«La sécurité collective n'est pas incompatible avec les libertés individuelles»

Article par Jan Philipp Albrecht publié sur liberation.fr le 3 Mai 2016

Erstellt am 11.05.2016

La numérisation de tous les domaines de la vie a un impact révolutionnaire sur notre société. Cette thématique, touche la politique de l’éducation ainsi que la politique économique et sociale. Elle peut renforcer la liberté de communication et la démocratie, mais également conduire à de nouvelles approches de surveillance, souvent utilisées pour imposer des restrictions aux droits fondamentaux. Nous devons veiller à ce que les droits et les libertés des citoyens en ligne soient respectés, surtout lorsqu’ils sont menacés par des organes politiques ou des organisations privées. Cependant, cette transition vers la souveraineté numérique ne se fera pas du jour au lendemain, elle nous accompagnera au cours des prochaines décennies. Voilà pourquoi nous devons penser à son impact au long terme et concevoir des offres européennes et parler des défis, des conséquences de chaque aspect de cette transformation.

 

Empêcher la collecte de données

Nous devons refréner l’envie des entreprises de collecter nos données personnelles et renforcer la souveraineté de données des consommateurs. Le chemin vers un marché numérique unique dans l’UE est une étape fondamentale vers l’application cohérente des principes et règles juridiques. La création de cadres unifiés dans le domaine des normes de protection des données et des télécommunications a connu des changements historiques vers l’environnement numérique durable. Une réforme des règles encadrant la protection des données dans l’UE, remplace le patchwork de règles nationales. Ainsi l’UE donne non seulement une réponse à la nature transfrontalière du monde numérique, en disant au revoir aux compétences et différences nationales, mais construit aussi un modèle pour les normes mondiales futures.

 

Sécurité et protection de la vie privée

Nous devons protéger la vie privée et mettre les services secrets en laisse. L’espionnage total de nos communications électroniques a dévalué nos droits fondamentaux de manière durable en commençant par le droit à la vie privée, aux télécommunications et au droit à l’autodétermination informationnelle. La surveillance porte atteinte aux principes tels que la primauté du droit et la séparation des pouvoirs. Elle a érodé la confiance des gens dans l’indépendance et l’intégrité des institutions politiques, ainsi que la sécurité des technologies numériques. Face aux menaces posées par le terrorisme, les appels aux niveaux européens et nationaux pour le renforcement des instruments de surveillance publique se font de plus en plus pressants. Dans son désir de toujours plus de sécurité, les législateurs risquent de compromettre les libertés et droits fondamentaux. Or, la sécurité collective n’est pas incompatible avec les libertés individuelles.

 

Dans un moment où nombre de citoyens s’interrogent sur l’Europe, nos réussites communes comme l’aboutissement de la réforme sur la protection des données dans l’UE montrent que l’Europe et l’Europe numérique sont l’incarnation même de triomphe sur les égoïsmes nationaux.

 

Article par Jan Philipp Albrecht publié sur liberation.fr le 3 Mai 2016

RECHT AUF VERGESSENWERDEN - Eine Frage der Selbstbestimmung

Gastbeitrag in der taz vom 16. Mai 2015

Erstellt am 25.05.2015

Vor über 30 Jahren schöpfte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Volkszählung den Begriff der informationellen Selbstbestimmung und legte dar, warum das Grundgesetz sie als Menschenrecht schützt. Dieser auf der Würde des Menschen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht basierende Wert wurde lange Zeit als technische Finesse behandelt, deren volles Ausmaß bis heute vielen Menschen verschlossen bleibt. In Wahrheit haben die Karlsruher Richter von damals den Grundstein für das Funktionieren einer freiheitlichen und emanzipativen digitalen Gesellschaft gelegt. Heute wird sichtbar, wie notwendig es wird, dass wir Souveränität und Kontrolle darüber haben, wann welche personenbezogenen Informationen über uns verarbeitet werden. Wir verlieren nicht nur den Überblick, wir verlieren zunehmend auch die Entscheidungsfreiheit und damit die Macht als Menschen im digitalisierten Markt und Staat.

