Digitaler Handel darf Datenschutz nicht einschränken

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Klare Stellungnahme des Parlaments

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht zur Strategie für den digitalen Handel angenommen. Darin weist es darauf hin, "dass in Freihandelsabkommen nichts die EU und ihre Mitgliedstaaten daran hindern darf, ihre Datenschutzvorschriften zu erhalten, zu verbessern und anzuwenden" und "dass personenbezogene Daten an Drittländer übermittelt werden können, ohne auf allgemeine Bestimmungen in Handelsabkommen zurückzugreifen." Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, "eine horizontale Bestimmung in die Handelsabkommen der EU aufzunehmen, durch die das Recht einer Vertragspartei, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu schützen, unter der Voraussetzung gewahrt wird, dass dieses Recht nicht unbegründet herangezogen wird, um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenverkehr aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten einzuschränken."

 

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kommentiert:

„Das Europäische Parlament hat heute so deutlich wie noch nie klargemacht, dass die Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten auf keinen Fall unsere Grundrechte beeinträchtigen dürfen. Die Kommission tut gut daran, das zu berücksichtigen. Gerade in einer Zeit, in der der digitale Welthandel immer wichtiger wird und auch in der WTO über Regeln zum e-Commerce diskutiert wird, müssen wir als EU unmissverständlich sicherstellen, dass unser Datenschutz und andere digitale Bürgerrechte nicht unterminiert werden von etwaigen Regeln zum freien Datentransfer. Dass die Übermittlung persönlicher Daten im Rahmen des EU-Datenschutzrechts machbar ist und ohne Regeln in Handelsabkommen auskommt, zeigen die aktuellen Gespräche mit Japan. Die Kommission muss dies nun zur Leitlinie auch für künftige Handelsgespräche machen."

Jan Philipp Albrecht auf Facebook

Profile
JanAlbrecht Jan Philipp Albrecht

RT @Prinze484: Lesenswerter Beitrag von @Klaus_Mueller zu #EUdataP: Klare Datenschutzregelungen sind gut für Verbraucher und fairen Wettbew…

14. Dec 2017 Antwort Retweeten Favorit
Pressemitteilungen

Entry/exit system unfit for purpose

Passenger data collection

Pressemitteilungen, English

PRESS RELEASE - Strasbourg, 25 October 2017

Today is the final debate and vote on the agreement between the European Parliament and the Council on the entry/exit system. The Greens/EFA group commissioned a study from the University of Luxembourg which shows that the proposals are against EU fundamental rights. The study builds on a July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR which cast major doubts on the legality of storing such data for longer than the actual travel.

The entry/exit system will store data of passengers travelling inside the EU and out of the EU. Information will include face scans and finger prints from third country nationals and will affect mainly tourists and business people. The data would be stored for up to four years and be accessible to police and law enforcement authorities. The estimated cost is €1 billion.

Greens/EFA MEP Jan Philipp Albrecht comments: 

"It is highly doubtful that the proposal on the table is compatible with ECJ case law or fundamental EU rights. Despite this, the majority of MEPs look set to back this deal as it stands.

“The proposed entry/exit system is unfit for purpose. The proposals are completely disproportionate and wildly expensive. It is outrageous that ordinary travellers such as tourists and business people will be put under blanket suspicion. There is no evidence that this will benefit police and law enforcement authorities in tackling serious crime and terrorism. Millions of euros will be wasted collecting irrelevant and useless information.

"Instead, we need to see better exchange of information via the already existing Schengen Information System and more personnel to investigate genuine suspects and persons of risk. The deal should be renegotiated and brought back to the parliament in a more acceptable form."

Background and links

The EU-LISA database agency in Tallinn is expected to store the data for three years, or four years for travellers with a non-valid visa. The current Schengen Information System already collects and provides data but only when there is suspicion.

• You can view the study commissioned by the Greens/EFA group here

• The July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR

• A study on behalf of the European Parliament estimated costs of €1 billion (page 21)

• The debate starts at 9am 

Pressemitteilungen

EU-Reisende unter Generalverdacht

Neue Datensammlung

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 25. Oktober 2017

Heute (Mittwoch, 25. Oktober 2017) finden die abschließende Debatte und Abstimmung zur neuen Datensammlung über Reisende in die EU statt (Entry/Exit-System, kurz EES - 1). Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Ein- und Ausreisesystem in seiner jetzigen Form gegen die EU-Grundrechte verstößt. Das Gutachten stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Speicherung von Fluggastdaten durch kanadische Behörden im Juli 2017 über den Reisezeitraum hinweg für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt hat. Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu:

„Rechtswissenschaftler erheben erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene System mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist. Dennoch will ihm eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in dieser Form zustimmen. Dem Ein- und Ausreisesystem stünde dann das gleiche Schicksal bevor, wie dem Fluggastdatenabkommen mit Kanada und der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die der Gerichtshof mit klaren Worten als grundrechtswidrig verworfen hat. Das Parlament sollte dieses Mal ein besseres Gespür für die Grenzen staatlicher Überwachung beweisen und Nachverhandlungen mit dem Rat beschließen.

Das Ein- und Ausreisesystem ist eine weitere sinnlose, teure und unverhältnismäßige Datensammlung. Mit ihr werden reguläre Reisende, wie Touristen und Geschäftsleute, unter Generalverdacht gestellt, ohne dass es dabei einen nachgewiesenen Mehrwert für die Grenz- und Sicherheitsbehörden gibt. Statt Milliardensummen in die Sammlung völlig irrelevanter Informationen über unverdächtige Reisende zu stecken, muss der Informationsaustausch im Rahmen des bereits zu denselben Zwecken errichteten Schengener Informationssystems verbessert und mehr Personal für die Verfolgung von Verdächtigen und Risikopersonen geschaffen werden."

(1) Das System soll anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfassen, die regulär in die Europäische Union reisen. Die Daten sollen bis zu vier Jahren gespeichert und den Polizei und Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Die heute abgestimmte finale Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat wird vor allem Touristen und Geschäftsleute betreffen. Die Kosten liegen nach Schätzungen bei einer Milliarde Euro.

Hintergrund:

Die Datenbankagentur EU-LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von drei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Mit dem Schengener Informationssystem können bereits heute von Polizei und Sicherheitsbehörden die Passdaten aller Reisenden mit den Informationen über Verdachts- und Risikoanlässe abgeglichen werden. In diesem System werden allerdings nicht die Daten unverdächtiger Reisender gespeichert.

Die Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion legt nahe, dass das neue System im Lichte des jüngsten EuGH-Gutachtens gegen die EU-Grundrechte verstößt

Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro (S. 21)

Die finale Aussprache zum Ein- und Ausreisesystem der EU findet am Mittwoch um 9 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg statt (mit Livestream)

Pressemitteilungen

Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Europäische Staatsanwaltschaft

Pressemitteilungen

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts gemeinsam mit Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten ermitteln. Bereits 20 Mitgliedstaaten unterstützen den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bisher nicht dabei sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Dänemark, Irland und Großbritannien. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verlieren die Steuerzahler jährlich rund 50 Milliarden Euro allein durch Mehrwertsteuerbetrug. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Befugnisse auf Ermittlungen gegen Terror und organisierte Kriminalität zu erweitern:

„Die Europäische Staatsanwaltschaft bringt Bewegung in den Kampf gegen Betrug mit EU-Fördergeldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Mit einem schlagkräftigen Werkzeug der Europäischen Sicherheitsunion können EU-Gelder da landen, wo sie hingehören: in Projekten der Energiewende und im Ausbau der digitalen Infrastruktur. So stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union.

Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron blicken schon weiter, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten sich ihren Forderungen anschließen und den Weg dafür freimachen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen Terror und organisierte Kriminalität ermitteln kann.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann ein großes gemeinschaftliches Projekt werden und die Türen stehen allen Mitgliedstaaten offen, mitzumachen. Die EU-Kommission sollte an EU-weite Ermittlungen mit starken Rechten für Angeklagte und Beschuldigte anzuknüpfen und einen Vorschlag für EU-weit hohe Standards für die Untersuchungshaft vorlegen. Der Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen liefert einen guten Ansatz.“

Plenarrede von Jan Philipp Albrecht

Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen

Neues Cable: EU-Richtlinie für die Speicherung und Auswertung von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für Zwecke der Strafverfolgung

Angelehnt an bestehende provisorisch angewandte Abkommen zur Weitergabe und Auswertung von Passagierdaten an die USA und andere Staaten und parallel zu deren Neuverhandlungen (siehe separates Briefing) hat Innenkommissarin Cecilia Malmström am 2. Februar 2011 einen Entwurf für ein EU-eigenes PNR-System vorgelegt. Es basiert auf ihrem “PNR-Paket” vom 21. September 2010.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

