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20. Nov 2017 Antwort Retweeten Favorit
Pressemitteilungen

Entry/exit system unfit for purpose

Passenger data collection

Pressemitteilungen, English

PRESS RELEASE - Strasbourg, 25 October 2017

Today is the final debate and vote on the agreement between the European Parliament and the Council on the entry/exit system. The Greens/EFA group commissioned a study from the University of Luxembourg which shows that the proposals are against EU fundamental rights. The study builds on a July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR which cast major doubts on the legality of storing such data for longer than the actual travel.

The entry/exit system will store data of passengers travelling inside the EU and out of the EU. Information will include face scans and finger prints from third country nationals and will affect mainly tourists and business people. The data would be stored for up to four years and be accessible to police and law enforcement authorities. The estimated cost is €1 billion.

Greens/EFA MEP Jan Philipp Albrecht comments: 

"It is highly doubtful that the proposal on the table is compatible with ECJ case law or fundamental EU rights. Despite this, the majority of MEPs look set to back this deal as it stands.

“The proposed entry/exit system is unfit for purpose. The proposals are completely disproportionate and wildly expensive. It is outrageous that ordinary travellers such as tourists and business people will be put under blanket suspicion. There is no evidence that this will benefit police and law enforcement authorities in tackling serious crime and terrorism. Millions of euros will be wasted collecting irrelevant and useless information.

"Instead, we need to see better exchange of information via the already existing Schengen Information System and more personnel to investigate genuine suspects and persons of risk. The deal should be renegotiated and brought back to the parliament in a more acceptable form."

Background and links

The EU-LISA database agency in Tallinn is expected to store the data for three years, or four years for travellers with a non-valid visa. The current Schengen Information System already collects and provides data but only when there is suspicion.

• You can view the study commissioned by the Greens/EFA group here

• The July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR

• A study on behalf of the European Parliament estimated costs of €1 billion (page 21)

• The debate starts at 9am 

Pressemitteilungen

EU-Reisende unter Generalverdacht

Neue Datensammlung

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PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 25. Oktober 2017

Heute (Mittwoch, 25. Oktober 2017) finden die abschließende Debatte und Abstimmung zur neuen Datensammlung über Reisende in die EU statt (Entry/Exit-System, kurz EES - 1). Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Ein- und Ausreisesystem in seiner jetzigen Form gegen die EU-Grundrechte verstößt. Das Gutachten stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Speicherung von Fluggastdaten durch kanadische Behörden im Juli 2017 über den Reisezeitraum hinweg für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt hat. Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu:

„Rechtswissenschaftler erheben erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene System mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist. Dennoch will ihm eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in dieser Form zustimmen. Dem Ein- und Ausreisesystem stünde dann das gleiche Schicksal bevor, wie dem Fluggastdatenabkommen mit Kanada und der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die der Gerichtshof mit klaren Worten als grundrechtswidrig verworfen hat. Das Parlament sollte dieses Mal ein besseres Gespür für die Grenzen staatlicher Überwachung beweisen und Nachverhandlungen mit dem Rat beschließen.

Das Ein- und Ausreisesystem ist eine weitere sinnlose, teure und unverhältnismäßige Datensammlung. Mit ihr werden reguläre Reisende, wie Touristen und Geschäftsleute, unter Generalverdacht gestellt, ohne dass es dabei einen nachgewiesenen Mehrwert für die Grenz- und Sicherheitsbehörden gibt. Statt Milliardensummen in die Sammlung völlig irrelevanter Informationen über unverdächtige Reisende zu stecken, muss der Informationsaustausch im Rahmen des bereits zu denselben Zwecken errichteten Schengener Informationssystems verbessert und mehr Personal für die Verfolgung von Verdächtigen und Risikopersonen geschaffen werden."

(1) Das System soll anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfassen, die regulär in die Europäische Union reisen. Die Daten sollen bis zu vier Jahren gespeichert und den Polizei und Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Die heute abgestimmte finale Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat wird vor allem Touristen und Geschäftsleute betreffen. Die Kosten liegen nach Schätzungen bei einer Milliarde Euro.

Hintergrund:

Die Datenbankagentur EU-LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von drei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Mit dem Schengener Informationssystem können bereits heute von Polizei und Sicherheitsbehörden die Passdaten aller Reisenden mit den Informationen über Verdachts- und Risikoanlässe abgeglichen werden. In diesem System werden allerdings nicht die Daten unverdächtiger Reisender gespeichert.

