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RT @Peter_Schaar: .@bueti in #Hamburg: „Wir haben zusammen mit @fdp durchgesetzt, dass die anlassfreie #Vorratsdatenspeicherung abgeschafft…

20. Nov 2017 Antwort Retweeten Favorit
Pressemitteilungen

Entry/exit system unfit for purpose

Passenger data collection

Pressemitteilungen, English

PRESS RELEASE - Strasbourg, 25 October 2017

Today is the final debate and vote on the agreement between the European Parliament and the Council on the entry/exit system. The Greens/EFA group commissioned a study from the University of Luxembourg which shows that the proposals are against EU fundamental rights. The study builds on a July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR which cast major doubts on the legality of storing such data for longer than the actual travel.

The entry/exit system will store data of passengers travelling inside the EU and out of the EU. Information will include face scans and finger prints from third country nationals and will affect mainly tourists and business people. The data would be stored for up to four years and be accessible to police and law enforcement authorities. The estimated cost is €1 billion.

Greens/EFA MEP Jan Philipp Albrecht comments: 

"It is highly doubtful that the proposal on the table is compatible with ECJ case law or fundamental EU rights. Despite this, the majority of MEPs look set to back this deal as it stands.

“The proposed entry/exit system is unfit for purpose. The proposals are completely disproportionate and wildly expensive. It is outrageous that ordinary travellers such as tourists and business people will be put under blanket suspicion. There is no evidence that this will benefit police and law enforcement authorities in tackling serious crime and terrorism. Millions of euros will be wasted collecting irrelevant and useless information.

"Instead, we need to see better exchange of information via the already existing Schengen Information System and more personnel to investigate genuine suspects and persons of risk. The deal should be renegotiated and brought back to the parliament in a more acceptable form."

Background and links

The EU-LISA database agency in Tallinn is expected to store the data for three years, or four years for travellers with a non-valid visa. The current Schengen Information System already collects and provides data but only when there is suspicion.

• You can view the study commissioned by the Greens/EFA group here

• The July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR

• A study on behalf of the European Parliament estimated costs of €1 billion (page 21)

• The debate starts at 9am 

Pressemitteilungen

EU-Reisende unter Generalverdacht

Neue Datensammlung

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PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 25. Oktober 2017

Heute (Mittwoch, 25. Oktober 2017) finden die abschließende Debatte und Abstimmung zur neuen Datensammlung über Reisende in die EU statt (Entry/Exit-System, kurz EES - 1). Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Ein- und Ausreisesystem in seiner jetzigen Form gegen die EU-Grundrechte verstößt. Das Gutachten stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Speicherung von Fluggastdaten durch kanadische Behörden im Juli 2017 über den Reisezeitraum hinweg für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt hat. Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu:

„Rechtswissenschaftler erheben erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene System mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist. Dennoch will ihm eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in dieser Form zustimmen. Dem Ein- und Ausreisesystem stünde dann das gleiche Schicksal bevor, wie dem Fluggastdatenabkommen mit Kanada und der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die der Gerichtshof mit klaren Worten als grundrechtswidrig verworfen hat. Das Parlament sollte dieses Mal ein besseres Gespür für die Grenzen staatlicher Überwachung beweisen und Nachverhandlungen mit dem Rat beschließen.

Das Ein- und Ausreisesystem ist eine weitere sinnlose, teure und unverhältnismäßige Datensammlung. Mit ihr werden reguläre Reisende, wie Touristen und Geschäftsleute, unter Generalverdacht gestellt, ohne dass es dabei einen nachgewiesenen Mehrwert für die Grenz- und Sicherheitsbehörden gibt. Statt Milliardensummen in die Sammlung völlig irrelevanter Informationen über unverdächtige Reisende zu stecken, muss der Informationsaustausch im Rahmen des bereits zu denselben Zwecken errichteten Schengener Informationssystems verbessert und mehr Personal für die Verfolgung von Verdächtigen und Risikopersonen geschaffen werden."

(1) Das System soll anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfassen, die regulär in die Europäische Union reisen. Die Daten sollen bis zu vier Jahren gespeichert und den Polizei und Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Die heute abgestimmte finale Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat wird vor allem Touristen und Geschäftsleute betreffen. Die Kosten liegen nach Schätzungen bei einer Milliarde Euro.

Hintergrund:

Die Datenbankagentur EU-LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von drei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Mit dem Schengener Informationssystem können bereits heute von Polizei und Sicherheitsbehörden die Passdaten aller Reisenden mit den Informationen über Verdachts- und Risikoanlässe abgeglichen werden. In diesem System werden allerdings nicht die Daten unverdächtiger Reisender gespeichert.

