Digitaler Handel darf Datenschutz nicht einschränken

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Klare Stellungnahme des Parlaments

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht zur Strategie für den digitalen Handel angenommen. Darin weist es darauf hin, "dass in Freihandelsabkommen nichts die EU und ihre Mitgliedstaaten daran hindern darf, ihre Datenschutzvorschriften zu erhalten, zu verbessern und anzuwenden" und "dass personenbezogene Daten an Drittländer übermittelt werden können, ohne auf allgemeine Bestimmungen in Handelsabkommen zurückzugreifen." Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, "eine horizontale Bestimmung in die Handelsabkommen der EU aufzunehmen, durch die das Recht einer Vertragspartei, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu schützen, unter der Voraussetzung gewahrt wird, dass dieses Recht nicht unbegründet herangezogen wird, um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenverkehr aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten einzuschränken."

 

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kommentiert:

„Das Europäische Parlament hat heute so deutlich wie noch nie klargemacht, dass die Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten auf keinen Fall unsere Grundrechte beeinträchtigen dürfen. Die Kommission tut gut daran, das zu berücksichtigen. Gerade in einer Zeit, in der der digitale Welthandel immer wichtiger wird und auch in der WTO über Regeln zum e-Commerce diskutiert wird, müssen wir als EU unmissverständlich sicherstellen, dass unser Datenschutz und andere digitale Bürgerrechte nicht unterminiert werden von etwaigen Regeln zum freien Datentransfer. Dass die Übermittlung persönlicher Daten im Rahmen des EU-Datenschutzrechts machbar ist und ohne Regeln in Handelsabkommen auskommt, zeigen die aktuellen Gespräche mit Japan. Die Kommission muss dies nun zur Leitlinie auch für künftige Handelsgespräche machen."

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17. Dec 2017 Antwort Retweeten Favorit
Pressemitteilungen

Entry/exit system unfit for purpose

Passenger data collection

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PRESS RELEASE - Strasbourg, 25 October 2017

Today is the final debate and vote on the agreement between the European Parliament and the Council on the entry/exit system. The Greens/EFA group commissioned a study from the University of Luxembourg which shows that the proposals are against EU fundamental rights. The study builds on a July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR which cast major doubts on the legality of storing such data for longer than the actual travel.

The entry/exit system will store data of passengers travelling inside the EU and out of the EU. Information will include face scans and finger prints from third country nationals and will affect mainly tourists and business people. The data would be stored for up to four years and be accessible to police and law enforcement authorities. The estimated cost is €1 billion.

Greens/EFA MEP Jan Philipp Albrecht comments: 

"It is highly doubtful that the proposal on the table is compatible with ECJ case law or fundamental EU rights. Despite this, the majority of MEPs look set to back this deal as it stands.

“The proposed entry/exit system is unfit for purpose. The proposals are completely disproportionate and wildly expensive. It is outrageous that ordinary travellers such as tourists and business people will be put under blanket suspicion. There is no evidence that this will benefit police and law enforcement authorities in tackling serious crime and terrorism. Millions of euros will be wasted collecting irrelevant and useless information.

"Instead, we need to see better exchange of information via the already existing Schengen Information System and more personnel to investigate genuine suspects and persons of risk. The deal should be renegotiated and brought back to the parliament in a more acceptable form."

Background and links

The EU-LISA database agency in Tallinn is expected to store the data for three years, or four years for travellers with a non-valid visa. The current Schengen Information System already collects and provides data but only when there is suspicion.

