Countdown zur EU-Datenschutzreform

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Noch 18 Wochen

„Datenschutz? Ich hab‘ nichts zu verbergen“ - Doch! Niemand möchte automatisiert diskriminiert werden, etwa weil er/sie mit einem Apple-Computer auf Portale wie booking.com zugreift und dort automatisch einen höheren Preis für Hotelzimmer angezeigt bekommt, als jemand, der das gleiche mit einem Dell-Rechner tut. Niemand möchte seine Kreditwürdigkeit anhand von intransparenten, automatisierten Entscheidungen herabgewürdigt wissen, etwa weil er/sie die falschen Facebook-Freunde hat. Und niemand möchte die Mitteilung seiner/ihrer Krankenkasse bekommen, dass der Versicherungsbeitrag gestiegen ist, etwa weil in letzter Zeit oft nach Symptomen und behandlungsmöglichkeiten einer Depression gegoogelt wurde.

"We don't need you to type at all. We know where you are. We know where you've been. We can more or less know what you're thinking about."

ehemaliger Google CEO Eric Schmidt

Diese Liste könnte ewig so weitergeführt werden. Sie verdeutlicht, dass ein zentraler Gesichtspunkt von Datenschutz die Kontrolle über die eigenen Daten ist. Wer weiß was von mir, und was wird mit diesen Informationen angefangen? Es geht beim Datenschutz also eigentlich gar nicht um den Schutz von Daten, sondern um den Schutz von Menschen.

Umso besser ist es, dass in 4 Monaten das Datenschutzrecht europaweit massiv gestärkt wird: Mit Ablauf des 24. Mai 2018 findet die neue Datenschutzgrundverordnung Anwendung, die das Datenschutzniveau in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU auf ein einheitlich hohes Level bringen wird.

Was steckt also hinter der Datenschutzgrundverordnung, die Jan Philipp Albrecht federführend für das Europäische Parlament verhandelt hat? Welche Verbesserungen bringt sie mit sich? In den kommenden Wochen haben wir die wichtigsten 10 Punkte für euch aufbereitet und werden euch wöchentlich einen Punkt vorstellen. Dazwischen gibt es immer mal wieder auch andere Informationen, etwa zu anderen Gesetzgebungsverfahren im Datenschutzbereich, zu Events und Veranstaltungen, und vieles mehr. Hier gibt es bereits die ganzen zehn Punkte und noch viel mehr Informationen.

Diese Woche geht es um unsere  Rechte gegenüber den Datenverarbeitern. Was hat es mit dem "Recht auf Vergessenwerden" auf sich? Wollten wir nicht alle schon einmal Informationen oder Bilder über uns wieder aus dem Internet löschen? Über welche meiner Daten bekomme ich wie Auskunft? Und kann ich meine Daten auch umziehen, wenn ich den Anbieter wechsele? Hier sind die Antworten.

Am 25. und 26. Mai feiern wir dann in Berlin den AUFBRUCH_ in die Digitalisierung und wollen mit euch diskutieren, welche Herausforderungen jenseits des Datenschutzes noch anstehen. Hier gibt es die ersten Informationen dazu.

Jan Philipp Albrecht auf Facebook

Profile
JanAlbrecht Jan Philipp Albrecht

RT @maxschrems: There is a more effective way to protect your privacy... 😉

⏩Join the t.co/ul46o8yC6l kickstarter! [Only 10 days lef…

21. Jan 2018 Antwort Retweeten Favorit
PressemitteilungenDatenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Digitaler Handel darf Datenschutz nicht einschränken

Klare Stellungnahme des Parlaments

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht zur Strategie für den digitalen Handel angenommen. Darin weist es darauf hin, "dass in Freihandelsabkommen nichts die EU und ihre Mitgliedstaaten daran hindern darf, ihre Datenschutzvorschriften zu erhalten, zu verbessern und anzuwenden" und "dass personenbezogene Daten an Drittländer übermittelt werden können, ohne auf allgemeine Bestimmungen in Handelsabkommen zurückzugreifen." Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, "eine horizontale Bestimmung in die Handelsabkommen der EU aufzunehmen, durch die das Recht einer Vertragspartei, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu schützen, unter der Voraussetzung gewahrt wird, dass dieses Recht nicht unbegründet herangezogen wird, um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenverkehr aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten einzuschränken."

 

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kommentiert:

„Das Europäische Parlament hat heute so deutlich wie noch nie klargemacht, dass die Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten auf keinen Fall unsere Grundrechte beeinträchtigen dürfen. Die Kommission tut gut daran, das zu berücksichtigen. Gerade in einer Zeit, in der der digitale Welthandel immer wichtiger wird und auch in der WTO über Regeln zum e-Commerce diskutiert wird, müssen wir als EU unmissverständlich sicherstellen, dass unser Datenschutz und andere digitale Bürgerrechte nicht unterminiert werden von etwaigen Regeln zum freien Datentransfer. Dass die Übermittlung persönlicher Daten im Rahmen des EU-Datenschutzrechts machbar ist und ohne Regeln in Handelsabkommen auskommt, zeigen die aktuellen Gespräche mit Japan. Die Kommission muss dies nun zur Leitlinie auch für künftige Handelsgespräche machen."

Pressemitteilungen

Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung begraben

Rat der Innen- und Justizminister

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. Dezember 2017

Die Innen- und Justizminister werden bei ihrem Treffen morgen (Donnerstag, 7. Dezember 2017) und Freitag (8. Dezember 2017) auch über die Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung diskutieren. Die Bundesregierung sollte sich vom grundrechtwidrigen Vorhaben einer Datenspeicherung ohne Anlass verabschieden und auf EU-Ebene für eine begrenzte verdachts- und risikoorientierte Speicherung eintreten, fordert Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Die Bundesregierung muss die Vorratsdatenspeicherung endlich begraben. Datensammlungen ohne Verdacht oder konkretes Risiko verstoßen gegen die Grundrechte, das haben deutsche und europäische Gerichte wiederholt festgestellt. Die Bundesregierung darf die Gerichtsentscheidungen nicht länger ignorieren und muss in der Europäischen Union für eine begrenzte verdachts- und risikobezogene Speicherung eintreten. Innenminister Thomas de Maizière sollte die bei den Jamaika-Sondierungen auch bei der CDU/CSU gewonnene Erkenntnis, dass es auch ohne anlasslose Datenspeicherungen geht, endlich zum Anlass für eine Abkehr von diesen Maßnahmen nutzen.

Die Innenminister müssen die Fluggastdatenabkommen mit den USA, Kanada und Australien sowie die EU-weite Speicherung von Reisedaten gerichtsfest machen und sicherstellen, dass Daten von Fluggästen nach Abschluss der Reise nur noch auf Verdacht oder konkretes Risiko hin gespeichert werden.“

 

Hintergrund:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom Juni 2017 für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Das Gericht bezog sich auf den Europäischen Gerichtshof, der die anlasslose Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2016 für rechtswidrig erklärt hatte.

Im Juli 2017 hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen der Europäischen Union mit Kanada über die Fluggastdatenspeicherung für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt.