Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik

Pressemitteilungen

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. Juli 2017 

Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments stimmen heute (Mittwoch) über die Einigung mit dem Ministerrat über eine Verordnung für ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem ab. Das System soll die Reisepassdaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Angehörigen von Drittstaaten erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen, und für die Dauer von vier Jahren speichern. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute. Die Grünen/EFA-Abgeordneten werden gegen den Vorschlag stimmen. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kritisiert die verfehlte Sicherheitspolitik:

"Das Ein- und Ausreisesystem ist ein Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen stellt Touristen und Geschäftsleute unter Generalverdacht. Die anlasslose Erfassung von Fingerabdrücken und Gesichts-Scans kriminalisiert unverdächtige Reisende und ist unverhältnismäßig, wirkungslos und teuer.

Daten werden bereits heute mit dem Schengener Informationssystem abgeglichen, aber nicht dauerhaft gespeichert. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die geschätzten Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro besser in Ausstattung und EU-weite Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden investieren, um gegen Verdächtige und Risikopersonen zu ermitteln.“

 

Hintergrund:

Die EU-Datenbank-Agentur LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von zwei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro.

Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments kritisiert die Dauer der Datenspeicherung und die Möglichkeit des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden in einem Gutachten als unverhältnismäßig. Die Einigung wird final im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

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RT @OlafGersemann: Deutsche Firmen werben nicht bei @BreitbartNews (https://t.co/xGHsdSu7yB). Dass Sie noch dabei sind,ist ein Versehen,ode…

19. Aug 2017 Antwort Retweeten Favorit
Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Plattformregulierung - was passiert in der EU?

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Online-Plattformen sind in aller Munde, ob im Datenschutz, der Telekomregulierung, im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht. Der Missmut über die Macht und die marktbeherrschende Stellung großer Internetunternehmen wie Facebook, Apple, Amazon oder Google wächst zunehmend. Die Frage wird immer lauter, ob neue digitale Plattformen auch neue regulatorische Instrumente verlangen. In Deutschland gibt es mit dem frisch beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gegen Hate Speech und Fake News auf sozialen Plattformen vorgehen will, ein neues Instrument. Allerdings wird diese neu beschlossene Regelung von vielen scharf als gefährlich für die Meinungsfreiheit kritisiert.

 

Ein klassisches Mittel, Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen, sind z.B. kartellrechtliche Maßnahmen. Diese sind zwar langwierig, jedoch konnte erst kürzlich ein Erfolg verzeichnet werden, als die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängte. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die Europäische Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen.

 

Regulieren oder nicht regulieren - und wenn ja, wie?

In Brüssel ist die Debatte stark vom Wettbewerb zwischen europäischer und amerikanischer Internetwirtschaft geprägt. Hier spielt die Sorge eine Rolle, dass die EU in diesem Wettbewerb abgehängt wird. In einer öffentlichen Konsultation im Herbst 2015, versuchte die Europäische Kommission für das Phänomen „Plattform“ eine Definition zu finden. Die Konsultation ergab, dass viele Betroffene die vorgeschlagene Definition als zu weit gefasst empfanden, um als Grundlage von Regulierung zu dienen. Eine allumfassende Plattformenverordnung wird es von der EU vorerst nicht geben. Stattdessen wird das Thema Plattformen in seinen ganz unterschiedlichen Kontexten beleuchtet.

 

Im Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt Chancen und Herausforderungen für Europa“. Darin werden die wichtigsten Fragen, die bei der Bewertung von Online-Plattformen identifiziert wurden, skizziert. Anstatt einer allumfassenden Verordnung soll branchenspezifisch vorgegangen werden. Die Kommunikation konzentriert sich auf vier Themen:

 

1. Over-the-Top-Player (OTTs), also Dienste, die Inhalte über nicht-traditionelle Übertragungskanäle, sondern über das Internet bereitstellen. Diese neuen Dienste und ihr Verhältnis zur klassischen Telekommunikationsbranche. Hier soll im Rahmen der Telekomregulierung ein „Level Playing Field”, eine Wettbewerbsgleichheit, geschaffen werden.

2. Verantwortung von Plattformen: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Haftung im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie.

3. Vertrauen: Dieses Thema beinhaltet Fragen rund um Datenschutz, Verbraucherschutz und Interoperabilität.

4. Business-to-Business-Transaktionen zwischen Plattformen, Kartellrecht und Streitschlichtung (keine konkreten Schritte geplant).

 

Das Europäische Parlament reagierte auf die Mitteilung der Europäischen Kommission mit einem Initiativbericht der Ausschüsse ITRE und IMCO, der im Mai 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte dem Bericht letztendlich nicht zustimmen, weil darin auch zahlreiche Aussagen zu repressiven Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen gegenüber InternetnutzerInnenn enthalten sind, die von uns abgelehnt werden. Anknüpfungspunkt für eine gute Plattformregulierung sollten vor allem die bessere Anwendung bisheriger Pflichten sowie die Gewährleistung von Transparenz und fairem Wettbewerb durch die Plattformbetreiber sein.

