Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik

Pressemitteilungen

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. Juli 2017 

Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments stimmen heute (Mittwoch) über die Einigung mit dem Ministerrat über eine Verordnung für ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem ab. Das System soll die Reisepassdaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Angehörigen von Drittstaaten erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen, und für die Dauer von vier Jahren speichern. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute. Die Grünen/EFA-Abgeordneten werden gegen den Vorschlag stimmen. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kritisiert die verfehlte Sicherheitspolitik:

"Das Ein- und Ausreisesystem ist ein Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen stellt Touristen und Geschäftsleute unter Generalverdacht. Die anlasslose Erfassung von Fingerabdrücken und Gesichts-Scans kriminalisiert unverdächtige Reisende und ist unverhältnismäßig, wirkungslos und teuer.

Daten werden bereits heute mit dem Schengener Informationssystem abgeglichen, aber nicht dauerhaft gespeichert. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die geschätzten Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro besser in Ausstattung und EU-weite Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden investieren, um gegen Verdächtige und Risikopersonen zu ermitteln.“

 

Hintergrund:

Die EU-Datenbank-Agentur LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von zwei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro.

Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments kritisiert die Dauer der Datenspeicherung und die Möglichkeit des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden in einem Gutachten als unverhältnismäßig. Die Einigung wird final im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

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RT @OlafGersemann: Deutsche Firmen werben nicht bei @BreitbartNews (https://t.co/xGHsdSu7yB). Dass Sie noch dabei sind,ist ein Versehen,ode…

19. Aug 2017 Antwort Retweeten Favorit
Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Plattformregulierung - was passiert in der EU?

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Online-Plattformen sind in aller Munde, ob im Datenschutz, der Telekomregulierung, im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht. Der Missmut über die Macht und die marktbeherrschende Stellung großer Internetunternehmen wie Facebook, Apple, Amazon oder Google wächst zunehmend. Die Frage wird immer lauter, ob neue digitale Plattformen auch neue regulatorische Instrumente verlangen. In Deutschland gibt es mit dem frisch beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gegen Hate Speech und Fake News auf sozialen Plattformen vorgehen will, ein neues Instrument. Allerdings wird diese neu beschlossene Regelung von vielen scharf als gefährlich für die Meinungsfreiheit kritisiert.

 

Ein klassisches Mittel, Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen, sind z.B. kartellrechtliche Maßnahmen. Diese sind zwar langwierig, jedoch konnte erst kürzlich ein Erfolg verzeichnet werden, als die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängte. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die Europäische Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen.

 

Regulieren oder nicht regulieren - und wenn ja, wie?

In Brüssel ist die Debatte stark vom Wettbewerb zwischen europäischer und amerikanischer Internetwirtschaft geprägt. Hier spielt die Sorge eine Rolle, dass die EU in diesem Wettbewerb abgehängt wird. In einer öffentlichen Konsultation im Herbst 2015, versuchte die Europäische Kommission für das Phänomen „Plattform“ eine Definition zu finden. Die Konsultation ergab, dass viele Betroffene die vorgeschlagene Definition als zu weit gefasst empfanden, um als Grundlage von Regulierung zu dienen. Eine allumfassende Plattformenverordnung wird es von der EU vorerst nicht geben. Stattdessen wird das Thema Plattformen in seinen ganz unterschiedlichen Kontexten beleuchtet.

 

Im Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt Chancen und Herausforderungen für Europa“. Darin werden die wichtigsten Fragen, die bei der Bewertung von Online-Plattformen identifiziert wurden, skizziert. Anstatt einer allumfassenden Verordnung soll branchenspezifisch vorgegangen werden. Die Kommunikation konzentriert sich auf vier Themen:

 

1. Over-the-Top-Player (OTTs), also Dienste, die Inhalte über nicht-traditionelle Übertragungskanäle, sondern über das Internet bereitstellen. Diese neuen Dienste und ihr Verhältnis zur klassischen Telekommunikationsbranche. Hier soll im Rahmen der Telekomregulierung ein „Level Playing Field”, eine Wettbewerbsgleichheit, geschaffen werden.

2. Verantwortung von Plattformen: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Haftung im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie.

3. Vertrauen: Dieses Thema beinhaltet Fragen rund um Datenschutz, Verbraucherschutz und Interoperabilität.

4. Business-to-Business-Transaktionen zwischen Plattformen, Kartellrecht und Streitschlichtung (keine konkreten Schritte geplant).

 

Das Europäische Parlament reagierte auf die Mitteilung der Europäischen Kommission mit einem Initiativbericht der Ausschüsse ITRE und IMCO, der im Mai 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte dem Bericht letztendlich nicht zustimmen, weil darin auch zahlreiche Aussagen zu repressiven Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen gegenüber InternetnutzerInnenn enthalten sind, die von uns abgelehnt werden. Anknüpfungspunkt für eine gute Plattformregulierung sollten vor allem die bessere Anwendung bisheriger Pflichten sowie die Gewährleistung von Transparenz und fairem Wettbewerb durch die Plattformbetreiber sein.