• You can view the study commissioned by the Greens/EFA group here

• The July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR

• A study on behalf of the European Parliament estimated costs of €1 billion (page 21)

• The debate starts at 9am 

Pressemitteilungen

EU-Reisende unter Generalverdacht

Neue Datensammlung

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PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 25. Oktober 2017

Heute (Mittwoch, 25. Oktober 2017) finden die abschließende Debatte und Abstimmung zur neuen Datensammlung über Reisende in die EU statt (Entry/Exit-System, kurz EES - 1). Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Ein- und Ausreisesystem in seiner jetzigen Form gegen die EU-Grundrechte verstößt. Das Gutachten stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Speicherung von Fluggastdaten durch kanadische Behörden im Juli 2017 über den Reisezeitraum hinweg für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt hat. Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu:

„Rechtswissenschaftler erheben erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene System mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist. Dennoch will ihm eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in dieser Form zustimmen. Dem Ein- und Ausreisesystem stünde dann das gleiche Schicksal bevor, wie dem Fluggastdatenabkommen mit Kanada und der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die der Gerichtshof mit klaren Worten als grundrechtswidrig verworfen hat. Das Parlament sollte dieses Mal ein besseres Gespür für die Grenzen staatlicher Überwachung beweisen und Nachverhandlungen mit dem Rat beschließen.

Das Ein- und Ausreisesystem ist eine weitere sinnlose, teure und unverhältnismäßige Datensammlung. Mit ihr werden reguläre Reisende, wie Touristen und Geschäftsleute, unter Generalverdacht gestellt, ohne dass es dabei einen nachgewiesenen Mehrwert für die Grenz- und Sicherheitsbehörden gibt. Statt Milliardensummen in die Sammlung völlig irrelevanter Informationen über unverdächtige Reisende zu stecken, muss der Informationsaustausch im Rahmen des bereits zu denselben Zwecken errichteten Schengener Informationssystems verbessert und mehr Personal für die Verfolgung von Verdächtigen und Risikopersonen geschaffen werden."

(1) Das System soll anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfassen, die regulär in die Europäische Union reisen. Die Daten sollen bis zu vier Jahren gespeichert und den Polizei und Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Die heute abgestimmte finale Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat wird vor allem Touristen und Geschäftsleute betreffen. Die Kosten liegen nach Schätzungen bei einer Milliarde Euro.

Hintergrund:

Die Datenbankagentur EU-LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von drei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Mit dem Schengener Informationssystem können bereits heute von Polizei und Sicherheitsbehörden die Passdaten aller Reisenden mit den Informationen über Verdachts- und Risikoanlässe abgeglichen werden. In diesem System werden allerdings nicht die Daten unverdächtiger Reisender gespeichert.

Die Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion legt nahe, dass das neue System im Lichte des jüngsten EuGH-Gutachtens gegen die EU-Grundrechte verstößt

Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro (S. 21)

Die finale Aussprache zum Ein- und Ausreisesystem der EU findet am Mittwoch um 9 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg statt (mit Livestream)

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Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Europäische Staatsanwaltschaft

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Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts gemeinsam mit Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten ermitteln. Bereits 20 Mitgliedstaaten unterstützen den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bisher nicht dabei sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Dänemark, Irland und Großbritannien. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verlieren die Steuerzahler jährlich rund 50 Milliarden Euro allein durch Mehrwertsteuerbetrug. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Befugnisse auf Ermittlungen gegen Terror und organisierte Kriminalität zu erweitern:

„Die Europäische Staatsanwaltschaft bringt Bewegung in den Kampf gegen Betrug mit EU-Fördergeldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Mit einem schlagkräftigen Werkzeug der Europäischen Sicherheitsunion können EU-Gelder da landen, wo sie hingehören: in Projekten der Energiewende und im Ausbau der digitalen Infrastruktur. So stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union.

Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron blicken schon weiter, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten sich ihren Forderungen anschließen und den Weg dafür freimachen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen Terror und organisierte Kriminalität ermitteln kann.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann ein großes gemeinschaftliches Projekt werden und die Türen stehen allen Mitgliedstaaten offen, mitzumachen. Die EU-Kommission sollte an EU-weite Ermittlungen mit starken Rechten für Angeklagte und Beschuldigte anzuknüpfen und einen Vorschlag für EU-weit hohe Standards für die Untersuchungshaft vorlegen. Der Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen liefert einen guten Ansatz.“