Bis Ende 2017 will die Europäische Kommission eine Initiative gegen missbräuchliche Vertragsklauseln und unlautere Handelspraktiken vorbereiten, die in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen festgestellt wurden.

 

 

Auch lesenswert:

„Internet-Plattformen: Verbieten! Öffnen! Zerschlagen!“, Leonhard Dobusch

 

 

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

IT-Sicherheit gewinnt an Relevanz

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Schadprogramme wie WannaCry oder Petya, die dieses Jahr für schwerwiegende Cyberangriffe genutzt wurden, führen vor Augen, wie verwundbar wir sind, wenn Kriminelle derartige Kryptotrojaner nutzen. Kritische Infrastrukturen, wie z.B. die Computer des nationalen Gesundheitssystems (NHS) in Großbritannien und große Transportunternehmen wie die Deutsche Bahn, aber auch viele BürgerInnen sind von den Angriffen betroffen. Auch in den europäischen Institutionen gewinnt das Thema zunehmend an Relevanz.

 

Im LIBE-Ausschuss des Parlaments wird derzeit z.B. an einem vielversprechend bürgerrechtsorientierten Initiativbericht gearbeitet, der sich auf die ernsthaften Bedrohungen von IT-Sicherheitsrisiken sowie Internetkriminalität auf die Grundrechte Einzelner, die Rechtsstaatlichkeit und die Auswirkungen auf die innere Sicherheit der EU konzentriert. Im September wird der Initiativbericht im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

 

Bis September 2017 will auch die Europäische Kommission die Cybersicherheitsstrategie von 2013 und das Mandat von ENISA, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, überprüfen. Ein Schwerpunkt der erwarteten Cybersicherheitsstrategie soll dabei auf Regeln für das Internet der Dinge liegen. Die neue EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel, die am 4. Juli 2017 vom Europäischen Parlament bestätigt wurde, sprach sich bereits mehrfach für die Einführung einer IT-Produkthaftung aus, unter anderem bei einer Frühstücksdiskussion, die wir zusammen mit ENISA in der vergangenen Plenarwoche in Straßburg organisiert haben. Wir freuen uns auf eine stärkere Zusammenarbeit zu Themen der IT-Sicherheit, Standards und Haftungsfragen.

Justiz und Strafrecht

Gemeinsam gegen Betrug

Europäische Staatsanwaltschaft

Justiz und Strafrecht

Der EU-Justizministerrat hat sich am 8. Juni auf eine gemeinsame Position („allgemeine Ausrichtung“) zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt, die gegen Betrug mit EU-Geldern ermitteln soll, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden EU-finanzierten Bauprojekten und bei Mehrwertsteuerbetrug. Die Europäische Kommission schätzt den jährlichen Schaden auf 500 Millionen Euro. Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit unterstützen an die 20 Mitgliedstaaten die Europäische Staatsanwaltschaft, nicht dabei sind Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Polen, Ungarn und Malta. Die letzte Hürde ist die Abstimmung im Europäischen Parlament, voraussichtlich ab September. Das Europäische Parlament ist an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt und kann den im Rat gefundenen Kompromiss lediglich annehmen oder ablehnen. Die Abgeordneten haben ihre Linien für einen Kompromiss mit dem Rat in zwei Resolutionen festgelegt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert unter anderem starke Rechte für Angeklagte und Beschuldigte und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Ermittlungen. Mit Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg unter der am 1. Juli 2017 beginnenden estnischen Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht werden.

Ein großer Schritt vorwärts ist die Zustimmung des Innen- und Justizausschuss und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments zur Einigung mit dem Rat über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union („Protection of the Union´s financial interests“, Pif-Richtlinie) am 15. Juni 2017. Die Richtlinie regelt die Strafbarkeit des Betrugs in der Europäischen Union neu und ist mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verknüpft. Neu ist, dass nun auch EU-weit einheitliche Bestimmungen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs gelten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die Einigung voraussichtlich am 5. Juli 2017 formal bestätigen.

Allgemeine Ausrichtung

Resolution des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2016

Resolution des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 

Briefing Jan Philipp Albrecht (Stand: 23. Juni 2017)

Pressemitteilung vom 15. Juni 2017 zur Richtlinie über die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

Pressemitteilung vom 8. Juni 2017 zur allgemeinen Ausrichtung über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

 

 

Potenziale und Herausforderungen in einer neuen Ära der Kommunikation

Demokratischer Diskurs 2.0

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Wie erreichen Medien heute und in Zukunft ihr Publikum? Wie und warum hat sich der Medienkonsum verändert, wie sieht Qualitätsjournalismus der Zukunft aus - und wer finanziert ihn? Welche Rolle spielt das Verhältnis traditioneller zu den so genannten „alternativen“ Medien? Wie beeinflussen neue Medien und technologische Trends Kampagnen und Wahlkämpfe?