 Das Europäische Parlament hatte am 11. November 2010 in einer Resolution darauf reagiert. Ein ähnlicher Entwurf des Rates für einen Rahmenbeschluss von 2007 war nach Kritik von Datenschützern und aus dem Europäischen Parlament nie angenommen worden.<//span><//span>

<//span>Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Fluglinien umfangreiche Daten von allen Reisenden an nationale “Passenger Information Units” (“Passagierzentralstellen”) bei den jeweiligen Behörden übergeben. Diese werden dort ausgewertet und fünf Jahre gespeichert. Nach 30 Tagen findet eine unvollständige Pseudonymisierung statt, die aber jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. Die Daten werden mit diversen Datenbanken der EU und der Mitgliedsstaaten abgeglichen und auch “anhand im Voraus festgelegter Kriterien” gerastert. Bei einem Treffer wird manuell geprüft, ob unbestimmte “Maßnahmen” ergriffen werden. Mittels Massenanalysen sollen aus den gesammelten Daten auch neue Kriterien generiert werden (” Data-Mining”). Eine Weitergabe an Drittstaaten ist möglich. Betroffen sind die Daten von Reisenden in die EU hinein oder aus der EU heraus. Binnen zwei Jahren will die Kommission die Erweiterung auf inner-europäische Flüge prüfen. Eine Evaluierung der Datenschutzproblematik des Vorhabens ist erst nach vier Jahren vorgesehen.<//span><//span>

 

Zeitplan (voraussichtlich)<//span><//span><//span>

  • in Kürze: Erste Aussprachen im Innenausschuss des EP sowie im Ministerrat<//span><//span>
  • in Kürze: Beurteilung durch Europäischen Datenschutzbeauftragten und andere Gremien<//span><//span>

  • vermutlich 2012 oder 2013: Einigung und Annahme oder Scheitern der Richtlinie<//span><//span>

 

Kernprobleme:<//span> <//span><//span>

1) Die Kommission hat bisher nicht deutlich machen können, dass die gesamte Maßnahme überhaupt notwendig ist. Solch ein flächendeckender Grundrechtseingriff darf aber überhaupt nur dann vorgenommen werden, wenn nachgewiesen ist, dass er “notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft” ist, so der EuGH. PNR-Daten enthalten u.a. auch Informationen über Hotelbuchungen und Sitzplatznachbarn, so dass laut dem PNR-Experten Edward Hasbrouck damit herausgefunden werden kann “wer mit wem schläft”.<//span><//span>

2) Die EU-Kommission schlägt vor, die Daten fünf Jahre zu speichern. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 sind maximal 6 Monate zulässig. Zudem hat das BVerfG eine zentrale Speicherung bei Regierungsbehörden mit noch höheren Hürden versehen als die Speicherung bei den privaten Betreibern. Das BVerfG hat zudem betont, dass eine Vorratsdatenspeicherung in noch weiteren Sektoren als der Telekommunikation sehr schnell an eine absolute Grenze stößt, da sonst eine Totalüberwachung droht. Die Grünen lehnen die flächendeckende Überwachung völlig Unverdächtiger nach wie vor ab.<//span><//span>

3) Die EU-Kommission sieht vor, dass die Passagiere aufgrund nicht öffentlicher und auch für die Betroffenen nicht nachvollziehbarer Risiko-Profile der Sicherheitsbehörden beurteilt werden. Solch eine Rasterfahndung ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. April 2006 nur in Einzelfällen zugelassen worden, wenn Tatsachen auf eine konkrete Gefahr für den Bestand und die Sicherheit des Staates sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen hindeuten.<//span><//span>

 

Forderungen<//span>:<//span><//span><//span>

1) Die Richtlinie muss abgelehnt werden, da sie nicht notwendig und zudem offensichtlich unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist.<//span><//span>

2) Allenfalls wäre eine massiv abgeschwächte Fassung der PNR-Auswertung akzeptabel, bei der die Daten nur mit bestehenden Fahndungs- und Vermisstendatenbanken abgeglichen und nach der Landung sofort gelöscht werden.<//span><//span>

Neues Cable: EU-Richtlinie für die Speicherung und Auswertung von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für Zwecke der Strafverfolgung