Plenarrede von Jan Philipp Albrecht

Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen

Grüner 10-Punkte-Plan für Sicherheit im Netz

#SicherImNetz

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch, den 13. September 2017, ihr Strategiepapier zum Thema „Cybersicherheit“ vor. Im Zeitalter zunehmender Digitalisierung gewinnt IT-Sicherheit immer mehr an Bedeutung. Informationstechnologie spielt in der Wirtschaft eine immer größere Rolle, um weltweit bestehen zu können. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen digitale Technologien zunehmend im Alltag, zum Beispiel beim Smart TV. Damit wachsen auch die Möglichkeiten für Cyber-Angriffe, und deren Auswirkungen werden immer gravierender. In Zeiten von Schadprogrammen wie WannaCry oder Petya, die dieses Jahr für schwerwiegende Cyber-Angriffe genutzt wurden, muss ein gesellschaftliches Bewusstsein für diese Bedrohungen entwickelt werden. Vor allem braucht es Lösungsansätze, die die zugrundeliegenden Probleme wirklich angehen.

 

Mit dem folgenden 10-Punkte-Plan (PDF) legt der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht zentrale Forderungen für echte Sicherheit im Netz vor. In den anstehenden Beratungen über eine wirksame Cybersicherheitsstrategie der EU werden wir Grüne für diese Punkte eintreten.

 

1. Airbag und Gurt fürs Digitalzeitalter

In der digitalen Welt braucht es klare und verpflichtende Mindestanforderungen für die IT-Sicherheit, wie etwa sichere voreingestellte Passwörter. Ähnlich wie beim EU-weiten CE-Label wollen wir durch solche Mindestanforderungen Schwachstellen nachhaltig bekämpfen und die Qualität von Produkten verbessern. Nun gilt es, für technische Geräte im „Internet der Dinge“, etwa vernetzte Haushaltsgeräte, ebenfalls entsprechende Normen zu entwickeln, wie es die Einführung von Gurt- und Airbag-Pflicht für das Auto war. So sollen zum Beispiel intelligente Kühlschränke und andere vernetzte Geräte mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgestattet werden. Wir wollen nationale Vorgaben wie die des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu Internet-Routern sowie Zertifizierungsverfahren EU-weit harmonisieren und auf andere Geräte erweitern.

 

2. Für eine digitale Produkthaftung

Welche Gefahr von offenen Sicherheitslücken ausgehen kann, macht der 2015 bekannt gewordene Hackerangriff eines fahrenden Jeeps deutlich, bei dem über das Unterhaltungssystem des Fahrzeugs selbst Bremsen und Lenkung beeinflusst wurden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die EU-Produkthaftungsrichtlinie von 1985 in der anstehenden Revision auf Software erweitert wird. Kommerzielle Hersteller von Software müssen endlich haften, wenn sie bekannte Sicherheitslücken nicht schließen. Software-Lizenzvereinbarungen, die eine Herstellerhaftung etwa für Folgeschäden eines Hackerangriffs ausschließen, wollen wir abschaffen. Im Rahmen der Verhandlungen zum europäischen Online-Kaufrecht wollen wir erreichen, dass Softwarehersteller Updates für Sicherheitslücken schnellstmöglich anbieten müssen und die Gewährleistung auf Nachbesserung und Umtausch um Mängel bei der IT-Sicherheit erweitert wird. Dies stärkt nicht nur die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern schafft auch einen konkreten Anreiz für mehr Qualitätssicherung.

 

3. Keine staatlich geförderte Unsicherheit

Staatliche Behörden dürfen bekannte IT-Sicherheitslücken in Unternehmen und Produkten nicht verschweigen und für ihre Zwecke ausnutzen. Wir wollen erreichen, dass sie stattdessen Informationen über Schwachstellen umgehend den Herstellern melden. Indem der Staat Hintertüren in IT-Systemen mit Steuergeldern entwickelt, aufkauft und ausnutzt, setzt er die Sicherheit von uns allen aufs Spiel. Der staatlich geförderten Unsicherheit wollen wir endlich ein Ende setzen. Informationen über die Sicherheitslücken können sonst in die falschen Hände gelangen und bergen wie im Fall WannaCry unkalkulierbare Risiken. Auch bei der Strafverfolgung braucht es ein Umdenken. Statt die Sicherheit im Netz zu schwächen, wollen wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und IT-Expertinnen und -Experten, die auf Sicherheitslücken in Unternehmen aufmerksam machen, entkriminalisieren.