Hauptredner Rasmus Kleis Nielsen vom University of Oxford Reuters Institute for the Study of Journalism gab den Input for die Debatte, zu der Jan Philipp Abrecht, MdEP, und Helga Trüpel, MdEP, am 7. Juni in das Europäische Parlament in Brüssel einluden. Der Experte für digitale Herausforderungen des Journalismus zog die Linie von EU-weit geändertem Medienkonsum, eingebrochenen Werbegewinnen der Verlage bis zur Entwicklung neuer journalistischer Projekte und Plattformen. Damit gab er den Anstoß zu Debatten über digitale Trends und die Krise des traditionellen Journalismus mit Joris van Hoboken von der Universität Amsterdam und Marta Peirano, Redakteurin der spanischen Online-Zeitung eldiario.es sowie über Wahlkampagnen mit Prof. Dr. Katharina Kleinen-von Königslöw von der Universität Hamburg, Linus Neumann vom Chaos Computer Club und Aline Robert vom Fakten-check-Projekt CrossCheck.

Die Podiumsteilnehmenden diskutierten unter anderem die Frage nach Monopolstellungen einiger weniger großer Medienhäuser kritisch. Die Konzentration mache die Arbeit unabhängiger Journalistinnen und Journalisten immer schwieriger. Gleichzeitig konkurrieren die traditionellen Medien mit immer neuen Nachrichtenportalen wie Internetplattformen wie Facebook und sehen sich Vorwürfen und gezielten Desinformationskampagnen ausgesetzt. Rasmus Kleis Nielsen wies darauf hin, dass er sich die Zeit der fünf Fernsehprogramme in seiner Kindheit nicht zurückwünsche und die Diversität der Medienlandschaft durchaus ein Fortschritt sei. Was ihm Sorgen mache, sei weniger, dass der Qualitätsjournalismus verschwinde, als dass er das Publikum der allgemein an Nachrichten Interessierten nicht mehr erreiche, das häufig nicht unterscheide, ob es sich um gut recherchierte Nachrichten oder um Fake news handele. Statt zu versuchen, die guten alten Zeiten heraufzubeschwören, müssten Journalistinnen und Journalisten mit guter Arbeit überzeugen und neue Finanzierungsmodelle entwickeln, die Rolle der Politik sei es, den Rahmen für guten und finanzierten Journalismus zu setzen.

Debatte nachhören

Rasmus Kleis Nielsen, Annika Sehl, Alessio Cornia: Public Service News and Digital Media

#DemDis

Kontrolle behalten – Webcam abkleben

Wir verschenken Webcam-Sticker

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Kaum etwas verunsichert so sehr, wie die Vorstellung, dass Unbekannte unbemerkt dabei zugucken, wenn wir vor unseren Laptops sitzen. IT-Sicherheitsexperten haben mehrfach aufgezeigt, dass Webcams aus der Ferne aktiviert werden können - auch ohne dass das Lämpchen dabei aufleuchtet. Seit den Snowden-Leaks wissen wir, dass der britische Geheimdienst GCHQ anlasslos Webcam-Bilder von Millionen Internet-NutzerInnen abgefangen und gespeichert hat. Sich vor solchen Angriffen zu schützen, ist simpel: klebt eure Linse ab!

 

Wir verschenken leicht ablösbare Webcamsticker im Dreierpack. Mailt dazu einfach an jan.albrecht[ät]europarl.europa.eu

 

Grüne Kreisverbände können in größerer Auflage hier bestellen eshop.gruene.de

Achtung: Fraktionsmaterial darf während des Wahlkampfes nicht als Werbematerial verwendet werden!

 

Wer mehr zum Thema Datenschutz erfahren will, findet Informationen in  unserer aktuellen Broschüre Datenschutz im digitalen Zeitalter

 

Bekannte Webcam-Abkleber:

  • Der ehemalige FBI-Direktor James Comey gab am Rande einer Veranstaltung zu, seine Webcam abzukleben.
  • Facebook-Gründer Mark Zuckerberg postete ein Foto, auf dem zu sehen war, dass auch er seine Kamera und sogar sein Mikrofon abklebt.

