Digitaler Handel darf Datenschutz nicht einschränken

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Klare Stellungnahme des Parlaments

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht zur Strategie für den digitalen Handel angenommen. Darin weist es darauf hin, "dass in Freihandelsabkommen nichts die EU und ihre Mitgliedstaaten daran hindern darf, ihre Datenschutzvorschriften zu erhalten, zu verbessern und anzuwenden" und "dass personenbezogene Daten an Drittländer übermittelt werden können, ohne auf allgemeine Bestimmungen in Handelsabkommen zurückzugreifen." Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, "eine horizontale Bestimmung in die Handelsabkommen der EU aufzunehmen, durch die das Recht einer Vertragspartei, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu schützen, unter der Voraussetzung gewahrt wird, dass dieses Recht nicht unbegründet herangezogen wird, um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenverkehr aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten einzuschränken."

 

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kommentiert:

„Das Europäische Parlament hat heute so deutlich wie noch nie klargemacht, dass die Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten auf keinen Fall unsere Grundrechte beeinträchtigen dürfen. Die Kommission tut gut daran, das zu berücksichtigen. Gerade in einer Zeit, in der der digitale Welthandel immer wichtiger wird und auch in der WTO über Regeln zum e-Commerce diskutiert wird, müssen wir als EU unmissverständlich sicherstellen, dass unser Datenschutz und andere digitale Bürgerrechte nicht unterminiert werden von etwaigen Regeln zum freien Datentransfer. Dass die Übermittlung persönlicher Daten im Rahmen des EU-Datenschutzrechts machbar ist und ohne Regeln in Handelsabkommen auskommt, zeigen die aktuellen Gespräche mit Japan. Die Kommission muss dies nun zur Leitlinie auch für künftige Handelsgespräche machen."

Jan Philipp Albrecht auf Facebook

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JanAlbrecht Jan Philipp Albrecht

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14. Dec 2017 Antwort Retweeten Favorit
Pressemitteilungen

Entry/exit system unfit for purpose

Passenger data collection

Pressemitteilungen, English

PRESS RELEASE - Strasbourg, 25 October 2017

Today is the final debate and vote on the agreement between the European Parliament and the Council on the entry/exit system. The Greens/EFA group commissioned a study from the University of Luxembourg which shows that the proposals are against EU fundamental rights. The study builds on a July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR which cast major doubts on the legality of storing such data for longer than the actual travel.

The entry/exit system will store data of passengers travelling inside the EU and out of the EU. Information will include face scans and finger prints from third country nationals and will affect mainly tourists and business people. The data would be stored for up to four years and be accessible to police and law enforcement authorities. The estimated cost is €1 billion.

Greens/EFA MEP Jan Philipp Albrecht comments: 

"It is highly doubtful that the proposal on the table is compatible with ECJ case law or fundamental EU rights. Despite this, the majority of MEPs look set to back this deal as it stands.

“The proposed entry/exit system is unfit for purpose. The proposals are completely disproportionate and wildly expensive. It is outrageous that ordinary travellers such as tourists and business people will be put under blanket suspicion. There is no evidence that this will benefit police and law enforcement authorities in tackling serious crime and terrorism. Millions of euros will be wasted collecting irrelevant and useless information.

"Instead, we need to see better exchange of information via the already existing Schengen Information System and more personnel to investigate genuine suspects and persons of risk. The deal should be renegotiated and brought back to the parliament in a more acceptable form."

Background and links

The EU-LISA database agency in Tallinn is expected to store the data for three years, or four years for travellers with a non-valid visa. The current Schengen Information System already collects and provides data but only when there is suspicion.

• You can view the study commissioned by the Greens/EFA group here

• The July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR

• A study on behalf of the European Parliament estimated costs of €1 billion (page 21)

• The debate starts at 9am 

Pressemitteilungen

EU-Reisende unter Generalverdacht

Neue Datensammlung

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 25. Oktober 2017

Heute (Mittwoch, 25. Oktober 2017) finden die abschließende Debatte und Abstimmung zur neuen Datensammlung über Reisende in die EU statt (Entry/Exit-System, kurz EES - 1). Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Ein- und Ausreisesystem in seiner jetzigen Form gegen die EU-Grundrechte verstößt. Das Gutachten stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Speicherung von Fluggastdaten durch kanadische Behörden im Juli 2017 über den Reisezeitraum hinweg für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt hat. Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu:

„Rechtswissenschaftler erheben erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene System mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist. Dennoch will ihm eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in dieser Form zustimmen. Dem Ein- und Ausreisesystem stünde dann das gleiche Schicksal bevor, wie dem Fluggastdatenabkommen mit Kanada und der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die der Gerichtshof mit klaren Worten als grundrechtswidrig verworfen hat. Das Parlament sollte dieses Mal ein besseres Gespür für die Grenzen staatlicher Überwachung beweisen und Nachverhandlungen mit dem Rat beschließen.

