Digitaler Handel darf Datenschutz nicht einschränken

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Klare Stellungnahme des Parlaments

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht zur Strategie für den digitalen Handel angenommen. Darin weist es darauf hin, "dass in Freihandelsabkommen nichts die EU und ihre Mitgliedstaaten daran hindern darf, ihre Datenschutzvorschriften zu erhalten, zu verbessern und anzuwenden" und "dass personenbezogene Daten an Drittländer übermittelt werden können, ohne auf allgemeine Bestimmungen in Handelsabkommen zurückzugreifen." Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, "eine horizontale Bestimmung in die Handelsabkommen der EU aufzunehmen, durch die das Recht einer Vertragspartei, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu schützen, unter der Voraussetzung gewahrt wird, dass dieses Recht nicht unbegründet herangezogen wird, um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenverkehr aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten einzuschränken."

 

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kommentiert:

„Das Europäische Parlament hat heute so deutlich wie noch nie klargemacht, dass die Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten auf keinen Fall unsere Grundrechte beeinträchtigen dürfen. Die Kommission tut gut daran, das zu berücksichtigen. Gerade in einer Zeit, in der der digitale Welthandel immer wichtiger wird und auch in der WTO über Regeln zum e-Commerce diskutiert wird, müssen wir als EU unmissverständlich sicherstellen, dass unser Datenschutz und andere digitale Bürgerrechte nicht unterminiert werden von etwaigen Regeln zum freien Datentransfer. Dass die Übermittlung persönlicher Daten im Rahmen des EU-Datenschutzrechts machbar ist und ohne Regeln in Handelsabkommen auskommt, zeigen die aktuellen Gespräche mit Japan. Die Kommission muss dies nun zur Leitlinie auch für künftige Handelsgespräche machen."

Jan Philipp Albrecht auf Facebook

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JanAlbrecht Jan Philipp Albrecht

RT @lfdi_bw: Sehr gute Begründung, warum die #Trefferquote eines #Algorithmus von 99,5% bei anlassloser #Massenüberwachung in die Irre führ…

17. Dec 2017 Antwort Retweeten Favorit
Pressemitteilungen

Entry/exit system unfit for purpose

Passenger data collection

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PRESS RELEASE - Strasbourg, 25 October 2017

Today is the final debate and vote on the agreement between the European Parliament and the Council on the entry/exit system. The Greens/EFA group commissioned a study from the University of Luxembourg which shows that the proposals are against EU fundamental rights. The study builds on a July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR which cast major doubts on the legality of storing such data for longer than the actual travel.

The entry/exit system will store data of passengers travelling inside the EU and out of the EU. Information will include face scans and finger prints from third country nationals and will affect mainly tourists and business people. The data would be stored for up to four years and be accessible to police and law enforcement authorities. The estimated cost is €1 billion.

Greens/EFA MEP Jan Philipp Albrecht comments: 

"It is highly doubtful that the proposal on the table is compatible with ECJ case law or fundamental EU rights. Despite this, the majority of MEPs look set to back this deal as it stands.

“The proposed entry/exit system is unfit for purpose. The proposals are completely disproportionate and wildly expensive. It is outrageous that ordinary travellers such as tourists and business people will be put under blanket suspicion. There is no evidence that this will benefit police and law enforcement authorities in tackling serious crime and terrorism. Millions of euros will be wasted collecting irrelevant and useless information.

"Instead, we need to see better exchange of information via the already existing Schengen Information System and more personnel to investigate genuine suspects and persons of risk. The deal should be renegotiated and brought back to the parliament in a more acceptable form."

Background and links

The EU-LISA database agency in Tallinn is expected to store the data for three years, or four years for travellers with a non-valid visa. The current Schengen Information System already collects and provides data but only when there is suspicion.

• You can view the study commissioned by the Greens/EFA group here

• The July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR

• A study on behalf of the European Parliament estimated costs of €1 billion (page 21)

• The debate starts at 9am 

Pressemitteilungen

EU-Reisende unter Generalverdacht

Neue Datensammlung

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PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 25. Oktober 2017

Heute (Mittwoch, 25. Oktober 2017) finden die abschließende Debatte und Abstimmung zur neuen Datensammlung über Reisende in die EU statt (Entry/Exit-System, kurz EES - 1). Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Ein- und Ausreisesystem in seiner jetzigen Form gegen die EU-Grundrechte verstößt. Das Gutachten stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Speicherung von Fluggastdaten durch kanadische Behörden im Juli 2017 über den Reisezeitraum hinweg für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt hat. Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu:

„Rechtswissenschaftler erheben erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene System mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist. Dennoch will ihm eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in dieser Form zustimmen. Dem Ein- und Ausreisesystem stünde dann das gleiche Schicksal bevor, wie dem Fluggastdatenabkommen mit Kanada und der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die der Gerichtshof mit klaren Worten als grundrechtswidrig verworfen hat. Das Parlament sollte dieses Mal ein besseres Gespür für die Grenzen staatlicher Überwachung beweisen und Nachverhandlungen mit dem Rat beschließen.

Das Ein- und Ausreisesystem ist eine weitere sinnlose, teure und unverhältnismäßige Datensammlung. Mit ihr werden reguläre Reisende, wie Touristen und Geschäftsleute, unter Generalverdacht gestellt, ohne dass es dabei einen nachgewiesenen Mehrwert für die Grenz- und Sicherheitsbehörden gibt. Statt Milliardensummen in die Sammlung völlig irrelevanter Informationen über unverdächtige Reisende zu stecken, muss der Informationsaustausch im Rahmen des bereits zu denselben Zwecken errichteten Schengener Informationssystems verbessert und mehr Personal für die Verfolgung von Verdächtigen und Risikopersonen geschaffen werden."

(1) Das System soll anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfassen, die regulär in die Europäische Union reisen. Die Daten sollen bis zu vier Jahren gespeichert und den Polizei und Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Die heute abgestimmte finale Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat wird vor allem Touristen und Geschäftsleute betreffen. Die Kosten liegen nach Schätzungen bei einer Milliarde Euro.

Hintergrund:

Die Datenbankagentur EU-LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von drei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Mit dem Schengener Informationssystem können bereits heute von Polizei und Sicherheitsbehörden die Passdaten aller Reisenden mit den Informationen über Verdachts- und Risikoanlässe abgeglichen werden. In diesem System werden allerdings nicht die Daten unverdächtiger Reisender gespeichert.

Die Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion legt nahe, dass das neue System im Lichte des jüngsten EuGH-Gutachtens gegen die EU-Grundrechte verstößt

Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro (S. 21)

Die finale Aussprache zum Ein- und Ausreisesystem der EU findet am Mittwoch um 9 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg statt (mit Livestream)

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Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Europäische Staatsanwaltschaft

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Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts gemeinsam mit Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten ermitteln. Bereits 20 Mitgliedstaaten unterstützen den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bisher nicht dabei sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Dänemark, Irland und Großbritannien. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verlieren die Steuerzahler jährlich rund 50 Milliarden Euro allein durch Mehrwertsteuerbetrug. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Befugnisse auf Ermittlungen gegen Terror und organisierte Kriminalität zu erweitern:

„Die Europäische Staatsanwaltschaft bringt Bewegung in den Kampf gegen Betrug mit EU-Fördergeldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Mit einem schlagkräftigen Werkzeug der Europäischen Sicherheitsunion können EU-Gelder da landen, wo sie hingehören: in Projekten der Energiewende und im Ausbau der digitalen Infrastruktur. So stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union.

Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron blicken schon weiter, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten sich ihren Forderungen anschließen und den Weg dafür freimachen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen Terror und organisierte Kriminalität ermitteln kann.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann ein großes gemeinschaftliches Projekt werden und die Türen stehen allen Mitgliedstaaten offen, mitzumachen. Die EU-Kommission sollte an EU-weite Ermittlungen mit starken Rechten für Angeklagte und Beschuldigte anzuknüpfen und einen Vorschlag für EU-weit hohe Standards für die Untersuchungshaft vorlegen. Der Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen liefert einen guten Ansatz.“

Plenarrede von Jan Philipp Albrecht

Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen

Digitalisierung? Nur mit uns!

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Die ePrivacy-Verordnung soll Vertraulichkeit, Privatsphäre und Sicherheit bei der Kommunikation über Telefon, SMS, WhatsApp und Co. schützen. Heute (Donnerstag, 26. Oktober) entscheidet das Europäische Parlament über das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat. Jetzt geht es darum, ob sich starker Schutz der elektronischen Kommunikation oder Profitinteressen großer Internetunternehmen durchsetzen.* Was es mit Profiling auf sich hat, warum so Viele Datenschutz und Vertraulichkeit wollen und warum hohe Standards für Datenschutz und Privatsphäre das Geschäftsmodell der Zukunft sind.

 

Digitalisierung? Nur mit uns!

Wenn es nach der CDU/CSU im Europäischen Parlament geht, dann soll zukünftig Ihr Telefonprovider speichern und auswerten können, mit wem Sie wann, wie lange und vor allem von wo telefonieren, texten, mailen. Und zwar ohne dass Sie vorher gefragt werden. Der Schutz unser aller Privatsphäre, wie wir ihn kennen, soll den Profitinteressen vor allem großer US-Internetriesen geopfert werden. Denn insbesondere bei der Internetkommunikation enthalten diese Daten Informationen, die Ihren gesamten Lebenswandel offenlegen und damit von großem wirtschaftlichen Interesse sind. Wer diese Informationen hat, kann die betroffene Person mit Leichtigkeit diskriminieren, manipulieren oder gar erpressen. Wir alle wissen, wie sensibel diese Informationen sind – denken wir an das letzte Mal, als wir nach Krankheitssymptomen gegoogelt haben. Diese Informationen in der Hand von Versicherern, (potentiellen) Arbeitgebern oder auch Werbetreibenden kann unangenehme bis existentielle ökonomische Folgen nach sich ziehen. Deshalb haben wir uns bereits vor vielen Jahren darauf geeinigt, dass die Daten unserer elektronischen Kommunikation als sensible Daten besonders geschützt werden und in der Regel nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung für andere Zwecke verarbeitet werden sollen.

 

Das interessiert die Konservativen in diesem Land und in der Europäischen Union wenig. Für sie steht nur eines im Vordergrund: Alles den überzogenen Lobby-Interessen der Industrie unterzuordnen, weil diese – panisch aufgescheucht durch die Digitalisierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche – vermeintlich den Anschluss an die Internetgiganten aus dem Silicon Valley verliert. Dabei ignorieren sie vollständig, dass eben diese Konkurrenten aus Amerika gerade einem massiven Druck ausgesetzt sind, höhere Datenschutz- und Privatsphäre-Standards in ihren Diensten und Produkten zu erfüllen und deshalb spätestens seit der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung in der EU die hiesigen Regeln zu ihrer weltweiten Geschäftsgrundlage machen. Auch hier hatten unseriöse Teile der Industrie-Lobby und der werte Kollege Axel Voss von der CDU mit schrillen Horrorszenarien gewarnt, dass die EU und Deutschland durch vermeintliche Überregulierung oder gar jegliche Regulierung ins Hintertreffen gerieten. Stattdessen bestimmt die EU nun bereits im Jahr vor der neuen Rechtslage den weltweiten Standard beim Thema persönlicher Daten. Weil die EU als größter Binnenmarkt der Welt eben nicht umgangen werden kann, sondern maßgeblich für die Regulierung der digitalen Welt ist. Wir gehen voran, die anderen trotten hinterher. Wir Europäerinnen und Europäer sind Avantgarde und Vorbild bei der Gestaltung von Digitalisierung.

 

Gleiches gilt auch für die nun vorliegende ePrivacy-Verordnung für die elektronische Kommunikation. Sie sieht nichts anderes vor, als dass – so wie auch schon bisher – die Daten von Kommunikationsvorgängen als besonders sensibel zu behandeln sind. Es wird mit ihr im Vergleich zum jetzt geltenden Recht in Deutschland keine großen Änderungen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher oder zu Lasten der Unternehmen geben. Trotzdem laufen die Konservativen im Europäischen Parlament nun in unkritischer Direktvertretung der großen Unternehmenslobbies Sturm. Warum? Weil sie gerne die bestehenden Regeln aushebeln und die Datenschutzrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher massiv abschwächen würden. Das ist angesichts der in vielen Umfragen geäußerten Erwartungshaltung der Menschen, dass ihre Kommunikationsdaten vor allem angesichts der massiven Erhebung und Auswertung im Netz besonderen Schutz verdienen, ein echter Skandal. Aber nicht nur das. Auch in der Wirtschaft ist die Stimmung alles andere als einhellig. Während die großen Industrieverbände zunehmend nur noch die Interessen von Google, Facebook, Amazon & Co vertreten, sind die einzigen echten Digitalunternehmen in Deutschland und Europa auf einer gänzlich anderen Linie: Der erfolgversprechendsten EU-Konkurrenten zur Suchmaschine Google und zu den Kommunikationsdiensten von Facebook und Whatsapp, die Unternehmen Quant aus Frankreich und Wire aus Deutschland, haben sich jüngst öffentlich dafür ausgesprochen, dass Kommunikationsdaten eigentlich nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung verabschiedet werden sollten. Das ist weitergehender als alle auf dem Tisch liegenden Gesetzesformulierungen, auch des Europäischen Parlaments.

 

CDU und CSU stehen demnach mit ihren Forderungen nicht nur gegen die expliziten Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Netz. Sie vertreten zudem die Interessen US-amerikanischer Internetgiganten gegen die expliziten Wünsche ihrer hiesigen Konkurrenz. Dabei hätte die echte EU-Digitalwirtschaft (also nicht die, die hier bloß Filialen eröffnet oder Startups aufgekauft hat) eine reale Chance, von den hohen, in Zukunft EU-weit einheitlich geregelten und auf dem globalen Weltmarkt durchgesetzten Standards für Privatsphäre, Vertraulichkeit und Sicherheit von Kommunikationsdiensten, zu profitieren und einen signifikanten Wettbewerbsvorteil zu erringen. Um überhaupt auf Augenhöhe mit den Giganten aus dem Silicon Valley zu kommen, ist dies die wohl einzig realistische Option. Ein Nachahmen deren Geschäftsmodells allerdings – und damit eine Aushöhlung des einzigen Markenvorteils, den die EU derzeit bietet – wäre der Beginn der vollständigen Übernahme der europäischen Wirtschaft durch diese Konzerne. Es wäre eine Bankrotterklärung, die nicht nur wirtschaftspolitischer Irrsinn ist, sondern mit der zudem die historischen Werte und Grundrechte der Europäischen Union und der Anspruch einer aktiven Gestaltung der Digitalisierung über Bord geworfen würden.

Wir setzen stattdessen auf Digitalisierung, indem wir das Potential unserer eigenen Wirtschaft heben und die Werte Europas zum zentralen Verkaufsargument machen. Damit sicher ist: Digitalisierung gibt es nur mit uns!

 

 

* Eine Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken hatte das Mandat im federführenden Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments bereits am Donnerstag (19. Oktober) beschlossen und hohe Standards beim Schutz sensibler Kommunikationsdaten gesetzt. Um den Text zu ändern, setzten daraufhin die konservative EVP-Fraktion und die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) durch, dass auch im Plenum über das Mandat abgestimmt wird. Sollte es in der Plenarabstimmung keine Mehrheit für das Mandat geben, können die Fraktionen den Text wieder aufschnüren und Änderungsanträge einreichen. Abgestimmt wird das Mandat dann in der Plenarsitzung zwischen dem 13. und dem 16. November.

 

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2017

Fragen & Antworten zur ePrivacy-Verordnung

 

 

Studie bestätigt Zweifel an Rechtmäßigkeit des Entry Exit Systems

Polizei & Innenpolitik

Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die neue Reisedatensammlung "Entry Exit System" (EES) ab. Die Plenardebatte mit Jan Philipp Albrecht ab 9 Uhr die und anschließende Abstimmung hier live verfolgen.