 

4. Lücken schließen statt verschweigen

Durch einen transparenten Umgang mit Sicherheitslücken und Updates wird das Vertrauen in Informationssysteme bewahrt und gestärkt. Wie es bereits für kritische Infrastrukturen im Rahmen der NIS-Richtlinie geregelt ist, wollen wir, dass Unternehmen generell Sicherheitslücken und Angriffe den zuständigen IT-Sicherheitsbehörden melden. Gerade beim „Internet der Dinge“ benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher endlich mehr Transparenz bezüglich der Lebensdauer von IT-Produkten, etwa wie lange Unternehmen Sicherheitsupdates und Support für diese anbieten. Wir fordern deshalb ein Mindesthaltbarkeitsdatum für Software, ähnlich wie bei Lebensmitteln. Nach diesem Haltbarkeitsdatum sollen die Hersteller dazu verpflichtet sein, den Quellcode zu veröffentlichen. Auch dies wollen wir in den Verhandlungen um ein europäisches Online-Kaufrecht klarstellen.

 

5. Nicht alles muss ans Internet

Kritische Infrastrukturen wie Strom- oder Wasserversorgung wollen wir vom öffentlichen Internet getrennt halten. Für sensible Geräte, die eine Typenzulassung benötigen, braucht es zudem einen verlässlichen IT-Sicherheitstest und eine klare Trennung der Funktionsbereiche, damit Angreifer aus dem Netz keinen Schaden anrichten können. Auch Alltagsgeräte von Autos über Heizungen bis hin zu Medizintechnik müssen autonom vom Internet funktionieren oder ihre Steuersignale über getrennte Verbindungen abseits des Internets erhalten, damit sie nicht von außen erreichbar und damit steuerbar sind. Wir fordern darüber hinaus einen Offline-Modus für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Toaster, in dem sie einwandfrei funktionieren und der jederzeit manuell aktiviert werden kann.

 

6. Digitale Produkte überprüfbar machen

Freie und sichere Software wollen wir durch die EU fördern, denn nur offene Quellcodes können unabhängig auf ihre Sicherheit überprüft und repariert werden. Dadurch reduziert sich die Wahrscheinlichkeit versteckter Hintertüren in IT-Produkten. Wir wollen mehr Geld für die Überprüfung von Software-Quellcodes und IT-Sicherheitstests durch unabhängige Stellen bereitstellen. Wir haben als Grüne Europafraktion bereits ein Politprojekt zur Auditierung von Quellcodes von freier Software durchgesetzt. Darüber hinaus wollen wir bei der Vergabe- und Beschaffungspolitik der EU dafür sorgen, dass in Zukunft nur Software mit offen Quellcodes in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt wird.

 

7. Digitalisierung braucht Profis

Der Schlüssel zu einer Stärkung der IT-Sicherheit ist Aufklärung und Bildung. Deshalb muss mehr in die Aus- und Weiterbildung von qualifizierten Expertinnen und Experten investiert werden. Wir wollen im Rahmen der EU-Fördermittel für entsprechende Finanzierung sorgen. Auf den Lehrplan gehören dabei neben der reinen Technik auch ethische und politische Aspekte. Unabhängige Aufsichtsbehörden müssen darüber hinaus personell und materiell besser ausgestattet werden. Für die breite Bevölkerung wollen wir umfassende Aufklärungskampagnen zu möglichen Sicherheitsrisiken und Schutzmaßnahmen anstoßen. Denn das Sicherheitsrisiko ist oft nicht der Computer selbst, sondern der Mensch, der vor ihm sitzt.