Die Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion legt nahe, dass das neue System im Lichte des jüngsten EuGH-Gutachtens gegen die EU-Grundrechte verstößt

Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro (S. 21)

Die finale Aussprache zum Ein- und Ausreisesystem der EU findet am Mittwoch um 9 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg statt (mit Livestream)

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Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Europäische Staatsanwaltschaft

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Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts gemeinsam mit Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten ermitteln. Bereits 20 Mitgliedstaaten unterstützen den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bisher nicht dabei sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Dänemark, Irland und Großbritannien. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verlieren die Steuerzahler jährlich rund 50 Milliarden Euro allein durch Mehrwertsteuerbetrug. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Befugnisse auf Ermittlungen gegen Terror und organisierte Kriminalität zu erweitern:

„Die Europäische Staatsanwaltschaft bringt Bewegung in den Kampf gegen Betrug mit EU-Fördergeldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Mit einem schlagkräftigen Werkzeug der Europäischen Sicherheitsunion können EU-Gelder da landen, wo sie hingehören: in Projekten der Energiewende und im Ausbau der digitalen Infrastruktur. So stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union.

Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron blicken schon weiter, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten sich ihren Forderungen anschließen und den Weg dafür freimachen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen Terror und organisierte Kriminalität ermitteln kann.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann ein großes gemeinschaftliches Projekt werden und die Türen stehen allen Mitgliedstaaten offen, mitzumachen. Die EU-Kommission sollte an EU-weite Ermittlungen mit starken Rechten für Angeklagte und Beschuldigte anzuknüpfen und einen Vorschlag für EU-weit hohe Standards für die Untersuchungshaft vorlegen. Der Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen liefert einen guten Ansatz.“

Plenarrede von Jan Philipp Albrecht

Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen

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Fluggastdaten-Abkommen und EU-Systeme müssen überarbeitet werden

Gutachten des EuGH

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 26. Juli 2017

Der Europäische Gerichtshof hat heute sein vom Europäischen Parlament erfragtes Gutachten zur Vereinbarkeit des Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada mit dem EU-Recht vorgelegt. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden darf und führen dafür vor allem die deutlich zu lange Speicherung von Fluggastdaten über den Reisezeitraum hinweg an. Auch müsse der Umfang der Daten sowie der Zweck der Analyse deutlicher eingeschränkt werden. Dazu sagt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses sowie innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Mit dem Gutachten stellt der Gerichtshof klar, dass das Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe mit Kanada in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Doch die eigentliche Botschaft ist: Alle bisher abgeschlossenen Abkommen dieser Art, also auch mit den USA und Australien, sowie die zuletzt verabschiedete EU-Richtlinie zur Schaffung solcher Sammlungen und Analysen in der EU müssen jetzt überarbeitet werden. Ihre weitere Anwendung in dieser Form wäre eine Verletzung der EU-Grundrechte auf Datenschutz und Privatleben. Insbesondere ist klar, dass der Gerichtshof eine unterschiedslose fünfjährige Speicherung nicht akzeptiert, sondern die Daten nach der Reise gelöscht werden müssen, wenn es keine Risiko- und Verdachtsanzeichen gegeben hat.

Das Gutachten des EuGH belegt dem Europäischen Gesetzgeber zum erneuten Male, dass dieser bei Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen über die Grenzen des Zulässigen hinausgeht. EU-Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten täten nun gut daran, die Grenzen von Rechtsstaat und Grundrechten ernst zu nehmen und klare Konsequenzen zu ziehen. Ansonsten werden andere Länder und auch einzelne Regierungen innerhalb der EU das Engagement ihnen gegenüber für diese Werte als unaufrichtig entlarven. Ein Weiter-so bei den bisherigen Regeln zur Fluggastdatenanalyse kann es nach diesem Gutachten nicht geben. Zudem muss auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit anlassloser Vorratsdatenspeicherungen endlich in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.“

Hintergrund: Informationen zum Gutachten, das das Europäische Parlament auf Grundlage von Artikel 218 des EU-Vertrags auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion erfragt hatte.

Der Text des neuen SWIFT-Abkommens EU-US

Das neue Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe und Auswertung von Bankdaten (“SWIFT”) ist den Europäischen Abgeordneten heute Nachmittag offiziell zugeleitet worden. Es trägt keinen Vertraulichkeits-Vermerk mehr. Weil es im Vorfeld viel Geheimniskrämerei gab, TFTP/SWIFT-Abkommen, damit alle sich ein Bild machen können.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Meine Mitarbeiter und ich hatten bisher keine Zeit zu prüfen, ob es gegenüber der Version, die Statewatch letzte Woche veröffentlicht hatte, noch kleinere Änderungen gegeben hat. Die Hauptkritikpunkte bleiben aber bestehen: Es gibt weiterhin die Übertragung ganzer Datenpakete mit Informationen über Millionen unverdächtige Personen; die Speicherfrist von 5 Jahren ist deutlich zu lang; der Rechtsschutz für EuropäerInnen in den USA wird zwar blumig versprochen, aber die notwendigen Gesetzesänderungen fehlen weiterhin. Gegenüber dem vom Parlament mit großer Mehrheit abgelehnten Abkommen hat sich insofern an zentralen Punkten nichts geändert.