Die Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion legt nahe, dass das neue System im Lichte des jüngsten EuGH-Gutachtens gegen die EU-Grundrechte verstößt

Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro (S. 21)

Die finale Aussprache zum Ein- und Ausreisesystem der EU findet am Mittwoch um 9 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg statt (mit Livestream)

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Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Europäische Staatsanwaltschaft

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Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts gemeinsam mit Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten ermitteln. Bereits 20 Mitgliedstaaten unterstützen den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bisher nicht dabei sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Dänemark, Irland und Großbritannien. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verlieren die Steuerzahler jährlich rund 50 Milliarden Euro allein durch Mehrwertsteuerbetrug. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Befugnisse auf Ermittlungen gegen Terror und organisierte Kriminalität zu erweitern:

„Die Europäische Staatsanwaltschaft bringt Bewegung in den Kampf gegen Betrug mit EU-Fördergeldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Mit einem schlagkräftigen Werkzeug der Europäischen Sicherheitsunion können EU-Gelder da landen, wo sie hingehören: in Projekten der Energiewende und im Ausbau der digitalen Infrastruktur. So stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union.

Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron blicken schon weiter, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten sich ihren Forderungen anschließen und den Weg dafür freimachen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen Terror und organisierte Kriminalität ermitteln kann.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann ein großes gemeinschaftliches Projekt werden und die Türen stehen allen Mitgliedstaaten offen, mitzumachen. Die EU-Kommission sollte an EU-weite Ermittlungen mit starken Rechten für Angeklagte und Beschuldigte anzuknüpfen und einen Vorschlag für EU-weit hohe Standards für die Untersuchungshaft vorlegen. Der Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen liefert einen guten Ansatz.“

Plenarrede von Jan Philipp Albrecht

Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen

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Fluggastdaten-Abkommen und EU-Systeme müssen überarbeitet werden

Gutachten des EuGH

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 26. Juli 2017

Der Europäische Gerichtshof hat heute sein vom Europäischen Parlament erfragtes Gutachten zur Vereinbarkeit des Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada mit dem EU-Recht vorgelegt. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden darf und führen dafür vor allem die deutlich zu lange Speicherung von Fluggastdaten über den Reisezeitraum hinweg an. Auch müsse der Umfang der Daten sowie der Zweck der Analyse deutlicher eingeschränkt werden. Dazu sagt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses sowie innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Mit dem Gutachten stellt der Gerichtshof klar, dass das Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe mit Kanada in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Doch die eigentliche Botschaft ist: Alle bisher abgeschlossenen Abkommen dieser Art, also auch mit den USA und Australien, sowie die zuletzt verabschiedete EU-Richtlinie zur Schaffung solcher Sammlungen und Analysen in der EU müssen jetzt überarbeitet werden. Ihre weitere Anwendung in dieser Form wäre eine Verletzung der EU-Grundrechte auf Datenschutz und Privatleben. Insbesondere ist klar, dass der Gerichtshof eine unterschiedslose fünfjährige Speicherung nicht akzeptiert, sondern die Daten nach der Reise gelöscht werden müssen, wenn es keine Risiko- und Verdachtsanzeichen gegeben hat.

Das Gutachten des EuGH belegt dem Europäischen Gesetzgeber zum erneuten Male, dass dieser bei Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen über die Grenzen des Zulässigen hinausgeht. EU-Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten täten nun gut daran, die Grenzen von Rechtsstaat und Grundrechten ernst zu nehmen und klare Konsequenzen zu ziehen. Ansonsten werden andere Länder und auch einzelne Regierungen innerhalb der EU das Engagement ihnen gegenüber für diese Werte als unaufrichtig entlarven. Ein Weiter-so bei den bisherigen Regeln zur Fluggastdatenanalyse kann es nach diesem Gutachten nicht geben. Zudem muss auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit anlassloser Vorratsdatenspeicherungen endlich in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.“

Hintergrund: Informationen zum Gutachten, das das Europäische Parlament auf Grundlage von Artikel 218 des EU-Vertrags auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion erfragt hatte.