 

8. Für eine zivile Cyberstrategie

Wir fordern, dass die EU eine zivile Sicherheitsstrategie verfolgt, die an den Ursachen der IT-Unsicherheit ansetzt, statt diese für eigene Angriffe auszunutzen. Wir fordern, dass Cyberwaffen weder hergestellt, noch gehandelt, noch für offensive Zwecke eingesetzt werden. Wir wollen ein Verbot des Exports von Sicherheitslücken und damit verbundenen digitalen Angriffswerkzeugen, besonders, wenn dies von autoritären Regimen missbraucht werden kann, etwa zur Überwachung von politischen Dissidentinnen und Dissidenten. Die EU muss sich umgehend im Rahmen der Vereinten Nationen für ein Verbot von autonomen Waffensystemen einsetzen. Eine hunderprozentigeSicherheit von IT-Systemen kann auch hier nicht gewährleistet werden, so dass der Einsatz und auch bereits die Entwicklung solcher Waffensysteme eine zu große Gefahr darstellen. Stattdessen braucht es mehr Personal für die Abwehr von Cyberangriffen.

 

9. Ein digitales Sicherheitsnetz

Wir wollen eine enge EU-weite Koordinierung bei der Sicherheit im Netz erreichen. Dafür fordern wir ein unbefristetes Mandat und mehr Kompetenzen für ENISA, die EU-Agentur für Netzwerk- und Informationssicherheit. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass ENISA im Falle von Cyberangriffen die Computersicherheits-Teams EU-weit koordiniert. In der anstehenden Revision von ENISA fordern wir, dass diese Rolle ausgebaut und ENISA ein EU-weites Kompetenzzentrum für die IT-Sicherheit wird. Dazu gehört auch die notwendige Fähigkeit, marktübliche Gehälter für Spezialistinnen und Spezialisten zu zahlen. IT-Sicherheit darf nicht am Sparkommissar scheitern.

 

10. Netzkompetenz bei Polizei & Justiz

Die Strafverfolgung im IT-Bereich muss systematisch ausgebaut werden. Dazu gehören Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und -Gerichte für Internetkriminalität, aber auch eine EU-weit bessere Koordinierung von Polizei und Justiz, etwa bei Europol und Eurojust. Der grenzüberschreitende Zugang zu digitalen Beweismitteln muss verbessert und effektiver gestaltet werden. Um dabei ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren, wollen wir Durchsuchungen von Computern sowie die Weitergabe von Kundendaten durch Unternehmen nur auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses in der Europäischen Union zulassen.

Politische Informationsfahrt mit Grünen aus Schleswig-Holstein nach Brüssel

Besuchergruppen

Vom 10. Juli 2017 bis zum 12. Juli 2017 hat eine Gruppe Grüner aus verschiedenen Teilen Schleswig-Holsteins auf Einladung von Jan Philipp Albrecht Brüssel besucht und die Gelegenheit genutzt, die EU und insbesondere die Grüne Präsenz und Arbeit dort kennenzulernen.

Die Fahrt begann am frühen Morgen in Kiel mit gemeinsamer Anreise im komfortablen Reisebus. Nach 12-stündiger Busfahrt kamen wir am frühen Abend in Brüssel an und haben uns nach einen schnellen Check-In im Hotel des Colonies, bei einer alternativen Stadtführung mit Malte Woydt die Beine vertreten und uns einen ersten Eindruck von Brüssels schöner Altstadt verschafft. Anschließend haben wir bei einem gemeinsamen Essen und belgischen Bier im gemütlichen Restaurant Drug Opera den Abend ausklingen lassen.