Angelehnt an bestehende provisorisch angewandte Abkommen zur Weitergabe und Auswertung von Passagierdaten an die USA und andere Staaten und parallel zu deren Neuverhandlungen (siehe separates Briefing) hat Innenkommissarin Cecilia Malmström am 2. Februar 2011 einen Entwurf für ein EU-eigenes PNR-System vorgelegt. Es basiert auf ihrem “PNR-Paket” vom 21. September 2010.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

 Das Europäische Parlament hatte am 11. November 2010 in einer Resolution darauf reagiert. Ein ähnlicher Entwurf des Rates für einen Rahmenbeschluss von 2007 war nach Kritik von Datenschützern und aus dem Europäischen Parlament nie angenommen worden.<//span><//span>

<//span>Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Fluglinien umfangreiche Daten von allen Reisenden an nationale “Passenger Information Units” (“Passagierzentralstellen”) bei den jeweiligen Behörden übergeben. Diese werden dort ausgewertet und fünf Jahre gespeichert. Nach 30 Tagen findet eine unvollständige Pseudonymisierung statt, die aber jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. Die Daten werden mit diversen Datenbanken der EU und der Mitgliedsstaaten abgeglichen und auch “anhand im Voraus festgelegter Kriterien” gerastert. Bei einem Treffer wird manuell geprüft, ob unbestimmte “Maßnahmen” ergriffen werden. Mittels Massenanalysen sollen aus den gesammelten Daten auch neue Kriterien generiert werden (” Data-Mining”). Eine Weitergabe an Drittstaaten ist möglich. Betroffen sind die Daten von Reisenden in die EU hinein oder aus der EU heraus. Binnen zwei Jahren will die Kommission die Erweiterung auf inner-europäische Flüge prüfen. Eine Evaluierung der Datenschutzproblematik des Vorhabens ist erst nach vier Jahren vorgesehen.<//span><//span>

 

Zeitplan (voraussichtlich)<//span><//span><//span>

  • in Kürze: Erste Aussprachen im Innenausschuss des EP sowie im Ministerrat<//span><//span>
  • in Kürze: Beurteilung durch Europäischen Datenschutzbeauftragten und andere Gremien<//span><//span>

  • vermutlich 2012 oder 2013: Einigung und Annahme oder Scheitern der Richtlinie<//span><//span>

 

Kernprobleme:<//span> <//span><//span>

1) Die Kommission hat bisher nicht deutlich machen können, dass die gesamte Maßnahme überhaupt notwendig ist. Solch ein flächendeckender Grundrechtseingriff darf aber überhaupt nur dann vorgenommen werden, wenn nachgewiesen ist, dass er “notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft” ist, so der EuGH. PNR-Daten enthalten u.a. auch Informationen über Hotelbuchungen und Sitzplatznachbarn, so dass laut dem PNR-Experten Edward Hasbrouck damit herausgefunden werden kann “wer mit wem schläft”.<//span><//span>

2) Die EU-Kommission schlägt vor, die Daten fünf Jahre zu speichern. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 sind maximal 6 Monate zulässig. Zudem hat das BVerfG eine zentrale Speicherung bei Regierungsbehörden mit noch höheren Hürden versehen als die Speicherung bei den privaten Betreibern. Das BVerfG hat zudem betont, dass eine Vorratsdatenspeicherung in noch weiteren Sektoren als der Telekommunikation sehr schnell an eine absolute Grenze stößt, da sonst eine Totalüberwachung droht. Die Grünen lehnen die flächendeckende Überwachung völlig Unverdächtiger nach wie vor ab.<//span><//span>

3) Die EU-Kommission sieht vor, dass die Passagiere aufgrund nicht öffentlicher und auch für die Betroffenen nicht nachvollziehbarer Risiko-Profile der Sicherheitsbehörden beurteilt werden. Solch eine Rasterfahndung ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. April 2006 nur in Einzelfällen zugelassen worden, wenn Tatsachen auf eine konkrete Gefahr für den Bestand und die Sicherheit des Staates sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen hindeuten.<//span><//span>

 

Forderungen<//span>:<//span><//span><//span>

1) Die Richtlinie muss abgelehnt werden, da sie nicht notwendig und zudem offensichtlich unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist.<//span><//span>

2) Allenfalls wäre eine massiv abgeschwächte Fassung der PNR-Auswertung akzeptabel, bei der die Daten nur mit bestehenden Fahndungs- und Vermisstendatenbanken abgeglichen und nach der Landung sofort gelöscht werden.<//span><//span>

Neues Cable: Abkommen mit den USA, Kanada und Australien über die Weitergabe von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für Zwecke der Strafverfolgung

Abkommen mit den USA, Kanada und Australien über die Weitergabe von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für Zwecke der Strafverfolgung

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Fluglinien übermitteln Datensätze über alle Passagiere, die in die genannten Länder einreisen bzw. deren Luftraum überfliegen, an die dortigen Sicherheitsbehörden. Die entsprechenden Abkommen mit den USA von Juli 2007 und mit Australien von August 2008 werden provisorisch angewandt. Das Abkommen mit Kanada vom Juli 2005 wird nicht mehr angewandt, weil die Beurteilung der Kommission über ein “angemessenes” Datenschutzniveau im September 2009 ausgelaufen ist. Dennoch fließen weiterhin Daten aufgrund unilateraler Maßnahmen der kanadischen Regierung. Es gab bislang keine Zustimmung des Europaparlamentes oder nationaler Parlamente.

Das Europäische Parlament hat am 5. Mai 2010 die Kommission aufgefordert, die Abkommen neu zu verhandeln und den Datenschutz deutlich zu verbessern. Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am 21. September 2010 ein “PNR-Paket” vorgelegt mit allgemeinen Grundsätzen sowie den Entwürfen für die drei Verhandlungsmandate. Das Europäische Parlament hat am 11. November 2010 in einer Resolution darauf reagiert.

Der Ministerrat hat am 3. Dezember 2010 die Verhandlungsmandate angenommen. Die offiziellen Verhandlungen jeweils mit USA, Kanada und Australien haben kurz danach begonnen. Am 2. Februar 2011 hat Kommissarin Malmström den darüber hinaus einen Vorschlag für ein EU-eigenes PNR-System vorgelegt (siehe separates Briefing PNR-EU). 

Zeitplan (voraussichtlich)

Ende April 2011: Abschluss der Verhandlungen

  • im Anschluss: Zustimmungsverfahren EP/Rat

Kernprobleme:

1) Die Kommission hat bisher nicht deutlich machen können, dass die gesamte Maßnahme überhaupt notwendig ist. Solch ein flächendeckender Grundrechtseingriff darf aber überhaupt nur dann vorgenommen werden, wenn nachgewiesen ist, dass er “notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft” ist, so der EuGH. PNR-Daten enthalten u.a. auch Informationen über Hotelbuchungen und Sitzplatznachbarn, so dass laut dem PNR-Experten Edward Hasbrouck damit herausgefunden werden kann “wer mit wem schläft”.

2) Die EU-Kommission schlägt vor, die Daten auf Vorrat zu speichern. Dem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März 2010 aber extrem enge Grenzen gesetzt und zudem betont, dass eine Vorratsdatenspeicherung in noch weiteren Sektoren als der Telekommunikation sehr schnell an eine absolute verfassungsgemäße Grenze stößt, da sonst eine Totalüberwachung droht. Die Grünen lehnen die flächendeckende Überwachung völlig Unverdächtiger nach wie vor ab.

3) Die EU-Kommission schlägt vor, dass die Daten für Risiko- und Trendanalysen verwendet werden. Dabei würden die Passagiere aufgrund nicht öffentlicher und auch für die Betroffenen nicht nachvollziehbarer Risiko-Profile der Sicherheitsbehörden dauerhaft elektronisch in verschiedene Schubladen sortiert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 einer solchen Rasterfahndung enge Grenzen gesetzt. 

Forderungen:

1) Die Verhandlungen mit den USA, Kanada und Australien dürfen erst abgeschlossen werden, wenn überzeugend dargelegt wurde, dass die PNR-Datenübertragung notwendig und verhältnismäßig ist.

2) Eine Vorratsdatenspeicherung darf nicht stattfinden. Die Daten müssen sofort nach der Einreise gelöscht werden, weil dann ganz offensichtlich kein Risiko besteht.

3) Die Daten dürfen nicht genutzt werden, um mittels Rasterfahndung dauerhaft Profile für alle Passagiere anzulegen und sie mit Risikobewertungen zu versehen.

4) Jegliche Abkommen müssen automatisch nach wenigen Jahren auslaufen, wenn sie nicht durch neuen Beschluss verlängert werden (Sunset-Clause).