Neues Cable: Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung

Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am 29. März 2010 einen Entwurf für eine Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen vorgelegt. Sie soll die Straftatbestände und Mindeststrafen EU-weit vereinheitlichen.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

 Der Artikel 21, der verpflichtende Internetsperren für Missbrauchsdarstellungen vorsieht, stieß schnell auf erheblichen Widerstand aus Sorge, eine allgemeine Zensurinfrastruktur könne entstehen. Die Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz, die 2009 in Deutschland unter dem Stichwort „Zensursula“ geführt wurde, wiederholt sich damit in Brüssel. Malmström bekam von den Sperrgegnern entsprechend den Spitznamen „Censilia“. Neben den Sperren ist unter anderem umstritten, ob auch Jugendanscheinspornografie und virtuelle Missbrauchsdarstellungen ohne echte Opfer verfolgt werden sollten, ob als „Kind“ jede Person unter 18 Jahren zu verstehen sein sollte, sowie ob die Anbahnung speziell via Telekommunikation sanktioniert werden sollte.<//span><//span>

<//span>Das EP hat am 28. und 29. September 2010 eine öffentliche Anhörung der beteiligten Ausschüsse für Inneres (federführend), Kultur (CULT) und Geschlechterfragen (FEMM) durchgeführt. Es liegen Stellungnahmen von CULT (18. November 2010) und FEMM (25. Januar 2011) vor.<//span><//span>

Der Entwurf der Berichterstatterin Roberta Angelilli (EPP, Italien) sieht vor, Sperren nur optional einzuführen und entspricht insoweit der Position der Bundesregierung. Der Ministerrat hat sich am 3. Dezember allerdings für eine verpflichtende Sperrinfrastruktur ausgesprochen. Im Innenausschuss des EP gibt es 342 Änderungsanträge. Die Kompromissanträge spiegeln weitgehend die Forderungen der Grünen wieder. Lediglich der Richtervorbehalt für Internetsperren ist noch strittig.<//span><//span>

 

Zeitplan (voraussichtlich)<//span><//span><//span>

  • 14. Februar 2011, ca. 20:30: Orientierungsabstimmung im Innenausschuss in Straßburg<//span><//span><//span><//span>
  • anschließend: Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission mit dem Versuch der Einigung<//span><//span><//span><//span>

  • später in 2011: Entweder Kompromiss in erster Lesung oder keine Einigung und zweite Lesung.<//span><//span><//span><//span>
  • Anschließend finale Abstimmungen in Rat, Innenausschuss und Parlament.<//span><//span><//span><//span>

 

Kernprobleme:<//span> <//span><//span>

1) Die Kommission hat bisher nicht deutlich machen können, dass die Sperrung von Webseiten notwendig ist. Die über Webseiten vertriebenen Missbrauchsdarstellungen gehen seit Jahren zurück und sind auf einem Rekord-Niedrigstand. Die Vertriebskanäle haben sich verschoben.<//span><//span>

2) Eine Sperrinfrastruktur ist aufgrund der notwendigen Geheimhaltung der Sperrlisten intransparent und anfällig für Missbrauch. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass es regelmäßig zum „Overblocking“ legaler Webseiten kommt. Politische Forderungen zum Blockieren auch anderer Webseiten sowie Praktiken in dieser Hinsicht bestehen zur Genüge.<//span><//span>

3) Ein Eintrag in die Sperrliste ist als symbolische Ersatzhandlung zu verstehen. Solche ersetzen häufig echte Ermittlungen und das Löschen an der Quelle. Handeln statt Wegsehen ist aber die angemessene und nötige Reaktion auf solche schreckliche Verbrechen.<//span><//span>

 

Forderungen<//span>:<//span><//span><//span>

1) Internetsperren dürfen nicht verpflichtend eingeführt werden.<//span><//span>

2) Falls einzelne Mitgliedstaaten dennoch Internetsperren einsetzen wollen, muss dies auf gesetzlicher Grundlage sowie durch Richterbeschluss stattfinden.<//span><//span>

3) Gesperrt werden dürfen in diesen Fällen nur Seiten, bei denen das Löschen nachgewiesenermaßen unmöglich ist.<//span><//span>

4) Jegliche Sperrverfügung muss die Betroffenen informieren; ihnen muss eine rechtliche Überprüfung möglich sein.<//span><//span>

Neues Cable: EU-Richtlinie für die Speicherung und Auswertung von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für Zwecke der Strafverfolgung

Angelehnt an bestehende provisorisch angewandte Abkommen zur Weitergabe und Auswertung von Passagierdaten an die USA und andere Staaten und parallel zu deren Neuverhandlungen (siehe separates Briefing) hat Innenkommissarin Cecilia Malmström am 2. Februar 2011 einen Entwurf für ein EU-eigenes PNR-System vorgelegt. Es basiert auf ihrem “PNR-Paket” vom 21. September 2010.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

 Das Europäische Parlament hatte am 11. November 2010 in einer Resolution darauf reagiert. Ein ähnlicher Entwurf des Rates für einen Rahmenbeschluss von 2007 war nach Kritik von Datenschützern und aus dem Europäischen Parlament nie angenommen worden.<//span><//span>

<//span>Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Fluglinien umfangreiche Daten von allen Reisenden an nationale “Passenger Information Units” (“Passagierzentralstellen”) bei den jeweiligen Behörden übergeben. Diese werden dort ausgewertet und fünf Jahre gespeichert. Nach 30 Tagen findet eine unvollständige Pseudonymisierung statt, die aber jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. Die Daten werden mit diversen Datenbanken der EU und der Mitgliedsstaaten abgeglichen und auch “anhand im Voraus festgelegter Kriterien” gerastert. Bei einem Treffer wird manuell geprüft, ob unbestimmte “Maßnahmen” ergriffen werden. Mittels Massenanalysen sollen aus den gesammelten Daten auch neue Kriterien generiert werden (” Data-Mining”). Eine Weitergabe an Drittstaaten ist möglich. Betroffen sind die Daten von Reisenden in die EU hinein oder aus der EU heraus. Binnen zwei Jahren will die Kommission die Erweiterung auf inner-europäische Flüge prüfen. Eine Evaluierung der Datenschutzproblematik des Vorhabens ist erst nach vier Jahren vorgesehen.<//span><//span>

 

Zeitplan (voraussichtlich)<//span><//span><//span>

  • in Kürze: Erste Aussprachen im Innenausschuss des EP sowie im Ministerrat<//span><//span>
  • in Kürze: Beurteilung durch Europäischen Datenschutzbeauftragten und andere Gremien<//span><//span>

  • vermutlich 2012 oder 2013: Einigung und Annahme oder Scheitern der Richtlinie<//span><//span>

 

Kernprobleme:<//span> <//span><//span>

1) Die Kommission hat bisher nicht deutlich machen können, dass die gesamte Maßnahme überhaupt notwendig ist. Solch ein flächendeckender Grundrechtseingriff darf aber überhaupt nur dann vorgenommen werden, wenn nachgewiesen ist, dass er “notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft” ist, so der EuGH. PNR-Daten enthalten u.a. auch Informationen über Hotelbuchungen und Sitzplatznachbarn, so dass laut dem PNR-Experten Edward Hasbrouck damit herausgefunden werden kann “wer mit wem schläft”.<//span><//span>

2) Die EU-Kommission schlägt vor, die Daten fünf Jahre zu speichern. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 sind maximal 6 Monate zulässig. Zudem hat das BVerfG eine zentrale Speicherung bei Regierungsbehörden mit noch höheren Hürden versehen als die Speicherung bei den privaten Betreibern. Das BVerfG hat zudem betont, dass eine Vorratsdatenspeicherung in noch weiteren Sektoren als der Telekommunikation sehr schnell an eine absolute Grenze stößt, da sonst eine Totalüberwachung droht. Die Grünen lehnen die flächendeckende Überwachung völlig Unverdächtiger nach wie vor ab.<//span><//span>

3) Die EU-Kommission sieht vor, dass die Passagiere aufgrund nicht öffentlicher und auch für die Betroffenen nicht nachvollziehbarer Risiko-Profile der Sicherheitsbehörden beurteilt werden. Solch eine Rasterfahndung ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. April 2006 nur in Einzelfällen zugelassen worden, wenn Tatsachen auf eine konkrete Gefahr für den Bestand und die Sicherheit des Staates sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen hindeuten.<//span><//span>

 

Forderungen<//span>:<//span><//span><//span>

1) Die Richtlinie muss abgelehnt werden, da sie nicht notwendig und zudem offensichtlich unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist.<//span><//span>

2) Allenfalls wäre eine massiv abgeschwächte Fassung der PNR-Auswertung akzeptabel, bei der die Daten nur mit bestehenden Fahndungs- und Vermisstendatenbanken abgeglichen und nach der Landung sofort gelöscht werden.<//span><//span>

Neues Cable: EU-Richtlinie für die Speicherung und Auswertung von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für Zwecke der Strafverfolgung

Angelehnt an bestehende provisorisch angewandte Abkommen zur Weitergabe und Auswertung von Passagierdaten an die USA und andere Staaten und parallel zu deren Neuverhandlungen (siehe separates Briefing) hat Innenkommissarin Cecilia Malmström am 2. Februar 2011 einen Entwurf für ein EU-eigenes PNR-System vorgelegt. Es basiert auf ihrem “PNR-Paket” vom 21. September 2010.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

 Das Europäische Parlament hatte am 11. November 2010 in einer Resolution darauf reagiert. Ein ähnlicher Entwurf des Rates für einen Rahmenbeschluss von 2007 war nach Kritik von Datenschützern und aus dem Europäischen Parlament nie angenommen worden.<//span><//span>

<//span>Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Fluglinien umfangreiche Daten von allen Reisenden an nationale “Passenger Information Units” (“Passagierzentralstellen”) bei den jeweiligen Behörden übergeben. Diese werden dort ausgewertet und fünf Jahre gespeichert. Nach 30 Tagen findet eine unvollständige Pseudonymisierung statt, die aber jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. Die Daten werden mit diversen Datenbanken der EU und der Mitgliedsstaaten abgeglichen und auch “anhand im Voraus festgelegter Kriterien” gerastert. Bei einem Treffer wird manuell geprüft, ob unbestimmte “Maßnahmen” ergriffen werden. Mittels Massenanalysen sollen aus den gesammelten Daten auch neue Kriterien generiert werden (” Data-Mining”). Eine Weitergabe an Drittstaaten ist möglich. Betroffen sind die Daten von Reisenden in die EU hinein oder aus der EU heraus. Binnen zwei Jahren will die Kommission die Erweiterung auf inner-europäische Flüge prüfen. Eine Evaluierung der Datenschutzproblematik des Vorhabens ist erst nach vier Jahren vorgesehen.<//span><//span>

 

Zeitplan (voraussichtlich)<//span><//span><//span>

  • in Kürze: Erste Aussprachen im Innenausschuss des EP sowie im Ministerrat<//span><//span>
  • in Kürze: Beurteilung durch Europäischen Datenschutzbeauftragten und andere Gremien<//span><//span>

  • vermutlich 2012 oder 2013: Einigung und Annahme oder Scheitern der Richtlinie<//span><//span>

 

Kernprobleme:<//span> <//span><//span>

1) Die Kommission hat bisher nicht deutlich machen können, dass die gesamte Maßnahme überhaupt notwendig ist. Solch ein flächendeckender Grundrechtseingriff darf aber überhaupt nur dann vorgenommen werden, wenn nachgewiesen ist, dass er “notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft” ist, so der EuGH. PNR-Daten enthalten u.a. auch Informationen über Hotelbuchungen und Sitzplatznachbarn, so dass laut dem PNR-Experten Edward Hasbrouck damit herausgefunden werden kann “wer mit wem schläft”.<//span><//span>

2) Die EU-Kommission schlägt vor, die Daten fünf Jahre zu speichern. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 sind maximal 6 Monate zulässig. Zudem hat das BVerfG eine zentrale Speicherung bei Regierungsbehörden mit noch höheren Hürden versehen als die Speicherung bei den privaten Betreibern. Das BVerfG hat zudem betont, dass eine Vorratsdatenspeicherung in noch weiteren Sektoren als der Telekommunikation sehr schnell an eine absolute Grenze stößt, da sonst eine Totalüberwachung droht. Die Grünen lehnen die flächendeckende Überwachung völlig Unverdächtiger nach wie vor ab.<//span><//span>

3) Die EU-Kommission sieht vor, dass die Passagiere aufgrund nicht öffentlicher und auch für die Betroffenen nicht nachvollziehbarer Risiko-Profile der Sicherheitsbehörden beurteilt werden. Solch eine Rasterfahndung ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. April 2006 nur in Einzelfällen zugelassen worden, wenn Tatsachen auf eine konkrete Gefahr für den Bestand und die Sicherheit des Staates sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen hindeuten.<//span><//span>

 

Forderungen<//span>:<//span><//span><//span>

1) Die Richtlinie muss abgelehnt werden, da sie nicht notwendig und zudem offensichtlich unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist.<//span><//span>

2) Allenfalls wäre eine massiv abgeschwächte Fassung der PNR-Auswertung akzeptabel, bei der die Daten nur mit bestehenden Fahndungs- und Vermisstendatenbanken abgeglichen und nach der Landung sofort gelöscht werden.<//span><//span>