Der nächste Tag begann mit einem NGO-Treffen im MundoB. Dort berichteten Vertreter von FoodwaterEurope und friends of the Earth Europa über ihre Arbeit und Herausforderungen in Brüssel. Anschließend absolvierten wir die offizielle Besucherführung im Europäischen Parlament und trafen Jan Philipp Albrecht zum Gespräch. Nach dem vielen Input am Vormittag stärkten wir uns mit belgischen Pommes beim Maison Antoine, einer der berühmtesten Pommesbuden in Brüssel und gönnten uns eine kleine Verschnaufpause. Mit vollen Pommes-Bauch ging es dann zu Fuß durchs Europaviertel zum nächsten Programmpunkt, dem Besuch der Europäischen Grünen Partei. Um das Programm abzurunden, schauten wir auch noch im Hanse-Office, der regionalen Vertretung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel, vorbei. Nachdem wir einen ausführlichen Einblick in die Arbeit der Vertretung bekommen hatten, haben wir den anstrengenden Tag im afrikanischen Restaurant Horloge du Sud beim gemeinsamen Abendessen ausklingen und das Flair des afrikanischen Viertels auf uns wirken lassen. Da manche immer noch nicht genug hatten und noch mehr von Brüssel sehen wollten, teilte sich die Gruppe auf und ein Teil krönte den Tag mit einem Abend-Bummel durch die Straßen Brüssels, vorbei am Königspalast und dem Schlosspark, über die Kunsttreppen runter zum Grand Place und durch die Altstadt zum Hotel.

Unser schon letzter Tag in Brüssel fand im Europäischen Rat statt. Dort bekamen wir eine allgemeine Einführung und hörten einen Vortrag über die Arbeit und Rolle des Rates. Mit einem Snack auf der Hand ging es im Bus wieder zurück nach Deutschland. Das Büro Albrecht, das diese Fahrt realisiert hatte, hat an dieser Fahrt sehr viel Freude gehabt und bedankt sich bei der Gruppe für die schönen Tage!

Bericht: Anika Eichhorn und Jenny Jasberg

Fluggastdaten-Abkommen und EU-Systeme müssen überarbeitet werden

Gutachten des EuGH

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 26. Juli 2017

Der Europäische Gerichtshof hat heute sein vom Europäischen Parlament erfragtes Gutachten zur Vereinbarkeit des Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada mit dem EU-Recht vorgelegt. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden darf und führen dafür vor allem die deutlich zu lange Speicherung von Fluggastdaten über den Reisezeitraum hinweg an. Auch müsse der Umfang der Daten sowie der Zweck der Analyse deutlicher eingeschränkt werden. Dazu sagt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses sowie innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Mit dem Gutachten stellt der Gerichtshof klar, dass das Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe mit Kanada in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Doch die eigentliche Botschaft ist: Alle bisher abgeschlossenen Abkommen dieser Art, also auch mit den USA und Australien, sowie die zuletzt verabschiedete EU-Richtlinie zur Schaffung solcher Sammlungen und Analysen in der EU müssen jetzt überarbeitet werden. Ihre weitere Anwendung in dieser Form wäre eine Verletzung der EU-Grundrechte auf Datenschutz und Privatleben. Insbesondere ist klar, dass der Gerichtshof eine unterschiedslose fünfjährige Speicherung nicht akzeptiert, sondern die Daten nach der Reise gelöscht werden müssen, wenn es keine Risiko- und Verdachtsanzeichen gegeben hat.

Das Gutachten des EuGH belegt dem Europäischen Gesetzgeber zum erneuten Male, dass dieser bei Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen über die Grenzen des Zulässigen hinausgeht. EU-Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten täten nun gut daran, die Grenzen von Rechtsstaat und Grundrechten ernst zu nehmen und klare Konsequenzen zu ziehen. Ansonsten werden andere Länder und auch einzelne Regierungen innerhalb der EU das Engagement ihnen gegenüber für diese Werte als unaufrichtig entlarven. Ein Weiter-so bei den bisherigen Regeln zur Fluggastdatenanalyse kann es nach diesem Gutachten nicht geben. Zudem muss auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit anlassloser Vorratsdatenspeicherungen endlich in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.“

Hintergrund: Informationen zum Gutachten, das das Europäische Parlament auf Grundlage von Artikel 218 des EU-Vertrags auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion erfragt hatte.