Das System soll anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfassen, die regulär in die Europäische Union reisen. Die Daten sollen bis zu vier Jahre gespeichert und Polizei und Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden.

Nachdem bereits ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs das – ebenfalls Reisedatenerfassung betreffende – EU-Kanada PNR-Abkommen für rechtswidrig erklärt und damit zugleich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entry Exit Systems geschürt hat, bestätigt ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten diese Zweifel:

"Das EuGH-Gutachten wirkt sich erheblich auf andere Datenspeicherungssysteme, einschließlich auf das EES, aus und darf insofern nicht ignoriert werden – weder in laufenden Gesetzgebungsverfahren, noch im Hinblick auf mögliche Änderungen bestehender Instrumente. Die Übertragbarkeit der allgemeinen Grundsätze, die in der früheren Rechtsprechung und zuletzt in dem EuGH-Gutachten entwickelt wurden, führt zu dem Schluss, dass zumindest einige Schlüsselelemente des EES angesichts dieser Feststellungen problematisch sind.”

Im Einzelnen führt das Rechtsgutachten hierzu aus:

- "Die in der EES-Verordnung vorgeschlagenen Aufbewahrungsfristen für Daten, die zur Verbesserung des Grenzschutzes an den Außengrenzen der Union vorgeschlagen werden, sind [...] nicht zu rechtfertigen."

- "Zur Rechtfertigung einer bestimmten Dauer ist ein objektives Argument für das primäre Ziel der Einführung einer Aufbewahrungsregelung erforderlich. Ein solches ist für die im EES-Vorschlag vorgesehenen Aufbewahrungsfristen überhaupt nicht ersichtlich."

- "Das Kriterium der "objektiven Tatsache", das erfüllt sein muss, bevor Polizei und Sicherheitsbehörden Zugang zu gespeicherten Daten gewährt werden kann, scheint die Erwartungen des Gerichtshofs nicht zu erfüllen"

- "Die vorgeschlagene EES-Verordnung erfüllt nicht die Anforderungen des Gerichtshofs in Bezug auf eine vorherige gerichtliche Überprüfung und ermangelt einer unabhängigen ex-post Überprüfung von bewilligten Anträgen auf Zugang in dringenden Fällen."

EU Parliament wants strong data protection for WhatsApp & Co

ePrivacy Regulation

English, Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

PRESS RELEASE – Bruxelles, 19 October 2017

The European Parliament's Internal Affairs and Justice Committee have today approved the mandate of the European Parliament to negotiate with the Council on the ePrivacy Regulation on the protection of communications data. The mandate, approved by the majority of MEPs, calls for high standards of privacy, confidentiality and security in electronic communications across the EU, including SMS, telephone and services such as WhatsApp and Skype. Jan Philipp Albrecht, the European Parliament's rapporteur for the basic data protection regulation and spokesman on domestic and judicial affairs for the Greens/EFA group, welcomes the focus on consumer protection:

“The European Parliament has placed a welcome focus on keeping consumer protection high. We need to ensure high standards of protection of sensitive communications data and a level playing field for all communications providers in the EU market.

„With few exceptions, internet companies and communication providers should only be able to use the data of users with their consent*. Users must be able to trust that their surfing and communication behaviour will not be evaluated or passed on.

„Despite major concessions, some conservative MEPs refused to compromise, prioritising the profits of large internet companies over fundamental rights to data protection and privacy.

„Consumers want strong data protection for their communications. Many European tech firms have already realised that they can be ahead of Silicon Valley in the future if they put a strong focus on confidentiality and data protection rules. This makes it all the more important that the new ePrivacy Regulation finally provides them with a level playing field and a genuine EU-wide digital single market.“

*Exceptions only apply to statistical measurements of user behavior and to ensure IT security by the communication providers.

Background:

The President of the European Parliament, Mario Tajani, is expected to announce the position of the Committee on Internal Affairs and Justice at the plenary session from 23 to 26 October 2017, thus giving the mandate for negotiations between the Council, the European Parliament and the European Commission ("trilogue"). Once the Council has also presented its position, negotiations can begin.