Beim Spiel mit der Angst gibt es keine Gewinner

Als der deutsche Innenminister Thomas de Maizière vor kurzem eine erhöhte Sicherheitsstufe ausrufen ließ, waren selbst Kritiker schärferer Sicherheitsmaßnahmen überrascht von der unaufgeregten Art und Weise, mit der die Bedrohungslage dargestellt wurde. Sie bestätigte den qualitativen Wechsel vom Angstmacher Schäuble hin zum besonnenen Innenpolitiker de Maizière.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Doch dieses Gefühl hielt nicht lange an. Nicht nur, dass die angeblichen Anhaltspunkte sich als fragwürdig herausstellten; die Bundesregierung hielt es zudem nicht für notwendig, die entstandene Welle der Angst wieder einzudämmen und Rufe nach neuen Sicherheitsmaßnahmen zurückzuweisen. Vielmehr schien es dem Innenministerium wohl ganz recht zu sein, dass die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie neue Befugnisse für BKA und BND angesichts der erschreckenden Bilder von schwer bewaffneten Bundespolizisten wieder Fahrt bekommen hatte.

Auf dem Weg zum zentralen Geheimdienst

Dass solche Forderungen im Widerspruch zu den Äußerungen de Maizères stehen, die vorhandenen Ermittlungsergebnisse und bereits ergriffenen Maßnahmen hätten Wirkung gezeigt, scheint dabei niemanden zu stören. Genauso wenig wie die Tatsache, dass die Situation mehr und mehr zum peinlichen Offenbarungseid in der Sicherheitsdebatte wird.

So erscheint es fast naiv, den Verantwortlichen einen ausgewogenen und an Fakten orientierten Umgang mit der Bedrohungssituation zu unterstellen. Statt sich der Bewältigung der akuten Herausforderungen zu stellen, wird offenbar hinter den Kulissen daran gearbeitet, (wie Spiegel Online und andere berichten) die Grundstrukturen der Polizei- und Sicherheitsbehörden umzuwerfen und die störenden Zöpfe der Vergangenheit abzuschneiden. Im Handumdrehen sollen Polizei und Geheimdienste zentralisiert und durch Teile der schrumpfenden Bundeswehr ergänzt werden. Die Aufgabenteilung zwischen Zoll-, Kriminal- und Polizeibehörden wird über den Haufen geworfen und, richtig, neue Befugnisse sollen sie auch noch bekommen.

Die Bedrohungsszenarien kommen zur rechten Zeit

Doch was, bitteschön, ist der Grund für alle diese Vorschläge? Welche Statistiken, welche Zahlen und Fakten sprechen dafür? Wo sind tatsächliche Ermittlungslücken aufgetreten? Auf diese Fragen gibt es nun schon seit Jahren keine Antwort. Lediglich die Angst in der Bevölkerung vor immer neuen Bedrohungssituationen und Terroranschlägen wird stetig geschürt.

Mitten in die sicherheitspolitischen Auseinandersetzungen treten derweil Hinweise zu geplanten Anschlägen quasi im Laufschritt ans Tageslicht. Das ist nicht nur verdächtig, es ist auch verantwortungslos. Denn zu allem entschlossene Terroristen lassen sich von solchen Warnungen nicht einschüchtern, die Bevölkerung beeindrucken sie allerdings schon. Wer in Zeiten von Bedrohungen die Gesetze ändern und sogar die Verfassungsgrundlagen des Rechtsstaates angreifen will, der arbeitet Hand in Hand mit denjenigen, die sich offen gegen die Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie wenden.

Tatsächliche Hindernisse für die Ermittler interessieren nicht

Die aktuelle Debatte über schärfere Gesetze zeigt deutlich, dass eine ehrliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Ursachen von Ermittlungsdefiziten nicht stattfindet. Etwa dass manche Polizeibehörden noch nicht einmal einen Computer mit funktionierendem Internetzugang oder genügend Personal für die Bearbeitung von Anfragen anderer Behörden haben. Derlei Defizite lassen sich nicht mit Überwachungszentralen und schärferen Befugnissen beseitigen.

Es braucht vielmehr eine ernsthafte und nüchterne Auseinandersetzung mit der Arbeit der Polizei- und Justizbehörden vor Ort. Die EU-Kommission hat dies nun in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung in Angriff genommen. Aber statt sich an der Sammlung aussagekräftiger Evaluationsergebnisse zu beteiligen, wagt die Bundesregierung das Spiel mit der Angst. Bei diesem Spiel kann es keine Gewinner geben.