Neues Cable: Abkommen mit den USA, Kanada und Australien über die Weitergabe von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für Zwecke der Strafverfolgung

Abkommen mit den USA, Kanada und Australien über die Weitergabe von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für Zwecke der Strafverfolgung

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Fluglinien übermitteln Datensätze über alle Passagiere, die in die genannten Länder einreisen bzw. deren Luftraum überfliegen, an die dortigen Sicherheitsbehörden. Die entsprechenden Abkommen mit den USA von Juli 2007 und mit Australien von August 2008 werden provisorisch angewandt. Das Abkommen mit Kanada vom Juli 2005 wird nicht mehr angewandt, weil die Beurteilung der Kommission über ein “angemessenes” Datenschutzniveau im September 2009 ausgelaufen ist. Dennoch fließen weiterhin Daten aufgrund unilateraler Maßnahmen der kanadischen Regierung. Es gab bislang keine Zustimmung des Europaparlamentes oder nationaler Parlamente.

Das Europäische Parlament hat am 5. Mai 2010 die Kommission aufgefordert, die Abkommen neu zu verhandeln und den Datenschutz deutlich zu verbessern. Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am 21. September 2010 ein “PNR-Paket” vorgelegt mit allgemeinen Grundsätzen sowie den Entwürfen für die drei Verhandlungsmandate. Das Europäische Parlament hat am 11. November 2010 in einer Resolution darauf reagiert.

Der Ministerrat hat am 3. Dezember 2010 die Verhandlungsmandate angenommen. Die offiziellen Verhandlungen jeweils mit USA, Kanada und Australien haben kurz danach begonnen. Am 2. Februar 2011 hat Kommissarin Malmström den darüber hinaus einen Vorschlag für ein EU-eigenes PNR-System vorgelegt (siehe separates Briefing PNR-EU). 

Zeitplan (voraussichtlich)

Ende April 2011: Abschluss der Verhandlungen

  • im Anschluss: Zustimmungsverfahren EP/Rat

Kernprobleme:

1) Die Kommission hat bisher nicht deutlich machen können, dass die gesamte Maßnahme überhaupt notwendig ist. Solch ein flächendeckender Grundrechtseingriff darf aber überhaupt nur dann vorgenommen werden, wenn nachgewiesen ist, dass er “notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft” ist, so der EuGH. PNR-Daten enthalten u.a. auch Informationen über Hotelbuchungen und Sitzplatznachbarn, so dass laut dem PNR-Experten Edward Hasbrouck damit herausgefunden werden kann “wer mit wem schläft”.

2) Die EU-Kommission schlägt vor, die Daten auf Vorrat zu speichern. Dem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März 2010 aber extrem enge Grenzen gesetzt und zudem betont, dass eine Vorratsdatenspeicherung in noch weiteren Sektoren als der Telekommunikation sehr schnell an eine absolute verfassungsgemäße Grenze stößt, da sonst eine Totalüberwachung droht. Die Grünen lehnen die flächendeckende Überwachung völlig Unverdächtiger nach wie vor ab.

3) Die EU-Kommission schlägt vor, dass die Daten für Risiko- und Trendanalysen verwendet werden. Dabei würden die Passagiere aufgrund nicht öffentlicher und auch für die Betroffenen nicht nachvollziehbarer Risiko-Profile der Sicherheitsbehörden dauerhaft elektronisch in verschiedene Schubladen sortiert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 einer solchen Rasterfahndung enge Grenzen gesetzt. 

Forderungen:

1) Die Verhandlungen mit den USA, Kanada und Australien dürfen erst abgeschlossen werden, wenn überzeugend dargelegt wurde, dass die PNR-Datenübertragung notwendig und verhältnismäßig ist.

2) Eine Vorratsdatenspeicherung darf nicht stattfinden. Die Daten müssen sofort nach der Einreise gelöscht werden, weil dann ganz offensichtlich kein Risiko besteht.

3) Die Daten dürfen nicht genutzt werden, um mittels Rasterfahndung dauerhaft Profile für alle Passagiere anzulegen und sie mit Risikobewertungen zu versehen.

4) Jegliche Abkommen müssen automatisch nach wenigen Jahren auslaufen, wenn sie nicht durch neuen Beschluss verlängert werden (Sunset-Clause).