Verhandelt nicht den Datenschutz!

Dienstleistungsabkommen TiSA

Erstellt am 20.03.2017

Datenschutz gehört nicht in Handelsabkommen, so hat es das Europäische Parlament vor einem Jahr beschlossen. Nach dem Rückzug der neuen US-Regierung aus dem transpazifischen und dem transatlantischen Handelsabkommen TPP und TTIP sieht die Europäische Kommission offenbar eine Chance, selbst globale Standards zu setzen. Das EU-Japan-Handelsabkommen steht kurz vor dem Abschluss, und die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) sind weit fortgeschritten. Wo stehen wir beim Thema Datenschutz?

Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding (Konservative, Luxemburg), die als ehemalige EU-Justizkommissarin im Jahr 2012 die neue Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt hat, beurteilen die Lage und ziehen eine rote Linie.

 

Verhandelt nicht den Datenschutz!

Kein Vertrauen, keine Daten, kein Handel. Bis vor Kurzem standen wir den digitalen Herausforderungen des neuen Jahrtausends mit Datenschutzstandards aus der digitalen Steinzeit gegenüber. Unsere Datenschutzregeln stammten in der Tat aus dem Jahr 1995, sowohl in der Europäischen Union, als auch die Regeln für internationale Datentransfers. Heute, in einer immer mehr vernetzten Welt, wollen neun von zehn Europäerinnen und Europäern ein höheres Datenschutzniveau, unabhängig davon, wo ihre Daten gespeichert und verarbeitet werden. Deshalb haben wir 2012 einen bahnbrechenden Vorschlag vorgelegt, der den Europäerinnen und Europäern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben soll. Vier Jahre und unzählige harte Auseinandersetzungen später haben wir die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet.

Diese Reform ist genauso Teil unseres historischen Erbes, wie sie zur Zukunft unseres Kontinents gehört. Nun, da wir solide gemeinsame Standards haben, müssen wir sicherstellen, dass internationale Handelsabkommen sie nicht unterlaufen. Die EU hat sich mit ihrem neuen Goldstandard für den Datenschutz an die Spitze der Bewegung katapultiert. Im Jahr 2017 müssen wir dafür sorgen, dass dieser auch international zum Standard wird. Die inner-europäischen und die internationalen Initiativen der EU sind zwei Seiten derselben Medaille. Um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, muss die EU auf beiden Ebenen eine einheitliche Politik betreiben.

Zuhause ist der Kampf vorbei. Ein weiterer beginnt im Ausland. Während die EU aktuell ihre Verhandlungsposition zum grenzüberschreitenden Datenschutz in Handelsabkommen diskutiert, ist die Kernfrage: Wie versöhnen wir Handel und Datenschutz? Die Debatte ist momentan sehr polarisiert zwischen Ultra-Liberalismus und Protektionismus: zwischen dem bedingungslosen freien Fluss der Daten, wie ihn die USA wollen, und Chinas Datenprotektionismus durch Abschottung und erzwungene Speicherung der Daten vor Ort. Es ist noch Platz für einen dritten Weg: den europäischen Weg. Mehr denn je müssen die EU und ihre Partner stabile Brücken bauen, nicht hermetische Mauern, und die Brücken müssen auf felsenfesten Fundamenten für den Datenschutz ruhen.

Datenprotektionismus weisen wir energisch zurück. Datenflüsse sind die Grundlage unserer Wirtschaft und der Grundstein des internationalen Handels. Die Menge der Daten weltweit verdoppelt sich alle zwanzig Monate, und Datenflüsse ermöglichen die Hälfte des internationalen Handels mit Dienstleistungen wie in Call Centern, in der Logistik oder im Cloud Computing. Wenn die Daten nicht fließen, kann keine Branche die digitale Revolution annehmen und von ihr profitieren. Daher sollten Datenflüsse nicht über Gebühr verboten werden durch verdeckte Handelshemmnisse, deren einziges Ziel es ist, Unternehmen zu zwingen, alle Daten in einem bestimmten Land zu behalten.