Plattformregulierung - was passiert in der EU?

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Online-Plattformen sind in aller Munde, ob im Datenschutz, der Telekomregulierung, im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht. Der Missmut über die Macht und die marktbeherrschende Stellung großer Internetunternehmen wie Facebook, Apple, Amazon oder Google wächst zunehmend. Die Frage wird immer lauter, ob neue digitale Plattformen auch neue regulatorische Instrumente verlangen. In Deutschland gibt es mit dem frisch beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gegen Hate Speech und Fake News auf sozialen Plattformen vorgehen will, ein neues Instrument. Allerdings wird diese neu beschlossene Regelung von vielen scharf als gefährlich für die Meinungsfreiheit kritisiert.

 

Ein klassisches Mittel, Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen, sind z.B. kartellrechtliche Maßnahmen. Diese sind zwar langwierig, jedoch konnte erst kürzlich ein Erfolg verzeichnet werden, als die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängte. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die Europäische Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen.

 

Regulieren oder nicht regulieren - und wenn ja, wie?

In Brüssel ist die Debatte stark vom Wettbewerb zwischen europäischer und amerikanischer Internetwirtschaft geprägt. Hier spielt die Sorge eine Rolle, dass die EU in diesem Wettbewerb abgehängt wird. In einer öffentlichen Konsultation im Herbst 2015, versuchte die Europäische Kommission für das Phänomen „Plattform“ eine Definition zu finden. Die Konsultation ergab, dass viele Betroffene die vorgeschlagene Definition als zu weit gefasst empfanden, um als Grundlage von Regulierung zu dienen. Eine allumfassende Plattformenverordnung wird es von der EU vorerst nicht geben. Stattdessen wird das Thema Plattformen in seinen ganz unterschiedlichen Kontexten beleuchtet.

 

Im Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt Chancen und Herausforderungen für Europa“. Darin werden die wichtigsten Fragen, die bei der Bewertung von Online-Plattformen identifiziert wurden, skizziert. Anstatt einer allumfassenden Verordnung soll branchenspezifisch vorgegangen werden. Die Kommunikation konzentriert sich auf vier Themen:

 

1. Over-the-Top-Player (OTTs), also Dienste, die Inhalte über nicht-traditionelle Übertragungskanäle, sondern über das Internet bereitstellen. Diese neuen Dienste und ihr Verhältnis zur klassischen Telekommunikationsbranche. Hier soll im Rahmen der Telekomregulierung ein „Level Playing Field”, eine Wettbewerbsgleichheit, geschaffen werden.

2. Verantwortung von Plattformen: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Haftung im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie.

3. Vertrauen: Dieses Thema beinhaltet Fragen rund um Datenschutz, Verbraucherschutz und Interoperabilität.

4. Business-to-Business-Transaktionen zwischen Plattformen, Kartellrecht und Streitschlichtung (keine konkreten Schritte geplant).

 

Das Europäische Parlament reagierte auf die Mitteilung der Europäischen Kommission mit einem Initiativbericht der Ausschüsse ITRE und IMCO, der im Mai 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte dem Bericht letztendlich nicht zustimmen, weil darin auch zahlreiche Aussagen zu repressiven Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen gegenüber InternetnutzerInnenn enthalten sind, die von uns abgelehnt werden. Anknüpfungspunkt für eine gute Plattformregulierung sollten vor allem die bessere Anwendung bisheriger Pflichten sowie die Gewährleistung von Transparenz und fairem Wettbewerb durch die Plattformbetreiber sein.

Bis Ende 2017 will die Europäische Kommission eine Initiative gegen missbräuchliche Vertragsklauseln und unlautere Handelspraktiken vorbereiten, die in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen festgestellt wurden.

 

 

Auch lesenswert:

„Internet-Plattformen: Verbieten! Öffnen! Zerschlagen!“, Leonhard Dobusch