Augenwischerei statt Mehrwert für die Sicherheit

Europäische Einreisegenehmigung ETIAS

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 3. Juni 2017

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position („allgemeine Ausrichtung“) zur geplanten Europäischen Einreisegenehmigung (ETIAS, „European Travel Information and Authorisation System“) geeinigt. Wer künftig in die Europäische Union einreisen möchte, muss eine Einreisegenehmigung beantragen, auch wenn die Person kein Visum braucht. Das neue System soll auch Daten über Ausbildung und Beruf sowie Gesundheitsdaten erheben und mit bereits bestehenden Datenbanken abgleichen. Die Daten sollen fünf Jahre lang gespeichert werden. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, kritisiert den Plan einer weiteren Datenbank: 

„Eine weitere Datenbank ist Augenwischerei und bietet keinen Mehrwert für die Sicherheit. Wir müssen an Auswertung und Austausch von Daten über bekannte Verdächtige und Risikopersonen ansetzen und Polizei- und Strafverfolgungsbehörden stärken. Das neue System bringt die Generalüberwachung weiter und soll Daten unverhältnismäßig lang speichern.

Daten werden bereits im Schengener Informationssystem und anderen Reisedatenbanken abgeglichen, zukünftig kommt die Speicherung von Fluggastdaten hinzu, geplant ist auch ein Einreise- und Ausreiseregister. Es mangelt nicht an Daten und Datenbanken, uns fehlt eine gründliche Evaluierung der bestehenden Maßnahmen. <br />Die Hunderte Millionen Euro sollten statt in unverhältnismäßige Verdachtsmaßnahmen besser in die Zusammenarbeit und bessere Ausstattung von Polizei, Ermittlungsbehörden und gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol gesteckt werden.“

 

Hintergrund:

Generelle Ausrichtung des Rats

Eine Studie im Auftrag des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments kommt zu dem Schluss, dass viele der Sicherheitsmaßnahmen ineffizient und unverhältnismäßig sind. 

 

 

Antworten auf Macron: Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Sieben Punkte für eine deutsch-französische EU-Agenda

Interviews, Artikel & O-Töne

Von: Manuel Sarrazin MdB (Sprecher für Europapolitik), Annalena Baerbock MdB (Sprecherin für Klimapolitik, Mitglied im EU-Ausschuss), Gerhard Schick MdB (Sprecher für Finanzpolitik), Sven-Christian Kindler MdB (Sprecher für Haushaltspolitik) und Jan Philipp Albrecht MdEP (Innen- und Justizpolitischer Sprecher)

 

Die Sieben Punkte für eine deutsch-französische EU-Agenda finden Sie hier.

 

Wir sind froh, dass Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen hat. Mit ihm gibt es die große Chance, neue Bewegung in die europäische Politik zu bringen. Gleichzeitig ist klar, dass Frankreich nicht alleine vorangehen kann. Es braucht jetzt Signale der europäischen Solidarität.

Die grüne Europapolitik ist klar: Wir wollen die EU-27 zusammenzuhalten und die europäische Integration vorantreiben. Wir stehen zum Projekt EU. Wir wollen keine Spaltung der EU in einen Euro-Exklusivclub und den Rest, so wie das Finanzminister Schäuble mit seinem Kerneuropa-Konzept vorhat. Eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit Frankreich ist für unsere europäische Zukunft von immenser Bedeutung. Der deutsch-französische Motor muss aber die gesamte EU im Blick haben und darf weder die kleineren noch die osteuropäischen EU-Staaten vor den Kopf stoßen.

Als pro-europäischste politische Kraft in Deutschland sollten wir den Rückenwind aus Frankreich mit konkreten Forderungen für kurz- und mittelfristige Maßnahmen und einer klaren Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung unterstützen.

Auch wenn seine innenpolitische Agenda sich von grünen Vorschlägen deutlich unterscheidet, ist klar: Mit Macron eint uns die Begeisterung für die europäische Idee, die Überzeugung für die EU als unsere einzige Zukunft und die Einsicht zu notwendigen Reformen in Europa. Im Bereich der WWU eint uns das Ziel, der EU mit einem Dreiklang aus Investitionen, Reformen und Haushaltskonsolidierung zu neuem wirtschaftlichem Aufschwung zu verhelfen. Aber: bei der konkreten Umsetzung der gemeinsamen Ziele gibt es einige Differenzen, die wir versuchen sollten zu überbrücken. So lehnen wir bspw. seine Forderung nach einem eigenen Parlament für die Eurozone ab, weil damit u.a. das Europäische Parlament, die einzige von den Unionbürger*innen direkt gewählte EU-Institution, geschwächt würde.

Wir greifen deshalb die Forderungen von Macron auf und gehen auf sie ein mit konkreten Umsetzungsvorschlägen, die ohne Vertragsänderungen kurz- bzw. mittelfristig realisierbar sind und einen Weg zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion der EU-27 – ohne die Gefahr der Spaltung der EU oder gar der Entmachtung von Europäischem Parlament und EU-Kommission – aufzeigen. Auf diesem Weg wollen wir gemeinsam die nötige Handlungsfähigkeit der EU schaffen, die Macron zu Recht fordert.

 

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