Wir sind gegen solche freiheitstötenden Fallen wie die Chinesische Große Firewall. Und wir sind gegen die vollständige Deregulierung, auf die viele Vorschläge der USA in den Handelsgesprächen abzielen. Warum? Weil wir überzeugt sind, dass Datenschutz und Datenflüsse sich nicht gegenseitig ausschließen. Sie können sich sogar gegenseitig verstärken.

Der Datenschutz muss in den Handelsabkommen vollständig abgesichert sein. Er ist nämlich kein Handelshemmnis, sondern ein Grundrecht, und als solches nicht verhandelbar. Der Datenschutz sollte daher unzweideutig von den Handelsabkommen ausgenommen sein. Wir haben bereits Regeln für den internationalen Transfer persönlicher Daten, die kristallklar sind. Sie beinhalten vielfältige Möglichkeiten, persönliche Daten aus der EU in Drittstaaten zu übertragen. Das darf nicht verwässert werden. Nichts in den Handelsabkommen sollte die EU daran hindern, ihre Datenschutzregeln zu behalten, zu verbessern und anzuwenden. Die Europäische Kommission hat sich dazu bereits politisch bekannt. Nun ist die Zeit, diesem Prinzip auch in den Handelsgesprächen einen rechtlichen Rahmen zu geben.

Wir stehen in dieser Angelegenheit vollständig hinter der Position des Europäischen Parlaments, die von mehr als 500 Abgeordneten unterstützt wird: Wenn wir mehr grenzüberschreitende Datenflüsse wollen, dann müssen wir auch beim Datenschutz die Messlatte höher legen. Jegliche Verpflichtungen zum Marktzugang und zu internationalen Standards bei grenzüberschreitenden Datenflüssen müssen an sehr sorgfältig formulierte Bedingungen geknüpft sein, damit der europäische Rechtsrahmen zum Datenschutz nicht von unseren Handelspartnern angefochten werden kann. Das erfordert, den Datenschutz sowohl in den horizontalen Ausnahmeklauseln (auch bekannt als GATS XIV), als auch in den Kapiteln zum Online-Handel besser abzusichern und die Bedingungen abzuschaffen, dass Datenschutzregeln notwendig und mit den allgemeinen Handelsregeln vereinbar sein  müssen. Datenschutz muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Jegliche Beschränkung dieses Grundrechts muss nachgewiesenermaßen strikt notwendig sein, nicht anders herum, wo Datenschutz den Nachweis seiner Notwendigkeit erbringen müsste.

Datenschutz muss der Eckpfeiler unserer digitalen Souveränität bleiben. Viele glauben, dass digitale Souveränität bedeutet, nationale Festungen zu bauen. Das ist falsch. Es geht darum, unsere Regeln zu schaffen, durchzusetzen und zu exportieren. Mit dem Ende des transpazifischen Handelsabkommens (TPP) und den weiter laufenden bilateralen Handelsgesprächen zwischen der EU und vielen Partnern (darunter Japan, Mexiko und Neuseeland, die auch am Dienstleistungsabkommen TiSA beteiligt sind) hat die EU die Gelegenheit, eine führende Rolle einzunehmen. Ob wir es gut finden oder nicht: Es gibt verschiedene Visionen für die digitale Welt. Die Kernfrage ist: Wollen wir Standards aktiv setzen oder sie hinterher nur umsetzen müssen?

Wir wollen die Globalisierung gestalten. Wir wollen „GATS plus“-Regeln. Wir wollen bessere internationale Regeln. Egal, vor wie vielen verschlossenen Türen unsere Unterhändler stehen werden: Wir sind bereit, der Europäischen Kommission alle Unterstützung zu geben, die sie benötigt, um diese Türen zu öffnen. Umgekehrt: Egal wie viele Hintertüren unsere Verhandlungspartner zu öffnen versuchen werden: Wir werden daran mitwirken, sie alle zu schließen.

Kein Vertrauen, keine Zustimmung, keine Handelsabkommen. Seit der Europawahl 2014 gibt es einen Wandel in der EU-Handelspolitik. Es wird Zeit, jetzt Ergebnisse zu liefern. Obwohl die Europäische Kommission die Verhandlungen für die EU führt, werden die direkt gewählten Europaabgeordneten das letzte Wort haben. Unser Abstimmungsverhalten wird davon abhängen, ob unsere roten Linien zum digitalen Handel eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir nicht zögern, unser Veto einzulegen.