Es ist eine große Errungenschaft, dass das Konzept der informationellen Selbstbestimmung als Menschenrecht von der Europäischen Union nicht nur seit 1995 EU-weit durch ein Rahmengesetz geregelt wurde, sondern mit dem Vertrag von Lissabon nun auch ausdrücklich benannt und in der EU-Grundrechtecharta geschützt wird. Auf dieser Grundlage hat der Europäische Gerichtshof nun endlich den Ball aus Karlsruhe aufgegriffen und mit seinen wegweisenden Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum "Recht auf Vergessenwerden" bei Internetsuchmaschinen im vergangenen Jahr weitere Meilensteine zur Durchsetzung dieses Menschenrechts in Europa und der Welt gesetzt. Leider hat besonders das letztgenannte Urteil zu schweren Missverständnissen geführt. Dem hätten die Luxemburger Richter zwar besser vorbeugen können, doch in einer von Interessen dominierten Öffentlichkeit wird das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung zunehmend absichtlich gegen die mindestens ebenso großen Errungenschaften der Meinungs- und Informationsfreiheit ausgespielt.

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht es nicht um das "Recht auf Vergessen". Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass es irgendein Recht gäbe, von jemandem zu verlangen, etwas zu vergessen. Dies wäre nicht nur wider die menschliche Vernunft, es wäre auch ein tiefer Eingriff in die Grundwerte einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Den Richtern aus Luxemburg dies immer wieder zu unterstellen, ist zugespitzt schlicht eine dreiste Lüge. Stattdessen geht es einzig und allein um die Frage, ob das Unternehmen Google das Recht hat, bei seinem Suchmaschinendienst die Datenschutzrechte von europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu missachten oder eben nicht. Die seit 1995 geltenden Datenschutzregeln der EU legen fest, dass die Daten von Bürgerinnen und Bürgern nur mit Einwilligung der Betroffenen oder auf Grundlage gesetzlich festgelegter Erlaubnistatbestände verarbeitet werden dürfen. Wenn Google über uns Daten sammelt und verknüpft, werden wir allerdings nicht gefragt. Auch erfüllt die Suchmaschine etwa nicht das Kriterium, eine redaktionelle Veröffentlichung zu sein. Hierzu stellt der Gerichtshof nämlich klipp und klar fest, dass sie eine Ausnahme zum Datenschutz darstellt und lediglich die Abwägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts achten muss. Stattdessen sammelt Google die Daten jedoch für seine kommerziellen Dienste auf Grund einer Interessenabwägung mit dem Datenschutzrecht.

Wenn ein kommerzieller Suchmaschinendienst bei der Suche nach einem bestimmten Namen entsprechend seiner eigenen Regeln Links anzeigt, bei denen weder die Person selbst noch die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse an der Verbreitung haben, muss diese Situation behandelt werden, als ginge es um das Online-Archiv einer Zeitung oder um eine neu aufbereitete Recherche. Es ist daher richtig, dass der Gerichtshof bei den von Google erstellten Links und deren Entfernung zu einem gänzlich anderen Ergebnis kommt, als wenn es um die Veränderung oder gar Löschung von journalistischen Inhalten geht.

Nichtsdestotrotz sagt der Gerichtshof: Bei der Bewilligung dieses Rechts gibt es Hürden. Nicht jede oder jeder wird nun in Suchmaschinen Links entfernen lassen können. Stattdessen braucht es eine Konkretisierung der Fälle durch die Suchmaschinenbetreiber und Datenschutzbehörden. Die Umsetzung des Urteils ist da noch nicht zufriedenstellend. So wird derzeit nicht ausreichend die Einschätzung von verantwortlichen Redakteuren bei der Entlinkung redaktioneller Inhalte eingeholt, um unsachgemäßen Entscheidungen vorzubeugen.

Wir verlieren nicht nur den Überblick, wir verlieren zunehmend auch die Entscheidungsfreiheit.

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Die Polizei stärken statt Daten speichern

Gastbeitrag vom 30. März 2015 Hamburger Abendblatt

Erstellt am 30.03.2015

Die Kompletterfassung auf Vorrat hat bisher nie geholfen. Sinnvoller wäre es, im Verdachtsfall gezielt auf Server zuzugreifen.

Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris waren sich alle Innenminister der Europäischen Union einig: Die EU-weite massenhafte Speicherung aller Fluggastdaten muss her. Etwas leiser, aber ebenso bestimmt wurde hinterhergeschickt, dass natürlich auch überall in der EU anlasslos die Telekommunikationsdaten gespeichert werden müssen. Leiser, weil es in Frankreich bereits seit Jahren die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung gibt, die Anschläge aber trotzdem nicht verhindert wurden. Und leiser auch, weil der Europäische Gerichtshof erst vor weniger als einem Jahr mit einem Paukenschlag festgestellt hatte, dass die anlasslose Datenspeicherung mit den EU-Grundrechten auf Datenschutz und Privatsphäre nicht vereinbar ist.

Doch jetzt wird auch in Deutschland laut nach der Vorratsdatenspeicherung gerufen. Vollkommen außer Acht bleibt dabei, ob die anlasslose Datenspeicherung überhaupt den Erfolg gebracht hat, den die EU-Regierungen sich spätestens seit den Bombenanschlägen von Madrid und London erhofft hatten. Und ob es nicht günstigere, grundrechtsschonendere und vor allem effektivere Mittel gäbe.

Wer sich die verübten wie vereitelten Anschläge der jüngsten Zeit genauer ansieht, erkennt: Die Attentäter von Kopenhagen, Paris, Brüssel, Ottawa, Toulouse und Boston sowie der Kofferbomber im Flug von Amsterdam nach Detroit waren allesamt den Sicherheitsbehörden als Verdächtige oder Gefährder bekannt. In allen Fällen hätte es die Möglichkeit gegeben, vorhandenen Informationen nachzugehen und die Personen zu überwachen.

In den betroffenen Ländern werden Vorratsdaten gespeichert und Fluggäste überwacht. Aber die vermeintlich Heil bringenden anlasslosen Datenspeicherungen haben die Taten nicht verhindert oder den Behörden frühzeitig zusätzliche Verdachtsmomente geliefert. Ganz im Gegenteil: Die Behörden müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie in den Datenbergen die Informationen über bekannte Verdächtige und Gefährder schlicht nicht frühzeitig gesehen, ausgetauscht und ausgewertet haben.

Wer im Lichte dieser Erkenntnisse noch nach dem schlichten Modell der anlasslosen Datenspeicherung ruft, ignoriert nicht bloß die höchstrichterliche Rechtsprechung, die für jede Datensammlung einen zumindest groben Bezug zu einem Verdacht oder Risiko einfordert, sondern läuft auch Gefahr, effektive Sicherheit auf Kosten teurer Placebo-Maßnahmen zu opfern. Der unreflektierte Ruf nach der Speicherung aller Telekommunikations- und Fluggastdaten auf Vorrat zeigt, dass sich die Sicherheitspolitiker – insbesondere von CDU und CSU – nicht mit der Frage nach Effektivität und Verhältnismäßigkeit befasst haben.

Angesichts der Tatsache, dass die EU-Staaten seit dem 11. September 2001 mit etwa 240 Sicherheitsmaßnahmen in die Grundrechte der Menschen eingegriffen und dazu Milliardenbeträge aus den Steuerkassen geholt haben, wäre eine solche Analyse allerdings das oberste Gebot, bevor auch nur eine weitere Maßnahme beschlossen würde.

Dabei gibt es Alternativen zur massenhaften und anlasslosen Überwachung aller Menschen. Naheliegend wäre, die Polizeiarbeit zu verbessern, die sich an konkreten Verdachts- und Risikoanlässen orientiert. Mehrfach haben Polizei und Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit moniert, dass ihnen Personal und Ausstattung fehlen, um Verdachtsmomenten angemessen nachzugehen. Die Brandenburger Polizei musste jüngst eingestehen, dass sie die große Masse an digital vorhandenen Informationen gar nicht auswerten könne. Statt also mehrere Hundert Millionen Euro in neue Datensammlungen zu stecken, wird das Geld an anderer Stelle gebraucht, nämlich für die Polizeiarbeit vor Ort. Zudem ist doch klar: Wenn sich ein Verdacht oder ein Risiko realisiert, muss ein Richter in der Lage sein, aus eben diesem Anlass Daten – auch zu einem frühen Moment – sammeln zu lassen. Das kann der Server sein, der regelmäßig von organisierten Kriminellen besucht wird und das kann die Fluglinie sein, auf der dschihadistische Kämpfer nach Europa zurückkehren könnten. Doch das wäre etwas vollkommen anderes als die geplante Kompletterfassung unserer aller Leben zum Zwecke der Überwachung.

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