Das Ein- und Ausreisesystem ist eine weitere sinnlose, teure und unverhältnismäßige Datensammlung. Mit ihr werden reguläre Reisende, wie Touristen und Geschäftsleute, unter Generalverdacht gestellt, ohne dass es dabei einen nachgewiesenen Mehrwert für die Grenz- und Sicherheitsbehörden gibt. Statt Milliardensummen in die Sammlung völlig irrelevanter Informationen über unverdächtige Reisende zu stecken, muss der Informationsaustausch im Rahmen des bereits zu denselben Zwecken errichteten Schengener Informationssystems verbessert und mehr Personal für die Verfolgung von Verdächtigen und Risikopersonen geschaffen werden."

(1) Das System soll anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfassen, die regulär in die Europäische Union reisen. Die Daten sollen bis zu vier Jahren gespeichert und den Polizei und Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Die heute abgestimmte finale Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat wird vor allem Touristen und Geschäftsleute betreffen. Die Kosten liegen nach Schätzungen bei einer Milliarde Euro.

Hintergrund:

Die Datenbankagentur EU-LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von drei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Mit dem Schengener Informationssystem können bereits heute von Polizei und Sicherheitsbehörden die Passdaten aller Reisenden mit den Informationen über Verdachts- und Risikoanlässe abgeglichen werden. In diesem System werden allerdings nicht die Daten unverdächtiger Reisender gespeichert.

Die Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion legt nahe, dass das neue System im Lichte des jüngsten EuGH-Gutachtens gegen die EU-Grundrechte verstößt

Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro (S. 21)

Die finale Aussprache zum Ein- und Ausreisesystem der EU findet am Mittwoch um 9 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg statt (mit Livestream)

Pressemitteilungen

Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Europäische Staatsanwaltschaft

Pressemitteilungen

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts gemeinsam mit Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten ermitteln. Bereits 20 Mitgliedstaaten unterstützen den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bisher nicht dabei sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Dänemark, Irland und Großbritannien. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verlieren die Steuerzahler jährlich rund 50 Milliarden Euro allein durch Mehrwertsteuerbetrug. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Befugnisse auf Ermittlungen gegen Terror und organisierte Kriminalität zu erweitern:

„Die Europäische Staatsanwaltschaft bringt Bewegung in den Kampf gegen Betrug mit EU-Fördergeldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Mit einem schlagkräftigen Werkzeug der Europäischen Sicherheitsunion können EU-Gelder da landen, wo sie hingehören: in Projekten der Energiewende und im Ausbau der digitalen Infrastruktur. So stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union.

Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron blicken schon weiter, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten sich ihren Forderungen anschließen und den Weg dafür freimachen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen Terror und organisierte Kriminalität ermitteln kann.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann ein großes gemeinschaftliches Projekt werden und die Türen stehen allen Mitgliedstaaten offen, mitzumachen. Die EU-Kommission sollte an EU-weite Ermittlungen mit starken Rechten für Angeklagte und Beschuldigte anzuknüpfen und einen Vorschlag für EU-weit hohe Standards für die Untersuchungshaft vorlegen. Der Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen liefert einen guten Ansatz.“

Plenarrede von Jan Philipp Albrecht

Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen

EU-Parlament fordert einheitliches Datenschutzrecht auf hohem Niveau

Zur Verabschiedung der Resolution des EU-Parlaments über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts erklärt der Grüne Europaabgeordnete, Jan Philipp Albrecht: “Die heute mit breiter Mehrheit im Europäischen Parlament angenommene Resolution zur Reform des EU-Datenschutzrechts unterstützt den Vorschlag der EU-Kommissarin Viviane Reding für eine Harmonisierung des Datenschutzes auf hohem Niveau.