«La sécurité collective n'est pas incompatible avec les libertés individuelles»

Article par Jan Philipp Albrecht publié sur liberation.fr le 3 Mai 2016

Erstellt am 11.05.2016

La numérisation de tous les domaines de la vie a un impact révolutionnaire sur notre société. Cette thématique, touche la politique de l’éducation ainsi que la politique économique et sociale. Elle peut renforcer la liberté de communication et la démocratie, mais également conduire à de nouvelles approches de surveillance, souvent utilisées pour imposer des restrictions aux droits fondamentaux. Nous devons veiller à ce que les droits et les libertés des citoyens en ligne soient respectés, surtout lorsqu’ils sont menacés par des organes politiques ou des organisations privées. Cependant, cette transition vers la souveraineté numérique ne se fera pas du jour au lendemain, elle nous accompagnera au cours des prochaines décennies. Voilà pourquoi nous devons penser à son impact au long terme et concevoir des offres européennes et parler des défis, des conséquences de chaque aspect de cette transformation.

 

Empêcher la collecte de données

Nous devons refréner l’envie des entreprises de collecter nos données personnelles et renforcer la souveraineté de données des consommateurs. Le chemin vers un marché numérique unique dans l’UE est une étape fondamentale vers l’application cohérente des principes et règles juridiques. La création de cadres unifiés dans le domaine des normes de protection des données et des télécommunications a connu des changements historiques vers l’environnement numérique durable. Une réforme des règles encadrant la protection des données dans l’UE, remplace le patchwork de règles nationales. Ainsi l’UE donne non seulement une réponse à la nature transfrontalière du monde numérique, en disant au revoir aux compétences et différences nationales, mais construit aussi un modèle pour les normes mondiales futures.

 

Sécurité et protection de la vie privée

Nous devons protéger la vie privée et mettre les services secrets en laisse. L’espionnage total de nos communications électroniques a dévalué nos droits fondamentaux de manière durable en commençant par le droit à la vie privée, aux télécommunications et au droit à l’autodétermination informationnelle. La surveillance porte atteinte aux principes tels que la primauté du droit et la séparation des pouvoirs. Elle a érodé la confiance des gens dans l’indépendance et l’intégrité des institutions politiques, ainsi que la sécurité des technologies numériques. Face aux menaces posées par le terrorisme, les appels aux niveaux européens et nationaux pour le renforcement des instruments de surveillance publique se font de plus en plus pressants. Dans son désir de toujours plus de sécurité, les législateurs risquent de compromettre les libertés et droits fondamentaux. Or, la sécurité collective n’est pas incompatible avec les libertés individuelles.

 

Dans un moment où nombre de citoyens s’interrogent sur l’Europe, nos réussites communes comme l’aboutissement de la réforme sur la protection des données dans l’UE montrent que l’Europe et l’Europe numérique sont l’incarnation même de triomphe sur les égoïsmes nationaux.

 

Article par Jan Philipp Albrecht publié sur liberation.fr le 3 Mai 2016

RECHT AUF VERGESSENWERDEN - Eine Frage der Selbstbestimmung

Gastbeitrag in der taz vom 16. Mai 2015

Erstellt am 25.05.2015

Vor über 30 Jahren schöpfte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Volkszählung den Begriff der informationellen Selbstbestimmung und legte dar, warum das Grundgesetz sie als Menschenrecht schützt. Dieser auf der Würde des Menschen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht basierende Wert wurde lange Zeit als technische Finesse behandelt, deren volles Ausmaß bis heute vielen Menschen verschlossen bleibt. In Wahrheit haben die Karlsruher Richter von damals den Grundstein für das Funktionieren einer freiheitlichen und emanzipativen digitalen Gesellschaft gelegt. Heute wird sichtbar, wie notwendig es wird, dass wir Souveränität und Kontrolle darüber haben, wann welche personenbezogenen Informationen über uns verarbeitet werden. Wir verlieren nicht nur den Überblick, wir verlieren zunehmend auch die Entscheidungsfreiheit und damit die Macht als Menschen im digitalisierten Markt und Staat.