Bis Ende 2017 will die Europäische Kommission eine Initiative gegen missbräuchliche Vertragsklauseln und unlautere Handelspraktiken vorbereiten, die in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen festgestellt wurden.

 

 

Auch lesenswert:

„Internet-Plattformen: Verbieten! Öffnen! Zerschlagen!“, Leonhard Dobusch

 

 

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

IT-Sicherheit gewinnt an Relevanz

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Schadprogramme wie WannaCry oder Petya, die dieses Jahr für schwerwiegende Cyberangriffe genutzt wurden, führen vor Augen, wie verwundbar wir sind, wenn Kriminelle derartige Kryptotrojaner nutzen. Kritische Infrastrukturen, wie z.B. die Computer des nationalen Gesundheitssystems (NHS) in Großbritannien und große Transportunternehmen wie die Deutsche Bahn, aber auch viele BürgerInnen sind von den Angriffen betroffen. Auch in den europäischen Institutionen gewinnt das Thema zunehmend an Relevanz.

 

Im LIBE-Ausschuss des Parlaments wird derzeit z.B. an einem vielversprechend bürgerrechtsorientierten Initiativbericht gearbeitet, der sich auf die ernsthaften Bedrohungen von IT-Sicherheitsrisiken sowie Internetkriminalität auf die Grundrechte Einzelner, die Rechtsstaatlichkeit und die Auswirkungen auf die innere Sicherheit der EU konzentriert. Im September wird der Initiativbericht im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

 

Bis September 2017 will auch die Europäische Kommission die Cybersicherheitsstrategie von 2013 und das Mandat von ENISA, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, überprüfen. Ein Schwerpunkt der erwarteten Cybersicherheitsstrategie soll dabei auf Regeln für das Internet der Dinge liegen. Die neue EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel, die am 4. Juli 2017 vom Europäischen Parlament bestätigt wurde, sprach sich bereits mehrfach für die Einführung einer IT-Produkthaftung aus, unter anderem bei einer Frühstücksdiskussion, die wir zusammen mit ENISA in der vergangenen Plenarwoche in Straßburg organisiert haben. Wir freuen uns auf eine stärkere Zusammenarbeit zu Themen der IT-Sicherheit, Standards und Haftungsfragen.

Justiz und Strafrecht

Gemeinsam gegen Betrug

Europäische Staatsanwaltschaft

Justiz und Strafrecht

Der EU-Justizministerrat hat sich am 8. Juni auf eine gemeinsame Position („allgemeine Ausrichtung“) zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt, die gegen Betrug mit EU-Geldern ermitteln soll, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden EU-finanzierten Bauprojekten und bei Mehrwertsteuerbetrug. Die Europäische Kommission schätzt den jährlichen Schaden auf 500 Millionen Euro. Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit unterstützen an die 20 Mitgliedstaaten die Europäische Staatsanwaltschaft, nicht dabei sind Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Polen, Ungarn und Malta. Die letzte Hürde ist die Abstimmung im Europäischen Parlament, voraussichtlich ab September. Das Europäische Parlament ist an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt und kann den im Rat gefundenen Kompromiss lediglich annehmen oder ablehnen. Die Abgeordneten haben ihre Linien für einen Kompromiss mit dem Rat in zwei Resolutionen festgelegt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert unter anderem starke Rechte für Angeklagte und Beschuldigte und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Ermittlungen. Mit Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg unter der am 1. Juli 2017 beginnenden estnischen Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht werden.

Ein großer Schritt vorwärts ist die Zustimmung des Innen- und Justizausschuss und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments zur Einigung mit dem Rat über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union („Protection of the Union´s financial interests“, Pif-Richtlinie) am 15. Juni 2017. Die Richtlinie regelt die Strafbarkeit des Betrugs in der Europäischen Union neu und ist mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verknüpft. Neu ist, dass nun auch EU-weit einheitliche Bestimmungen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs gelten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die Einigung voraussichtlich am 5. Juli 2017 formal bestätigen.