Pressemitteilungen

Angesichts der rasant fortschreitenden Digitalisierung und der europäischen wie internationalen Dimension des Datenschutzes ist eine Vereinheitlichung der Regeln unerlässlich. Zudem ist soll der Standard der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 aus Sicht des Parlaments der Ausgangspunkt für eine solche Reform. Auch in dem bislang nicht umfassten Regelungsbereich der polizeilichen und justiziellen Datenverarbeitung sollen damit vergleichbare Standards gelten.

Es ist zu begrüßen, dass Kommission und Parlament einhellig eine bessere Durchsetzung des Datenschutzes einfordern. Dazu müssen etwa die Datenschutzbeauftragten weiter gestärkt werden. Auch ein Verbandsklagerecht soll endlich eingeführt werden. Mit der Resolution des Parlaments ist außerdem klar, dass europäisches Datenschutzrecht immer dann gelten soll, wenn europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ihre persönlichen Daten weitergeben. Es liegt nun in der Hand der EU-Kommission, all diese Forderungen in einen ambitionierten Gesetzesvorschlag zu bringen. Als Grüne werden wir uns bei den dann anstehenden Beratungen auf allen Ebenen für einen hohen Datenschutzstandard in der EU einsetzen.”

Plenarrede von Jan zu den geplanten Passagierdatenabkommen der EU

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Malmström, werte Kollegen! Dieses Hohe Haus hat wiederholt klargestellt, was es erwartet, bevor über eine Annahme von Passagierdatenabkommen auch nur nachgedacht wird.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Erstens: Vor über einem Jahr wurde hier beschlossen, dass PNR-Daten unter keinen Umständen für so genanntes Data Mining und Profiling benutzt werden dürfen. Das hieße, dass der praktizierten Rasterfahndung ins Blaue hinein endlich ein Ende gesetzt wird und wieder zur anlassbezogenen Ermittlung zurückgekehrt wird. Doch was liefert die Kommission? Einen Freibrief für das Verknüpfen und Analysieren aller möglichen Informationen zu Persönlichkeitsprofilen und Risikoindikatoren. So geht es nicht, meine Damen und Herren!

Zweitens: Wir haben die Kommission ausdrücklich dazu aufgefordert, ein Gutachten der Grundrechteagentur einzuholen. Doch was ist passiert? Gar nichts! Erst auf unsere Anfrage hin hat die Agentur nun einen Bericht zum geplanten EU-PNR-System vorgelegt und dabei deutliche Grundrechtsverletzungen aufgezeigt.

Drittens: Wir haben die Kommission ausdrücklich aufgefordert, eine Datenschutzfolgeabschätzung einzuholen. Und was ist passiert? Auch nichts!

Viertens: Und wir haben wiederholt den Nachweis verlangt, dass eine solche Maßnahme verhältnismäßig und notwendig ist, dass es also keine weniger intensiven Maßnahmen gibt, die den gleichen Zweck erfüllen. Auch dieser Nachweis fehlt!

Es freut mich, dass die polnische Ratspräsidentschaft diese Frage nun offensiv angehen möchte. Sehr geehrte Kommissarin Malmström, meines Erachtens ist es peinlich, dass Sie offenbar nicht in der Lage sind, diese Fragen zu lösen. Stattdessen ziehen Sie sich die Decke über den Kopf wie ein verängstigtes Kind. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es massive rechtliche Probleme mit dem PNR-Abkommen und dem geplanten EU-System gibt. Ihr eigener Juristischer Dienst sagt das! Der Juristische Dienst des Rates sagt das! Die Grundrechteagentur sagt das! Der Europäische Datenschutzbeauftragte sagt das! Diverse hoch angesehene Think Tanks sagen das! Machen Sie endlich Schluss mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in allen Lebensbereichen! Sollten Sie diese PNR-Abkommen wirklich dem Parlament vorlegen, werden wir als Grüne darauf bestehen, diese dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Kommission, von Anfang an haben Sie vertuscht, verdreht und verheimlicht. Sie haben gute Miene zum bösen Spiel gemacht und sich dabei über den Tisch ziehen lassen. Doch damit kommen Sie nicht durch!