Es ist eine große Errungenschaft, dass das Konzept der informationellen Selbstbestimmung als Menschenrecht von der Europäischen Union nicht nur seit 1995 EU-weit durch ein Rahmengesetz geregelt wurde, sondern mit dem Vertrag von Lissabon nun auch ausdrücklich benannt und in der EU-Grundrechtecharta geschützt wird. Auf dieser Grundlage hat der Europäische Gerichtshof nun endlich den Ball aus Karlsruhe aufgegriffen und mit seinen wegweisenden Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum "Recht auf Vergessenwerden" bei Internetsuchmaschinen im vergangenen Jahr weitere Meilensteine zur Durchsetzung dieses Menschenrechts in Europa und der Welt gesetzt. Leider hat besonders das letztgenannte Urteil zu schweren Missverständnissen geführt. Dem hätten die Luxemburger Richter zwar besser vorbeugen können, doch in einer von Interessen dominierten Öffentlichkeit wird das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung zunehmend absichtlich gegen die mindestens ebenso großen Errungenschaften der Meinungs- und Informationsfreiheit ausgespielt.

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht es nicht um das "Recht auf Vergessen". Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass es irgendein Recht gäbe, von jemandem zu verlangen, etwas zu vergessen. Dies wäre nicht nur wider die menschliche Vernunft, es wäre auch ein tiefer Eingriff in die Grundwerte einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Den Richtern aus Luxemburg dies immer wieder zu unterstellen, ist zugespitzt schlicht eine dreiste Lüge. Stattdessen geht es einzig und allein um die Frage, ob das Unternehmen Google das Recht hat, bei seinem Suchmaschinendienst die Datenschutzrechte von europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu missachten oder eben nicht. Die seit 1995 geltenden Datenschutzregeln der EU legen fest, dass die Daten von Bürgerinnen und Bürgern nur mit Einwilligung der Betroffenen oder auf Grundlage gesetzlich festgelegter Erlaubnistatbestände verarbeitet werden dürfen. Wenn Google über uns Daten sammelt und verknüpft, werden wir allerdings nicht gefragt. Auch erfüllt die Suchmaschine etwa nicht das Kriterium, eine redaktionelle Veröffentlichung zu sein. Hierzu stellt der Gerichtshof nämlich klipp und klar fest, dass sie eine Ausnahme zum Datenschutz darstellt und lediglich die Abwägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts achten muss. Stattdessen sammelt Google die Daten jedoch für seine kommerziellen Dienste auf Grund einer Interessenabwägung mit dem Datenschutzrecht.

Wenn ein kommerzieller Suchmaschinendienst bei der Suche nach einem bestimmten Namen entsprechend seiner eigenen Regeln Links anzeigt, bei denen weder die Person selbst noch die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse an der Verbreitung haben, muss diese Situation behandelt werden, als ginge es um das Online-Archiv einer Zeitung oder um eine neu aufbereitete Recherche. Es ist daher richtig, dass der Gerichtshof bei den von Google erstellten Links und deren Entfernung zu einem gänzlich anderen Ergebnis kommt, als wenn es um die Veränderung oder gar Löschung von journalistischen Inhalten geht.

Nichtsdestotrotz sagt der Gerichtshof: Bei der Bewilligung dieses Rechts gibt es Hürden. Nicht jede oder jeder wird nun in Suchmaschinen Links entfernen lassen können. Stattdessen braucht es eine Konkretisierung der Fälle durch die Suchmaschinenbetreiber und Datenschutzbehörden. Die Umsetzung des Urteils ist da noch nicht zufriedenstellend. So wird derzeit nicht ausreichend die Einschätzung von verantwortlichen Redakteuren bei der Entlinkung redaktioneller Inhalte eingeholt, um unsachgemäßen Entscheidungen vorzubeugen.

Wir verlieren nicht nur den Überblick, wir verlieren zunehmend auch die Entscheidungsfreiheit.

Hier geht es zur Webseite der taz

 

 

Treffer 1 bis 4 von 37
<< Erste < Vorherige 1-4 5-8 9-12 13-16 17-20 21-24 25-28 Nächste > Letzte >>