abend in Brüssel an und haben uns nach einen schnellen Check-In im Hotel des Colonies, bei einer alternativen Stadtführung mit Malte Woydt die Beine vertreten und uns einen ersten Eindruck von Brüssels schöner Altstadt verschafft. Anschließend haben wir bei einem gemeinsamen Essen und belgischen Bier im gemütlichen Restaurant Drug Opera den Abend ausklingen lassen.

Der nächste Tag begann mit einem NGO-Treffen im MundoB. Dort berichteten Vertreter von FoodwaterEurope und friends of the Earth Europa über ihre Arbeit und Herausforderungen in Brüssel. Anschließend absolvierten wir die offizielle Besucherführung im Europäischen Parlament und trafen Jan Philipp Albrecht zum Gespräch. Nach dem vielen Input am Vormittag stärkten wir uns mit belgischen Pommes beim Maison Antoine, einer der berühmtesten Pommesbuden in Brüssel und gönnten uns eine kleine Verschnaufpause. Mit vollen Pommes-Bauch ging es dann zu Fuß durchs Europaviertel zum nächsten Programmpunkt, dem Besuch der Europäischen Grünen Partei. Um das Programm abzurunden, schauten wir auch noch im Hanse-Office, der regionalen Vertretung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel, vorbei. Nachdem wir einen ausführlichen Einblick in die Arbeit der Vertretung bekommen hatten, haben wir den anstrengenden Tag im afrikanischen Restaurant Horloge du Sud beim gemeinsamen Abendessen ausklingen und das Flair des afrikanischen Viertels auf uns wirken lassen. Da manche immer noch nicht genug hatten und noch mehr von Brüssel sehen wollten, teilte sich die Gruppe auf und ein Teil krönte den Tag mit einem Abend-Bummel durch die Straßen Brüssels, vorbei am Königspalast und dem Schlosspark, über die Kunsttreppen runter zum Grand Place und durch die Altstadt zum Hotel.

Unser schon letzter Tag in Brüssel fand im Europäischen Rat statt. Dort bekamen wir eine allgemeine Einführung und hörten einen Vortrag über die Arbeit und Rolle des Rates. Mit einem Snack auf der Hand ging es im Bus wieder zurück nach Deutschland. Das Büro Albrecht, das diese Fahrt realisiert hatte, hat an dieser Fahrt sehr viel Freude gehabt und bedankt sich bei der Gruppe für die schönen Tage!

Bericht: Anika Eichhorn und Jenny Jasberg

Fluggastdaten-Abkommen und EU-Systeme müssen überarbeitet werden

Gutachten des EuGH

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 26. Juli 2017

Der Europäische Gerichtshof hat heute sein vom Europäischen Parlament erfragtes Gutachten zur Vereinbarkeit des Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada mit dem EU-Recht vorgelegt. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden darf und führen dafür vor allem die deutlich zu lange Speicherung von Fluggastdaten über den Reisezeitraum hinweg an. Auch müsse der Umfang der Daten sowie der Zweck der Analyse deutlicher eingeschränkt werden. Dazu sagt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses sowie innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Mit dem Gutachten stellt der Gerichtshof klar, dass das Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe mit Kanada in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Doch die eigentliche Botschaft ist: Alle bisher abgeschlossenen Abkommen dieser Art, also auch mit den USA und Australien, sowie die zuletzt verabschiedete EU-Richtlinie zur Schaffung solcher Sammlungen und Analysen in der EU müssen jetzt überarbeitet werden. Ihre weitere Anwendung in dieser Form wäre eine Verletzung der EU-Grundrechte auf Datenschutz und Privatleben. Insbesondere ist klar, dass der Gerichtshof eine unterschiedslose fünfjährige Speicherung nicht akzeptiert, sondern die Daten nach der Reise gelöscht werden müssen, wenn es keine Risiko- und Verdachtsanzeichen gegeben hat.