Ein Treppenwitz ist die von der Kommission als Innovation gefeierte Überprüfung der Datenübertragungen durch Europol: Laut Artikel 10 wird die Polizeibehörde selber Anfragen nach Durchsuchungen der übertragenen Daten an das US-Finanzministerium stellen können. Der Anreiz, die Datenübertragungen zu minimieren, ist damit genau Null. Davon abgesehen hatte das Europaparlament noch im Mai klar gefordert, dass eine Justizbehörde die Datentransfers genehmigen muss, nicht eine Polizeiagentur.

Wir brauchen einen anderen New Deal

Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. Dezember 2013

Interviews, Artikel & O-Töne

Wir brauchen einen anderen New Deal

Die Überlegungen für ein Deutschland-Netz sind anachronistischer Unsinn. Nur gemeinsam mit den europäischen Partnern wird es gelingen, Rechtsstaat und Demokratie in das digitale Zeitalter zu übertragen. Es braucht eine digitale Unabhängigkeitserklärung all derer, die Selbstbestimmung und Menschenwürde zum Grundsatz des Netzes machen wollen. Die Datenschutzgrundverordnung der EU wäre dazu ein erster Schritt. Langfristig braucht es einen digitalen New Deal.
Was Edward Snowden vor nun fast einem halben Jahr auf den Tisch gelegt hat, ist ein unfassbares Bild über den Zustand unserer Demokratien. Denn mittlerweile ist die Verbindung des Menschen zur Informationstechnik dauerhaft und automatisiert. Wir senden konstant Informationen aus, die Erkenntnisse über unsere Person preisgeben. Nach dem heutigen Stand unserer Fähigkeiten und Regeln ist es den wenigsten von uns möglich, dies zu kontrollieren oder zu verhindern.
Leider sind es derzeit zuvorderst Außen- und Sicherheitspolitiker, die sich mit den Konsequenzen aus der aktuellen Affäre beschäftigen müssen. Für sie allerdings geht es nicht um die Selbstbestimmung von Bürgern und Verbrauchern. Sie sehen in ihrem begrenzten Blickfeld nur die diplomatische Auseinandersetzung zwischen staatlichen Institutionen. Spionage ist für sie das völkerrechtlich anerkannte Mittel des Selbstschutzes im internationalen Raum, jenseits der innenpolitischen Garantie von Demokratie, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit. Mit aller Macht halten die Staats- und Regierungschefs daran fest, dass es bei den wahnwitzigen Programmen von NSA, GCHQ und Co um Auslandsspionage gegenüber externen Bedrohungen geht. Der BND begründet seine ausufernde Überwachung doch tatsächlich damit, dass das Internet schlichtweg „Ausland“ sei. Wenn es nach ihm ginge, dann ist es dasselbe, ob wir gerade irgendwo in Afghanistan sind und mit den Taliban telefonieren oder zu Hause etwas auf die Facebook-Seite eines Freundes posten.