Allgemeine Ausrichtung

Resolution des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2016

Resolution des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 

Briefing Jan Philipp Albrecht (Stand: 23. Juni 2017)

Pressemitteilung vom 15. Juni 2017 zur Richtlinie über die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

Pressemitteilung vom 8. Juni 2017 zur allgemeinen Ausrichtung über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

 

 

Der Text des neuen SWIFT-Abkommens EU-US

Das neue Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe und Auswertung von Bankdaten (“SWIFT”) ist den Europäischen Abgeordneten heute Nachmittag offiziell zugeleitet worden. Es trägt keinen Vertraulichkeits-Vermerk mehr. Weil es im Vorfeld viel Geheimniskrämerei gab, TFTP/SWIFT-Abkommen, damit alle sich ein Bild machen können.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Meine Mitarbeiter und ich hatten bisher keine Zeit zu prüfen, ob es gegenüber der Version, die Statewatch letzte Woche veröffentlicht hatte, noch kleinere Änderungen gegeben hat. Die Hauptkritikpunkte bleiben aber bestehen: Es gibt weiterhin die Übertragung ganzer Datenpakete mit Informationen über Millionen unverdächtige Personen; die Speicherfrist von 5 Jahren ist deutlich zu lang; der Rechtsschutz für EuropäerInnen in den USA wird zwar blumig versprochen, aber die notwendigen Gesetzesänderungen fehlen weiterhin. Gegenüber dem vom Parlament mit großer Mehrheit abgelehnten Abkommen hat sich insofern an zentralen Punkten nichts geändert.

Ein Treppenwitz ist die von der Kommission als Innovation gefeierte Überprüfung der Datenübertragungen durch Europol: Laut Artikel 10 wird die Polizeibehörde selber Anfragen nach Durchsuchungen der übertragenen Daten an das US-Finanzministerium stellen können. Der Anreiz, die Datenübertragungen zu minimieren, ist damit genau Null. Davon abgesehen hatte das Europaparlament noch im Mai klar gefordert, dass eine Justizbehörde die Datentransfers genehmigen muss, nicht eine Polizeiagentur.

Wir brauchen einen anderen New Deal

Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. Dezember 2013

Interviews, Artikel & O-Töne

Wir brauchen einen anderen New Deal

Die Überlegungen für ein Deutschland-Netz sind anachronistischer Unsinn. Nur gemeinsam mit den europäischen Partnern wird es gelingen, Rechtsstaat und Demokratie in das digitale Zeitalter zu übertragen. Es braucht eine digitale Unabhängigkeitserklärung all derer, die Selbstbestimmung und Menschenwürde zum Grundsatz des Netzes machen wollen. Die Datenschutzgrundverordnung der EU wäre dazu ein erster Schritt. Langfristig braucht es einen digitalen New Deal.
Was Edward Snowden vor nun fast einem halben Jahr auf den Tisch gelegt hat, ist ein unfassbares Bild über den Zustand unserer Demokratien. Denn mittlerweile ist die Verbindung des Menschen zur Informationstechnik dauerhaft und automatisiert. Wir senden konstant Informationen aus, die Erkenntnisse über unsere Person preisgeben. Nach dem heutigen Stand unserer Fähigkeiten und Regeln ist es den wenigsten von uns möglich, dies zu kontrollieren oder zu verhindern.
Leider sind es derzeit zuvorderst Außen- und Sicherheitspolitiker, die sich mit den Konsequenzen aus der aktuellen Affäre beschäftigen müssen. Für sie allerdings geht es nicht um die Selbstbestimmung von Bürgern und Verbrauchern. Sie sehen in ihrem begrenzten Blickfeld nur die diplomatische Auseinandersetzung zwischen staatlichen Institutionen. Spionage ist für sie das völkerrechtlich anerkannte Mittel des Selbstschutzes im internationalen Raum, jenseits der innenpolitischen Garantie von Demokratie, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit. Mit aller Macht halten die Staats- und Regierungschefs daran fest, dass es bei den wahnwitzigen Programmen von NSA, GCHQ und Co um Auslandsspionage gegenüber externen Bedrohungen geht. Der BND begründet seine ausufernde Überwachung doch tatsächlich damit, dass das Internet schlichtweg „Ausland“ sei. Wenn es nach ihm ginge, dann ist es dasselbe, ob wir gerade irgendwo in Afghanistan sind und mit den Taliban telefonieren oder zu Hause etwas auf die Facebook-Seite eines Freundes posten.