Das Gutachten des EuGH belegt dem Europäischen Gesetzgeber zum erneuten Male, dass dieser bei Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen über die Grenzen des Zulässigen hinausgeht. EU-Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten täten nun gut daran, die Grenzen von Rechtsstaat und Grundrechten ernst zu nehmen und klare Konsequenzen zu ziehen. Ansonsten werden andere Länder und auch einzelne Regierungen innerhalb der EU das Engagement ihnen gegenüber für diese Werte als unaufrichtig entlarven. Ein Weiter-so bei den bisherigen Regeln zur Fluggastdatenanalyse kann es nach diesem Gutachten nicht geben. Zudem muss auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit anlassloser Vorratsdatenspeicherungen endlich in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.“

Hintergrund: Informationen zum Gutachten, das das Europäische Parlament auf Grundlage von Artikel 218 des EU-Vertrags auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion erfragt hatte.

Plattformregulierung - was passiert in der EU?

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Online-Plattformen sind in aller Munde, ob im Datenschutz, der Telekomregulierung, im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht. Der Missmut über die Macht und die marktbeherrschende Stellung großer Internetunternehmen wie Facebook, Apple, Amazon oder Google wächst zunehmend. Die Frage wird immer lauter, ob neue digitale Plattformen auch neue regulatorische Instrumente verlangen. In Deutschland gibt es mit dem frisch beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gegen Hate Speech und Fake News auf sozialen Plattformen vorgehen will, ein neues Instrument. Allerdings wird diese neu beschlossene Regelung von vielen scharf als gefährlich für die Meinungsfreiheit kritisiert.

 

Ein klassisches Mittel, Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen, sind z.B. kartellrechtliche Maßnahmen. Diese sind zwar langwierig, jedoch konnte erst kürzlich ein Erfolg verzeichnet werden, als die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängte. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die Europäische Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen.

 

Regulieren oder nicht regulieren - und wenn ja, wie?

In Brüssel ist die Debatte stark vom Wettbewerb zwischen europäischer und amerikanischer Internetwirtschaft geprägt. Hier spielt die Sorge eine Rolle, dass die EU in diesem Wettbewerb abgehängt wird. In einer öffentlichen Konsultation im Herbst 2015, versuchte die Europäische Kommission für das Phänomen „Plattform“ eine Definition zu finden. Die Konsultation ergab, dass viele Betroffene die vorgeschlagene Definition als zu weit gefasst empfanden, um als Grundlage von Regulierung zu dienen. Eine allumfassende Plattformenverordnung wird es von der EU vorerst nicht geben. Stattdessen wird das Thema Plattformen in seinen ganz unterschiedlichen Kontexten beleuchtet.

 

Im Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt Chancen und Herausforderungen für Europa“. Darin werden die wichtigsten Fragen, die bei der Bewertung von Online-Plattformen identifiziert wurden, skizziert. Anstatt einer allumfassenden Verordnung soll branchenspezifisch vorgegangen werden. Die Kommunikation konzentriert sich auf vier Themen:

 

1. Over-the-Top-Player (OTTs), also Dienste, die Inhalte über nicht-traditionelle Übertragungskanäle, sondern über das Internet bereitstellen. Diese neuen Dienste und ihr Verhältnis zur klassischen Telekommunikationsbranche. Hier soll im Rahmen der Telekomregulierung ein „Level Playing Field”, eine Wettbewerbsgleichheit, geschaffen werden.

2. Verantwortung von Plattformen: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Haftung im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie.

3. Vertrauen: Dieses Thema beinhaltet Fragen rund um Datenschutz, Verbraucherschutz und Interoperabilität.

4. Business-to-Business-Transaktionen zwischen Plattformen, Kartellrecht und Streitschlichtung (keine konkreten Schritte geplant).

 

Das Europäische Parlament reagierte auf die Mitteilung der Europäischen Kommission mit einem Initiativbericht der Ausschüsse ITRE und IMCO, der im Mai 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte dem Bericht letztendlich nicht zustimmen, weil darin auch zahlreiche Aussagen zu repressiven Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen gegenüber InternetnutzerInnenn enthalten sind, die von uns abgelehnt werden. Anknüpfungspunkt für eine gute Plattformregulierung sollten vor allem die bessere Anwendung bisheriger Pflichten sowie die Gewährleistung von Transparenz und fairem Wettbewerb durch die Plattformbetreiber sein.

Bis Ende 2017 will die Europäische Kommission eine Initiative gegen missbräuchliche Vertragsklauseln und unlautere Handelspraktiken vorbereiten, die in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen festgestellt wurden.

 

 

Auch lesenswert:

„Internet-Plattformen: Verbieten! Öffnen! Zerschlagen!“, Leonhard Dobusch