Es ist der Umkehrschluss, der uns das wahre Ausmaß dieser gefährlichen Entwicklung deutlich macht: Wo Ausland ist, da gelten unsere eigenen Gesetze nicht mehr. Für Geheimdienste gelten im digitalen Raum nur noch die Regeln des Völkerrechts, für Internetkonzerne nur noch die wagen Bestimmungen des internationalen Marktes. Und wir werden von Bürgern und Verbrauchern zu Kombattanten und Produkten. Mit dieser Rechtsauffassung ist es einfach zu behaupten, es gäbe keine Rechtsverstöße. Tatsächlich ist es so schon lange unmöglich, Rechtsverstöße überhaupt noch vor Gericht zu bringen und nachzuweisen. Wir haben nicht nur die Kontrolle über unsere Daten abgegeben, sondern auch den Einfluss auf die Regeln ihrer Verarbeitung.
Dieser Fehlentwicklung liegt vor allem eine Ursache zu Grunde: Mit der Schaffung des digitalen Raums wurde keine gesellschaftliche Wertebasis geschaffen. Was der Internetaktivist John Perry Barlow bereits 1996 als „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ verfasste, wurde politisch leider nie ernst genommen. Das Internet, anfangs erobert von frühen freiheitsliebenden Computerspezialisten und Nerds, wurde stattdessen von Staaten und Konzernen nach Belieben in Beschlag genommen. Es waren vor allem die amerikanische Regierung und das hochsubventionierte Silicon Valley, die den Kampf um die Vormachtstellung im Internet und das ökonomische Wachstumspotential des digitalen Raums über Jahre systematisch betrieben.
In Europa wurde die digitale Revolution derweil verschlafen, vor allem, weil die EU-Staaten alle für sich ihr eigenes Süppchen kochten. Ein dezidiert gemeinsames Handeln war über Jahre hinweg nicht möglich. Gerade Deutschland trat regelmäßig auf die Bremse, wenn es darum ging, europaweit Regeln für den digitalen Raum zu finden. Stattdessen wurden lieber relativ bescheidene Summen in die Entwicklung der hiesigen Internetwirtschaft investiert.
Der aktuelle Vorstoß, der amerikanischen Dominanz ein Deutschland-Netz entgegen zu stellen, steht in eben dieser Tradition. Statt den Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im digitalen Markt anzunehmen und die gemeinsamen Werte der EU mit Blick auf die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu verteidigen, lässt sich die Bundesregierung auf einen symbolischen Nationalismus ein, der letztlich keine ernsthafte Wende bieten kann.
Es muss eine digitale Unabhängigkeitserklärung her, die den Geltungsanspruch von Rechtsstaat, Bürgerrechten und Demokratie auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung erhebt. Eine digitale Unabhängigkeitserklärung, die den Bürgern und Verbrauchern ihre Kontrolle und Selbstbestimmung nach europäischem Vorbild zurück gibt und gleichzeitig den europäischen Unternehmen eine gleichberechtigte Chance im digitalen Markt einräumt. Genau dies will die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union erreichen. Ein gemeinsamer digitaler Markt, der allen zu gleichen Chancen offensteht und verbindliche, hohe Standards für die Bürger und Verbraucher mit sich bringt. Dabei geht es nicht um Abschottung oder Einschränkung, es geht darum, ein offenes Spielfeld zu schaffen, in dem verlässliche Regeln für alle gelten, ganz gleich, wo die betroffenen Unternehmen, Behörden, Bürger und Verbraucher herkommen.
Es ist ein großer Erfolg, dass das Europäische Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen deutlich Position bezogen hat für einen einheitlichen EU-Datenschutz. Umso enttäuschender ist es, dass die Staats- und Regierungschefs und allen voran Angela Merkel ihren Worten bezüglich der Notwendigkeit europäischer Datenschutzregeln keine Taten folgen lassen. Die Datenschutzverordnung wäre nämlich ein erster Schritt, sich von der Dominanz des Silicon Valley unabhängig zu machen und zweierlei zu tun: Jobs schaffen im digitalen europäischen Markt und die europäischen Standards für Datenschutz und Verbraucherrechte verteidigen.
Das Silicon Valley hat einen schwer zu reparierenden Konstruktionsfehler. Denn die amerikanische Regierung, die die Internetkonzerne als Garagen-Start-Ups hervorrief, bekommt sie heute nicht mehr unter Kontrolle. Facebook, Google und andere dürfen nach amerikanischem Recht ja nahezu grenzenlos agieren. Die Technik und die Dienste, die sie entwickeln, müssen keinerlei Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche Rahmenbedingungen erfüllen und haben mittlerweile eine essentielle Rolle für Politik und Staat. Die von ihrem Geld bezahlte Lobby ist die teuerste und wohl einflussreichste in Washington und in Brüssel. Um ihre Macht zu brechen, müsste Europa langfristig zu einem digitalen New Deal greifen, der den europäischen Internetunternehmen massive Investitionen anbietet und sie gleichzeitig an die europäischen Werte und Regeln bindet. Ein fairer Deal zwischen Bürgern, Staat und Internetwirtschaft, der letzterer vor allem eines klarmachen muss: Wir investieren in Euch, damit Ihr als Gegenmodell zum Silicon Valley im Markt bestehen könnt und Euch dort für Selbstbestimmung und Regulierung stark macht!
Das erfordert politischen Mut. Und die Abkehr von einer selbstfokussierten Politik in Deutschland, die sich bloß um deutsche Regeln und deutsche Debatten dreht. Stattdessen muss die deutsche Politik, gerade im Digitalen, endlich zum Impulsgeber für eine starke EU-Politik werden.
 
Jan Philipp Albrecht ist Grünen-Europaabgeordneter und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die EU-Datenschutzverordnung.

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