Plenarrede von Jan zu den geplanten Passagierdatenabkommen der EU

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Malmström, werte Kollegen! Dieses Hohe Haus hat wiederholt klargestellt, was es erwartet, bevor über eine Annahme von Passagierdatenabkommen auch nur nachgedacht wird.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Erstens: Vor über einem Jahr wurde hier beschlossen, dass PNR-Daten unter keinen Umständen für so genanntes Data Mining und Profiling benutzt werden dürfen. Das hieße, dass der praktizierten Rasterfahndung ins Blaue hinein endlich ein Ende gesetzt wird und wieder zur anlassbezogenen Ermittlung zurückgekehrt wird. Doch was liefert die Kommission? Einen Freibrief für das Verknüpfen und Analysieren aller möglichen Informationen zu Persönlichkeitsprofilen und Risikoindikatoren. So geht es nicht, meine Damen und Herren!

Zweitens: Wir haben die Kommission ausdrücklich dazu aufgefordert, ein Gutachten der Grundrechteagentur einzuholen. Doch was ist passiert? Gar nichts! Erst auf unsere Anfrage hin hat die Agentur nun einen Bericht zum geplanten EU-PNR-System vorgelegt und dabei deutliche Grundrechtsverletzungen aufgezeigt.

Drittens: Wir haben die Kommission ausdrücklich aufgefordert, eine Datenschutzfolgeabschätzung einzuholen. Und was ist passiert? Auch nichts!

Viertens: Und wir haben wiederholt den Nachweis verlangt, dass eine solche Maßnahme verhältnismäßig und notwendig ist, dass es also keine weniger intensiven Maßnahmen gibt, die den gleichen Zweck erfüllen. Auch dieser Nachweis fehlt!

Es freut mich, dass die polnische Ratspräsidentschaft diese Frage nun offensiv angehen möchte. Sehr geehrte Kommissarin Malmström, meines Erachtens ist es peinlich, dass Sie offenbar nicht in der Lage sind, diese Fragen zu lösen. Stattdessen ziehen Sie sich die Decke über den Kopf wie ein verängstigtes Kind. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es massive rechtliche Probleme mit dem PNR-Abkommen und dem geplanten EU-System gibt. Ihr eigener Juristischer Dienst sagt das! Der Juristische Dienst des Rates sagt das! Die Grundrechteagentur sagt das! Der Europäische Datenschutzbeauftragte sagt das! Diverse hoch angesehene Think Tanks sagen das! Machen Sie endlich Schluss mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in allen Lebensbereichen! Sollten Sie diese PNR-Abkommen wirklich dem Parlament vorlegen, werden wir als Grüne darauf bestehen, diese dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Kommission, von Anfang an haben Sie vertuscht, verdreht und verheimlicht. Sie haben gute Miene zum bösen Spiel gemacht und sich dabei über den Tisch ziehen lassen. Doch damit kommen Sie nicht durch!

Broschüre “Grüne Politik für Datenschutz in Europa”

Der Datenschutz wurde in Europa als Antwort auf die Risiken der elektronischen Datenverarbeitung erfunden. Seit 1972 in Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz verabschiedet wurde, ist einiges passiert. Die OECD und der Europarat haben 1980 und die Europäische Union (EU) hat 1995 verbindliche Datenschutzregeln eingeführt. Mit dem Vertrag von Lissabon und der europäischen Grundrechte-Charta ist Datenschutz seit 2009 ein europäisches Grundrecht. Viele andere Länder haben die Grundsätze von informationeller Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Zweckbindung übernommen und zum europäischen Exportschlager gemacht. Das Ansehen für den Datenschutz ist weltweit gestiegen. Doch auch die Herausforderungen sind gewachsen: Die Technik ermöglicht es, immer mehr Informationen unserer Alltags für die Ewigkeit festzuhalten. Staatliche Behörden und globale Unternehmen versuchen immer stärker, sich scharfen Kontrollen zu entziehen und vorhandene Informationen für ganz unterschiedliche Zwecke zu nutzen.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Dabei werden die Grenzen von Recht und Moral schnell überwunden, wohingegen die Durchsetzung von Datenschutzregeln im globalen Informationsalltag immer schwerer wird. In den letzten Jahren ist deshalb eine breite und aktive gesellschaftliche Bewegung für eine lebenswerte Informationsgesellschaft entstanden, die weltweit vernetzt gegen Überwachung und für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kämpft.

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