Es ist der Umkehrschluss, der uns das wahre Ausmaß dieser gefährlichen Entwicklung deutlich macht: Wo Ausland ist, da gelten unsere eigenen Gesetze nicht mehr. Für Geheimdienste gelten im digitalen Raum nur noch die Regeln des Völkerrechts, für Internetkonzerne nur noch die wagen Bestimmungen des internationalen Marktes. Und wir werden von Bürgern und Verbrauchern zu Kombattanten und Produkten. Mit dieser Rechtsauffassung ist es einfach zu behaupten, es gäbe keine Rechtsverstöße. Tatsächlich ist es so schon lange unmöglich, Rechtsverstöße überhaupt noch vor Gericht zu bringen und nachzuweisen. Wir haben nicht nur die Kontrolle über unsere Daten abgegeben, sondern auch den Einfluss auf die Regeln ihrer Verarbeitung.
Dieser Fehlentwicklung liegt vor allem eine Ursache zu Grunde: Mit der Schaffung des digitalen Raums wurde keine gesellschaftliche Wertebasis geschaffen. Was der Internetaktivist John Perry Barlow bereits 1996 als „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ verfasste, wurde politisch leider nie ernst genommen. Das Internet, anfangs erobert von frühen freiheitsliebenden Computerspezialisten und Nerds, wurde stattdessen von Staaten und Konzernen nach Belieben in Beschlag genommen. Es waren vor allem die amerikanische Regierung und das hochsubventionierte Silicon Valley, die den Kampf um die Vormachtstellung im Internet und das ökonomische Wachstumspotential des digitalen Raums über Jahre systematisch betrieben.
In Europa wurde die digitale Revolution derweil verschlafen, vor allem, weil die EU-Staaten alle für sich ihr eigenes Süppchen kochten. Ein dezidiert gemeinsames Handeln war über Jahre hinweg nicht möglich. Gerade Deutschland trat regelmäßig auf die Bremse, wenn es darum ging, europaweit Regeln für den digitalen Raum zu finden. Stattdessen wurden lieber relativ bescheidene Summen in die Entwicklung der hiesigen Internetwirtschaft investiert.
Der aktuelle Vorstoß, der amerikanischen Dominanz ein Deutschland-Netz entgegen zu stellen, steht in eben dieser Tradition. Statt den Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im digitalen Markt anzunehmen und die gemeinsamen Werte der EU mit Blick auf die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu verteidigen, lässt sich die Bundesregierung auf einen symbolischen Nationalismus ein, der letztlich keine ernsthafte Wende bieten kann.
Es muss eine digitale Unabhängigkeitserklärung her, die den Geltungsanspruch von Rechtsstaat, Bürgerrechten und Demokratie auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung erhebt. Eine digitale Unabhängigkeitserklärung, die den Bürgern und Verbrauchern ihre Kontrolle und Selbstbestimmung nach europäischem Vorbild zurück gibt und gleichzeitig den europäischen Unternehmen eine gleichberechtigte Chance im digitalen Markt einräumt. Genau dies will die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union erreichen. Ein gemeinsamer digitaler Markt, der allen zu gleichen Chancen offensteht und verbindliche, hohe Standards für die Bürger und Verbraucher mit sich bringt. Dabei geht es nicht um Abschottung oder Einschränkung, es geht darum, ein offenes Spielfeld zu schaffen, in dem verlässliche Regeln für alle gelten, ganz gleich, wo die betroffenen Unternehmen, Behörden, Bürger und Verbraucher herkommen.
Es ist ein großer Erfolg, dass das Europäische Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen deutlich Position bezogen hat für einen einheitlichen EU-Datenschutz. Umso enttäuschender ist es, dass die Staats- und Regierungschefs und allen voran Angela Merkel ihren Worten bezüglich der Notwendigkeit europäischer Datenschutzregeln keine Taten folgen lassen. Die Datenschutzverordnung wäre nämlich ein erster Schritt, sich von der Dominanz des Silicon Valley unabhängig zu machen und zweierlei zu tun: Jobs schaffen im digitalen europäischen Markt und die europäischen Standards für Datenschutz und Verbraucherrechte verteidigen.
Das Silicon Valley hat einen schwer zu reparierenden Konstruktionsfehler. Denn die amerikanische Regierung, die die Internetkonzerne als Garagen-Start-Ups hervorrief, bekommt sie heute nicht mehr unter Kontrolle. Facebook, Google und andere dürfen nach amerikanischem Recht ja nahezu grenzenlos agieren. Die Technik und die Dienste, die sie entwickeln, müssen keinerlei Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche Rahmenbedingungen erfüllen und haben mittlerweile eine essentielle Rolle für Politik und Staat. Die von ihrem Geld bezahlte Lobby ist die teuerste und wohl einflussreichste in Washington und in Brüssel. Um ihre Macht zu brechen, müsste Europa langfristig zu einem digitalen New Deal greifen, der den europäischen Internetunternehmen massive Investitionen anbietet und sie gleichzeitig an die europäischen Werte und Regeln bindet. Ein fairer Deal zwischen Bürgern, Staat und Internetwirtschaft, der letzterer vor allem eines klarmachen muss: Wir investieren in Euch, damit Ihr als Gegenmodell zum Silicon Valley im Markt bestehen könnt und Euch dort für Selbstbestimmung und Regulierung stark macht!
Das erfordert politischen Mut. Und die Abkehr von einer selbstfokussierten Politik in Deutschland, die sich bloß um deutsche Regeln und deutsche Debatten dreht. Stattdessen muss die deutsche Politik, gerade im Digitalen, endlich zum Impulsgeber für eine starke EU-Politik werden.
 
Jan Philipp Albrecht ist Grünen-Europaabgeordneter und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die EU-Datenschutzverordnung.

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